Irland unter Druck wegen Alumina-Lieferungen nach Russland – EU-Ratspräsidentschaft überschattet

Irlands Vorsitz im Rat der Europäischen Union, zum 8. Mal in der Geschichte des Landes, sollte ein stolzer Moment werden. Dublin wollte zeigen, welche Vorteile die Mitgliedschaft der kleeblattstolzen Republik gebracht hat – und welche diplomatischen Fähigkeiten sie sich in dieser Zeit erarbeitet hat.

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„Die Ratspräsidentschaft zu übernehmen, ist Ehre und Verantwortung zugleich, und wir sind bereit, alles zu geben“, sagte Taoiseach Micheál Martin bei der Eröffnungsfeier auf der Burg Dublin.

Doch der besondere Anlass geriet weitgehend in den Schatten eines Skandals um Irlands Alumina-Verkäufe nach Russland. Für ein Land, das die Unterstützung für die Ukraine ganz oben auf seine Prioritätenliste gesetzt hat und als „ehrlicher Vermittler“ unter den übrigen 26 Mitgliedstaaten auftreten soll, ist das ein äußerst unangenehmes – vielleicht unhaltbares – Bild.

Für Irland, dessen Streitpunkte sonst eher um große Tech-Konzerne und niedrige Steuern kreisen, ist der Eindruck, indirekt zum größten bewaffneten Konflikt auf europäischem Boden seit dem Zweiten Weltkrieg beizutragen, zu einer verheerenden PR-Krise geworden.

Der Aufruhr wächst seit Ende März. Damals deckte ein Medienverbund die lukrative Verbindung zwischen Aughinish Alumina, einer riesigen Raffinerie im Westen Irlands, und dem russischen militärisch-industriellen Komplex auf. Mit dem Start der irischen Ratspräsidentschaft in dieser Woche und dem damit verbundenen Pomp hat die Affäre noch einmal deutlich Fahrt aufgenommen.

Martin blieb regungslos, als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, Ehrengast der Eröffnungsfeier am Mittwoch, Dublin öffentlich dafür rügte, Alumina-Exporte an den Aggressor seines Landes zuzulassen.

Alumina ist ein weißes Pulver, aus dem Aluminium hergestellt wird. Das Leichtmetall findet sich häufig in Waffen, die auf den Schlachtfeldern in der Ukraine eingesetzt werden.

„Jede Tonne Rohmaterial, die in Russland landet, wird in diesem Krieg gegen uns eingesetzt. So sehen wir das. So nehmen wir es wahr“, sagte Selenskyj.

Martin versuchte, die Spannungen zu entschärfen. Er habe ein „gutes Gespräch“ mit dem ukrainischen Präsidenten über die Angelegenheit geführt, sagte er, und versprach, die Ergebnisse einer Untersuchung mit der Europäischen Kommission zu teilen. Die Prüfung stehe kurz vor dem Abschluss, fügte er hinzu.

„Wir wollen nicht in der Lage sein, dass Material aus einem Werk in Irland die russische Kriegsmaschinerie unterstützt“, sagte Martin.

Selenskyj drängte Martin, die Sache nicht auf die lange Bank zu schieben.

„Wir hoffen sehr auf ein für uns positives Ergebnis dieser Untersuchung und darauf, dass wir nicht monatelang darauf warten müssen“, sagte Selenskyj.

Am folgenden Tag, Donnerstag, musste sich Martin erneuten Fragen zu dem Alumina-Skandal stellen. Journalisten aus Brüssel, darunter Euronews, waren eingeladen, die Auftaktveranstaltungen der Ratspräsidentschaft zu begleiten.

Wieder einen Tag später, am Freitag, musste der eher leise auftretende Taoiseach das Thema erneut aufgreifen. Diesmal nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in seiner Heimatstadt Cork.

„Alumina stand bisher auf keiner Sanktionsliste“, sagte Martin. Diesen Punkt betonen sowohl seine Regierung als auch Aughinish, um die Kritik abzuwehren.

Von der Leyen, deren Kommission eine umfassende Liste von Materialien und Komponenten ins Visier genommen hat, die Moskaus Kriegsproduktion stützen, fasste ihre Sicht kurz zusammen.

