Schon in der Nachtschicht legten Beschäftigte in mehreren Kliniken des staatlichen Gesundheitsdienstes in Portugal wegen des Generalstreiks die Arbeit nieder. Viele Schulen blieben geschlossen, zahlreiche Flüge fielen aus.
Der Generalstreik in Portugal hat in der Nacht auf Mittwoch begonnen und in den Krankenhäusern des staatlichen Gesundheitsdienstes, SNS, zu einem fast vollständigen Stillstand geführt. Viele Schulen im ganzen Land blieben geschlossen.
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Nach Angaben der Gewerkschaft des Gesundheitswesens lag die Beteiligung der SNS-Beschäftigten in der Nacht bei zwischen 95% und 100%. Das zeigt den starken Widerstand gegen das Arbeitsrechts-Paket.
Erstmals beteiligten sich auch Beschäftigte des SNS24 an einem Generalstreik. Dadurch wurde es schwierig, über die Hotline medizinisches Personal zu erreichen. Die Wartezeiten konnten bis zu drei Stunden betragen.
Fast 190 gestrichene Flüge, stillstehende Metros und ausfallende Fährverbindungen
Im internationalen Flugverkehr wurden etwa 190 Flüge an den Flughäfen Lissabon, Porto und Faro gestrichen.
Die Metro de Lisboa steht still, da es dort keine Mindestdienste gibt. Bei Metro do Porto sind vier Linien – Verde, Vermelha, Violenta und Laranja – außer Betrieb. Nur die blaue und die gelbe Linie verkehren.
Der Tejo-Fährbetreiber Transtejo, der die beiden Flussufer verbindet, hat mehrere Verbindungen gestrichen. Die CP - Comboios de Portugal meldete erhebliche Störungen im Zugverkehr.
Regierung spielt den Streik herunter, Gewerkschaften betonen hohe Beteiligung
Die Regierung in Portugal hat auf den landesweiten Generalstreik an diesem Mittwoch reagiert und dessen Folgen heruntergespielt.
Ganz anders sieht das der der Generalsekretär der Gewerkschaft CTGP-IN (Confederação Geral dos Trabalhadores Portugueses – Intersindical Nacional), Tiago Olivera, der sich mit der Beteiligung am Streik zufrieden zeigte.
"Unser Ziel ist es, das Arbeitsrechts-Paket anzuprangern und wieder zurückzunehmen“, sagte Tiago Olivera vor der Grundschule Nuno Gonçalves in Lissabon, die wegen des Generalstreiks geschlossen blieb.
"Seit zehn Monaten zeigen die Beschäftigten, dass sie das Arbeitsrechts-Paket nicht wollen, und der Regierungschef zeigt Arroganz und Respektlosigkeit gegenüber den Arbeitnehmern“, so Olivera weiter.
Es geht ums Arbeitsrecht
Der Streik richtet sich gegen den Vorschlag zur Änderung des Arbeitsrechts, auch bekannt als „Trabalho XXI“. Die konservative Regierungskoalition von PSD/CDS-PP hatte diesen eingebracht. Das Paket umfasst mehr als 100 Änderungen der Arbeitsgesetze. Die Maßnahmen wurden im Rahmen der Sozialpartnergespräche diskutiert, doch die von Luís Montenegro geführte Regierung konnte sich mit den Sozialpartnern nicht einigen. Daraufhin rief die CGTP-IN zum Generalstreik auf.
In einer Pressekonferenz sagte die portugiesische Arbeitsministerin Maria Rosário da Palma Ramalho, "die überwältigende Mehrheit der Beschäftigten arbeitet", und sie betonte, das Land funktioniere normal.
Nach ihren Angaben zeigen vorläufige Daten des Unternehmerverbands CIP (Confederação Empresarial de Portugal), dass die Beteiligung in der privaten Wirtschaft"absolut minimal". In einer detaillierten Aufzählung der Branchen begann sie mit der Industrie: „Alle Fabriken arbeiten“, so die Ministerin.
Auch die Läden seien geöffnet, im Bankensektor gebe es „keine geschlossenen Filialen“ und im Tourismus „keine nennenswerten Störungen, auch nicht in den Reisebüros“. An den Flughäfen kommt es jedoch wegen gestrichener Flüge zu Problemen.
Die Ministerin erklärte zudem, dass die privaten Krankenhäuser "normal arbeiten". Im öffentlichen Gesundheitswesen gebe es dagegen eine „höhere Beteiligung“ am Streik.
Trotz der stärkeren Beeinträchtigungen im öffentlichen Sektor seien die Dienstleistungen abgesichert, so Maria Rosário Ramalho. Die Regierung höre allen Seiten zu und respektiere das Streikrecht vollständig, versicherte sie.
Das aktuelle Arbeitsgesetz schreibt vor, dass im Falle eines Streiks Mindestdienste in Unternehmen oder Einrichtungen gewährleistet werden müssen, die grundlegende und nicht aufschiebbare gesellschaftliche Bedürfnisse abdecken. Dazu zählen Post- und Telekommunikationsdienste, medizinische, klinische und pharmazeutische Versorgung, Hygiene und öffentliche Gesundheit – einschließlich Bestattungen – sowie Energie- und Bergbaudienste, insbesondere die Kraftstoffversorgung.