Mit scharfen Angriffen auf die EU und die neue ungarische Regierung hat Viktor Orbán beim Sommerfestival Tusványos zum politischen Widerstand aufgerufen. Regierungschef Péter Magyar konterte umgehend und bezeichnete den Ex-Ministerpräsidenten als „gescheiterten Mafiaboss“.
Ungarns ehemaliger Ministerpräsident und Fidesz-Chef Viktor Orbán hat seine Anhänger zu einer Politik des „Widerstands“ gegen die neue Regierung von Péter Magyar aufgerufen. Bei seiner traditionellen Rede auf dem Sommerfestival Tusványos in Rumänien warnte Orbán davor, die Freiheit in Ungarn sei in Gefahr.
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Nach seiner Darstellung wolle die neue Regierung Fidesz dauerhaft ausschalten und jede politische Alternative beseitigen. Seine Anhänger müssten deshalb über klassische Oppositionsarbeit hinausgehen und Widerstand leisten.
Auch die Europäische Union griff Orbán scharf an. Die EU-Kommission habe sich zu viel Macht angeeignet, sagte er. Das Amt der Kommissionspräsidentin müsse seiner Ansicht nach sogar abgeschafft werden. Zugleich forderte er, Brüssel mit „Patrioten“ zu besetzen, damit die Mitgliedstaaten wieder mehr nationale Souveränität erhielten.
Außerdem äußerte Orbán Zweifel an der Zukunft der Europäischen Union. Auf die Frage, ob es die EU in 25 Jahren noch geben werde, antwortete er mit einem klaren „Nein“.
Magyar Péter: Beschäftigung mit gescheitertem Mafiaboss sinnlos
Die politische Entwicklung in Ungarn verglich Orbán mit Venezuela. Er warf der Regierung von Péter Magyar autoritäres Verhalten, Machtmissbrauch und politische Verfolgung vor. Seine Gegner würden keine nationale Einheit anstreben, sondern das Land spalten und den gesellschaftlichen Frieden zerstören.
Péter Magyar reagierte noch am Samstag auf die Rede. Auf Facebook schrieb der Ministerpräsident, es sei „sinnlos, sich mit einem unrettbaren, gescheiterten Mafiaboss zu beschäftigen“. Zugleich bedankte er sich bei den Ungarn für deren Vertrauen.
Die Rede in Tusványos gilt seit Jahren als eines der wichtigsten politischen Foren Orbáns. Dort nutzt der Fidesz-Chef regelmäßig die Bühne, um seine politischen Leitlinien zu formulieren und seine Anhänger auf kommende Auseinandersetzungen einzuschwören.
Die Partei Tisza wolle ein neues autoritäres System errichten und habe damit bereits begonnen, erklärte der Fidesz-Vorsitzende. Orbán Viktor sagte, nach der Abwahl von Fidesz sei nun das Ziel, die Partei ganz abzuschaffen, ihre Spitzenpolitiker aus der Politik zu drängen.
Er wies darauf hin, dass die rund 3,5 Millionen Wählerinnen und Wähler der Tisza-Partei derzeit noch glaubten, dass man die Willkür nur gegen Fidesz richten werde. „Sie irren sich“, so Orbán. Das Wesen der Willkür bestehe darin, dass die Macht ihre eigenen Grenzen nicht mehr anerkennt. Eines Tages würden auch Tisza-Wähler aufwachen und feststellen, dass niemand sie mehr vor dem Machtmissbrauch schützen kann, sagte er.
„Wird es in 25 Jahren noch eine Europäische Union geben?“
Man habe ihn nach eigener Darstellung gefragt, ob er den Posten von Ursula von der Leyen übernehmen würde. „Nein, der muss abgeschafft werden“, sagte Orban über das Amt der Präsidentin der Europäischen Kommission.
Der ehemalige Ministerpräsident ist der Ansicht, das Problem bestehe darin, dass die Rolle der Europäischen Kommission in der Europäischen Union insgesamt viel größer geworden sei, als ursprünglich vorgesehen. Die EU müsse so reformiert werden, dass man die Rolle der Kommission deutlich zurückfahre.
Die Europäische Kommission ist das Exekutivorgan der EU. Ihre Tätigkeit bestimmen jene Gesetze, die die Abgeordneten des Europäischen Parlaments beschließen. Das Gremium arbeitet als Organ zur Vorbereitung von Entscheidungen, zur Umsetzung, zur Kontrolle und als Vertretung. Es ist dem Europäischen Parlament untergeordnet, dessen Abgeordnete auch die Präsidentin wählen.