Religiöse Gruppen aus der EU betonen: Europa trägt eine historische Verantwortung und hat die Chance, den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen anzuführen.
Ein Bündnis christlicher Organisationen richtet einen dringenden Appell an die EU-Institutionen. Die EU soll aus fossilen Energieträgern aussteigen und diejenigen stärker besteuern, die daran verdienen.
WERBUNG
WERBUNG
Schon 120 Organisationen aus 20 EU-Staaten haben den in dieser Form ersten Aufruf unterschrieben.
Europa habe eine einmalige Chance und eine moralische Verantwortung, den Ausstieg aus fossilen Energieträgern zu beschleunigen und auf saubere Energie umzusteigen, heißt es in dem Schreiben. Dazu gehöre auch eine dauerhafte Steuer auf die gigantischen Gewinne der fossilen Energiekonzerne. Die Zeitung The Guardian hatte kürzlich berichtet, die 100 größten Öl- und Gasunternehmen der Welt hätten im ersten Monat des US-israelischen Kriegs im Iran mehr als 30 Millionen Dollar (25,8 Millionen Euro) Gewinn pro Stunde gemacht.
Der Aufruf fordert die EU auf, ihren Gründungswerten von Menschenwürde und Gemeinwohl treu zu bleiben und den gerechten Umbau des Energiesystems zu beschleunigen.
Unterzeichnende Organisationen sind europäische und nationale kirchliche Einrichtungen, darunter Bischofsgremien, Ordensgemeinschaften, soziale und ökologische NGOs, internationale Entwicklungswerke sowie christliche Bewegungen und Gemeinschaften. Zu ihnen zählen unter anderem die Laudato-Si’-Bewegung, Caritas Europa und das Zentralkomitee der deutschen Katholiken.
Christliche Werte in Zeiten der sich zuspitzenden Ökokrise
In dem Appell mit dem Titel „Europa, bleib unserer gemeinsamen Heimat treu“ betonen die Unterzeichnenden, dass die Sorge um die Schöpfung für Christinnen und Christen kein Randthema sei, sondern „wesentlich für ein tugendhaftes Leben“.
Daraus ergibt sich für sie die Frage: „Was bedeutet es, den Nächsten zu lieben, in einer sich verschärfenden ökologischen Krise, die die Ärmsten überproportional trifft?“
Sie fordern, den Globalen Süden, also die ärmsten Länder der Welt, beim Klimaschutz deutlich stärker zu unterstützen. Das solle durch die Streichung nicht tragfähiger Schulden und durch gerechte Besteuerung geschehen sowie durch Zuschüsse statt Kredite. Im Jahr 2024 lagen die Schulden der Entwicklungsländer nach Angaben der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung bei 31 Billionen Dollar (26 Billionen Euro).
Fossile Energiekonzerne besteuern
Europa steht nach Einschätzung der Verfasserinnen und Verfasser vor einer klaren Entscheidung: Entweder führt der Kontinent den Ausstieg aus fossilen Energieträgern an oder er stellt sich an die Seite der größten Verschmutzer, die für die Hälfte der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich sind, heißt es in dem Dokument (Quelle auf Englisch).
Dass Konzerne aus der fossilen Energiebranche zu den größten Klimasündern der Welt zählen, gilt als unstrittig. Statt sie zu schonen, verlangen die Unterzeichnenden, ihre Gewinne konsequent zu besteuern und Subventionen für fossile Energieträger zu beenden. Die zusätzlichen Einnahmen sollen „den Umbau des Energiesystems finanzieren und die verletzlichsten Haushalte unterstützen“. Im Jahr 2023 beliefen sich Subventionen für fossile Energien nach Angaben der Internationalen Energieagentur auf 620 Milliarden Dollar (534 Milliarden Euro).
EU-„Omnibus“ gerät in die Kritik
Die Unterzeichnenden werfen der EU vor, „ihre eigene Gesetzgebung zu demontieren und ihrer Rolle als globale Klimavorreiterin den Rücken zu kehren“. Als Beispiel nennen sie die sogenannte Umwelt-„Omnibus“-Gesetzgebung, ein Paket von „Vereinfachungen“ des Umweltrechts, das Standards und Kontrollen bei Industrieemissionen und Wasserschutz absenkt.
Die Europäische Kommission betont, die Maßnahmen sollten unnötige Verwaltungslasten abbauen. Umweltverbände widersprechen jedoch. Sie kritisieren, die Änderungen machten es Herstellern leichter, Umwelt und Klima zu verschmutzen, und werfen der Kommission vor, sich auf die Seite der Industrie zu stellen – zulasten der Natur und der Gesundheit der Menschen.
Die christlichen Organisationen erklären: „Zu oft hat ‚Vereinfachung‘ zu Deregulierung geführt, etwa durch die laufende ‚Omnibus‘-Gesetzgebung: Sie verzögert Klimazusagen, erhöht die Abhängigkeit von fossilen Energien, schwächt Sorgfaltspflichten und streicht soziale sowie ökologische Schutzmaßnahmen.“
Kirchliche Gruppen mit konkreten Forderungen
Der Appell fordert die EU auf, „ihren Gründungswerten von Menschenwürde und Menschenrechten treu zu bleiben und mutige Ziele zum Schutz der Gegenwart und der Zukunft zu setzen“.
Konkret formulieren die Gruppen mehrere Forderungen. Zentrale Bedingung ist der Ausstieg aus fossilen Energieträgern. Sie verlangen „eine klare Strategie, um bis 2030 aus der Kohle, bis 2035 aus Gas und bis 2040 aus Öl auszusteigen, verbunden mit einem sofortigen Verbot aller neuen fossilen Explorationsprojekte und einem Stopp von Genehmigungen für neue fossile Infrastruktur“.
Außerdem drängen sie darauf, Investitionen in erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Elektrifizierung massiv auszuweiten. Zugleich solle Europa Energieeinsparung und eine Kreislaufwirtschaft fördern, um Ressourcen zu schonen.
Die letzte Forderung betrifft den nächsten siebenjährigen EU-Haushalt, der bis Ende 2027 stehen soll. Er „muss diejenigen in den Mittelpunkt stellen, die ihre Energierechnungen kaum bezahlen können, statt die Interessen von Konzernen zu bedienen, die Milliardengewinne anhäufen“.