„Irland ist dafür zuständig, diese Untersuchung zu führen und den Zeitrahmen festzulegen“, sagte sie.

Alumina-Streit: Politischer Dauerkopfschmerz für Irland

Irland ist nicht das erste EU-Land – und wohl auch nicht das letzte –, dem peinliche Vorwürfe gemacht werden, es stütze Moskaus Kriegswirtschaft.

Ungarn und die Slowakei stehen seit Langem in der Kritik, weil sie weiter auf russisches Rohöl und Pipelinegas setzen. Spanien und Frankreich werden wegen großer Mengen russischen LNG gerügt. Griechenland und Malta sorgen für Kopfschütteln, weil sieein vollständiges Verbot von maritimen Dienstleistungen für russische Tanker blockieren. Österreich steht wegen der Geschäfte der Raiffeisen Bank International in Russland unter Beobachtung.

Das ist nur ein Ausschnitt der unansehnlichen Reste, die bleiben, nachdem die EU das umfangreichste Sanktionsregime ihrer Geschichte gegen einen Staat verhängt hat, der bis zum Beginn der umfassenden Invasion in der Ukraine zu ihren wichtigsten Handelspartnern gehörte.

Es geht um Millionen, teils um Milliarden, wenn Geschäftsbeziehungen quasi über Nacht gekappt werden.

Das erklärt, warum weder Martin noch seine Stellvertreter eine eindeutige Zusage machen, Sanktionen gegen Alumina zu unterstützen – falls ein entsprechender Vorschlag überhaupt kommt. Ironischerweise gehört es zu den wichtigsten Aufgaben der irischen Präsidentschaft, eine Einigung über das 21. Sanktionspaket gegen Russland zu erzielen.

„Irland wird bei Sanktionen niemals Rosinenpickerei betreiben. Es wird niemals Kriterien herausgreifen. Die Kriterien sind klar. Die Kriterien müssen angewandt werden. Das ist wichtig“, sagte Vizepremierminister Simon Harris.

„Aber es ist wichtig, dass wir die Fakten klären.“

Da Aughinish etwa die Hälfte seiner Alumina-Ausfuhren nach Russland liefert, könnten Sanktionen für das Unternehmen verheerende Folgen haben. Aughinish ist Europas größte Alumina-Raffinerie. Die irische Regierung warnt immer wieder vor den Auswirkungen auf direkte und indirekte Arbeitsplätze, auf die Umwelt und auf die strategische Lieferkette Europas.

Aughinish drängt in Dublin auf die Verhinderung von Sanktionen und hat sogar die Möglichkeit einer Verstaatlichung ins Spiel gebracht, falls ein Exportverbot für Alumina – die zentrale Forderung Kyjiws – eingeführt wird.

Martin und Harris haben einen staatlichen Eingriff zwar klar zurückgewiesen. Zugleich betonen sie aber, dass mögliche Folgewirkungen sorgfältig geprüft werden müssen.

Für weiteren Unmut sorgt eine Entscheidung schwedischer Behörden: Demnach steht Rusal, die Muttergesellschaft von Aughinish, weiterhin faktisch unter der Kontrolle von Oleg Deripaska. Der russische Oligarch mit engen Verbindungen zum Kreml steht in der EU unter Sanktionen.

Selenskyj griff diesen Punkt auf, um seinen Unmut zu unterstreichen.

„Leider gibt es in Europa Unternehmen, die Russland oder sanktionierten russischen Oligarchen gehören oder faktisch von ihnen kontrolliert werden. Sie beliefern den Aggressor weiter mit wichtigen Materialien. Noch immer“, so Selenskyj bei der Eröffnungsfeier.

Wie Dublin aus dem Alumina-Skandal herauskommt, ist offen. Die vergangenen Tage zeigen, dass die Affäre so schnell nicht abebbt.

Die Ergebnisse der Untersuchung werden ein neues Kapitel aufschlagen. Sie bringen der Regierung entweder politische Strafe oder eine Art Läuterung. Für einige ist der Schaden bereits angerichtet. Andere glauben, er lasse sich noch unter den Teppich kehren.