Nach dem Ende der Orbán-Ära sucht Ungarn den Schulterschluss mit seinen Nachbarn. Die Visegrád-Gruppe könnte damit zurück auf die EU-Bühne drängen – als flexibler Machtblock in einem zunehmend unsicheren Europa.
Die Visegrád-Gruppe könnte vor einem Comeback stehen. Der neue ungarische Ministerpräsident Péter Magyar will das Verhältnis zu den Nachbarstaaten neu ordnen. Damit könnte das wichtigste politische Bündnis Mitteleuropas, das in der EU-Politik lange mehr Einfluss hatte, als sein Gewicht vermuten ließ, einen neuen Anlauf nehmen.
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Die Visegrád-Vier, kurz V4, bestehen aus Polen, der Slowakei, Tschechien und Ungarn. Gegründet wurde das Format kurz nach dem Zusammenbruch des Kommunismus. Nach dem EU-Beitritt aller vier Staaten im Jahr 2004 gewann die Gruppe erheblich an Bedeutung. In der Flüchtlingskrise 2015 rückte sie schließlich ins Zentrum der europäischen Debatte.
Die Beziehungen innerhalb der Gruppe litten jedoch nach Russlands groß angelegter Invasion in der Ukraine 2022. Ungarns früherer Ministerpräsident Viktor Orbán blieb der engste Verbündete Moskaus innerhalb der EU. Vor allem zwischen Budapest und Warschau entstand dadurch ein tiefer politischer Graben.
Magyar setzt auf diplomatischen Neustart
Magyar beendete Orbáns 16-jährige Herrschaft im vergangenen Monat mit einem Erdrutschsieg. Der neue ungarische Regierungschef zögerte nicht lange: Er wählte Polen für seinen ersten Auslandsbesuch und inszenierte die Reise als diplomatischen und symbolischen Neustart. Zur Begründung verwies er auf die jahrhundertelange Freundschaft beider Nationen.
Zugleich erklärte Magyar den Besuch zum Auftakt eines breiteren Versuchs, die Visegrád-Gruppe wiederzubeleben.
"Wir sind bereit, die Visegrád-Vier zu revitalisieren", sagte Magyar. "Wir arbeiten daran, Ende Juni einen V4-Gipfel in Budapest zu organisieren."
Der Wunsch nach einem Neustart beschränkt sich nach Angaben mehrerer diplomatischer Quellen nicht auf Budapest. Auch die Slowakei, die im Juli den Vorsitz der V4 übernimmt, will der Gruppe neues Leben einhauchen.
"Drei Musketiere warten auf den vierten und auf die Wiederbelebung der V4", schrieb der slowakische Ministerpräsident Robert Fico vor zwei Wochen auf X. Dazu veröffentlichte er ein Foto mit Polens Regierungschef Donald Tusk und dem tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš.
Was eine wiedererstarkte V4 konkret bedeuten würde, ist noch offen. Unklar ist auch, ob die Gruppe im Machtgefüge der EU wieder spürbaren Einfluss gewinnen kann – in einer Union, die viele Staaten in Mittel- und Osteuropa als zu stark von westlichen Mitgliedern dominiert empfinden.
Unterstützer der V4 verweisen darauf, dass die vier Länder zusammen eine Bevölkerung und Wirtschaftsleistung auf dem Niveau Italiens stellen. Eine gemeinsame Stimme der Gruppe kann Brüssel daher nur schwer ignorieren.
Neue Agenda für ein altes Bündnis
Auch die inhaltliche Agenda steht noch nicht fest. Viele Themen, für die die V4 früher stritt – etwa eine strengere Migrationspolitik oder eine klar wirtschaftsfreundliche Linie –, haben sich inzwischen in weiten Teilen der EU durchgesetzt. Die Gruppe muss deshalb neue Schwerpunkte finden.
Die gemeinsame Geografie ist nicht das einzige verbindende Element. Die vier Länder verfügen über ähnlich strukturierte Volkswirtschaften. Dadurch nähern sich ihre Interessen in bestimmten Fragen stark an, erklärten zwei Diplomaten gegenüber Euronews.
Als naheliegender Einstieg gilt der Ausbau regionaler Infrastruktur. Dazu zählen grenzüberschreitende Hochgeschwindigkeitsbahnstrecken und die bessere Verknüpfung der Stromnetze.
Erwartet wird zudem ein enger Schulterschluss in der Atompolitik, beim Widerstand gegen Teile der europäischen Klimaagenda wie den Emissionshandel sowie bei den anstehenden Verhandlungen über den langfristigen EU-Haushalt. Dort geht es vor allem um Kohäsionsmittel für ärmere Regionen der EU.
Auch das Format soll flexibel bleiben und je nach Thema erweitert werden. Österreich gilt als naheliegender Kandidat für ein V4-plus-Modell, da Wien mit Tschechien und der Slowakei bereits im Austerlitz-Format zusammenarbeitet.
"Mir ist es wichtig, die Zusammenarbeit der Visegrád-Vier auszuweiten – mit unseren skandinavischen Freunden ebenso wie mit Österreich, Kroatien, Slowenien, Rumänien oder den Staaten des westlichen Balkans, die noch nicht der EU beigetreten sind", sagte Magyar in Warschau.
Auch Frankreich, Deutschland und Italien sind je nach Thema als mögliche Partner im Gespräch.
Alte Bruchlinien bleiben bestehen
Trotz des neuen Tons bleiben politische Spannungen bestehen. Differenzen in der Russland- und Ukraine-Politik lassen sich nicht rasch auflösen und dürften sich auch künftig nicht immer leicht moderieren lassen. Die neue ungarische Regierung signalisiert Kontinuität bei russischen Gasimporten, verspricht jedoch, diese bis 2035 zu beenden.
Zwischen Ungarn und der Slowakei kommt es zudem immer wieder zu Spannungen wegen des alten Streits um die Beneš-Dekrete aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg. Der Konflikt flammt regelmäßig zu Wahlkampfzeiten auf – und die Slowakei wählt im kommenden Jahr.
Babiš wiederum war ein enger Verbündeter Orbáns und sitzt mit ihm in derselben Fraktion im Europäischen Parlament. Ob diese Vergangenheit seine Beziehungen zur Regierung Magyar belastet, ist noch unklar.
"Im Mittelpunkt standen immer die gemeinsamen Interessen. Streitfragen kommen nicht auf den Tisch", sagte eine diplomatische Quelle Euronews.
Nach mehreren Jahren der Entfremdung haben die vier Visegrád-Staaten offenbar wieder mehr Gemeinsamkeiten als trennende Punkte. In einer Phase großer geopolitischer Unsicherheit könnte die V4 erneut versuchen, mit einer gemeinsamen und lauteren Stimme aufzutreten.
"Das Herz Europas schlägt heute in Mitteleuropa", sagte Magyar.