IStGH trennt Taliban-Verfahren von US-Fall – Zukunft afghanischer Frauen unklar

Fünf Jahre nachdem Afghanistan mit der Einnahme Kabuls in die Hände der Taliban fiel, hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) nach Medienberichten seine Ermittlungen zu Verbrechen der Taliban von der umfassenderen Afghanistan-Untersuchung abgetrennt. Der Schritt könnte den Druck aus Washington auf das Gericht verringern.

WERBUNG

WERBUNG

Nach Angaben von Middle East Eye haben Richter der Vorverfahrenskammer II des IStGH die Anklagebehörde angewiesen, eine eigenständige Untersuchung zu der mutmaßlichen Verfolgung von Frauen durch die Taliban einzuleiten. Diese soll von der seit Langem laufenden Afghanistan-Ermittlung getrennt werden, die auch mutmaßliche Verbrechen von US-Personal umfasst.

Die Kammer kam demnach zu dem Schluss, dass das Verhalten der Taliban seit 2021 „wesentlich anders“ sei als das, was die ursprüngliche Untersuchung abdecken sollte, und ordnete deshalb eine gesonderte Prüfung an.

Das Büro der Chefanklägerin wollte die Entscheidung gegenüber Euronews weder bestätigen noch dementieren, betonte aber, dass die Taliban im Mittelpunkt der Ermittlungen stehen.

„Die Ermittlungen konzentrieren sich auf die Taliban-Führung und ihre mutmaßlichen Verbrechen der Verfolgung von Frauen und politischen Gegnern, darunter die Entziehung grundlegender Rechte, systematische Festnahmen und Folter“, erklärte ein Sprecher.

„Das Büro der Chefanklägerin kann keine weiteren Angaben zu den Ermittlungen machen – auch nicht dazu, ob es nichtöffentliche Eingaben beim Gericht gibt oder nicht“, fügte der Sprecher hinzu.

„Tief beunruhigend“

Shaharzad Akbar, frühere Leiterin der Unabhängigen Menschenrechtskommission Afghanistans und heute Fellow am Wolfson College in Oxford, findet für die Abtrennung klare Worte.

„Jede selektive Justiz ist tief beunruhigend“, sagte Akbar gegenüber Euronews. „Erschreckend ist auch, dass Einschüchterung, Drohungen und Angriffe der USA auf das Gericht offenbar die Entscheidungen über Ermittlungen beeinflussen.“

Akbar sagte, afghanische zivilgesellschaftliche Gruppen hätten den IStGH „immer wieder um umfassende Ermittlungen zu allen Vorwürfen in seinem Zuständigkeitsbereich gebeten“, auch zu Vorwürfen gegen US-Streitkräfte. Das Verhalten Washingtons gegenüber dem Gericht während des gesamten Verfahrens nannte sie „erschütternd und beschämend“.

Die Vorwürfe gegen US-Personal in Afghanistan beziehen sich vor allem auf die dokumentierte Misshandlung von Gefangenen in CIA-Geheimgefängnissen im Land, darunter dem „Salt Pit“ nördlich von Kabul, sowie auf das Vorgehen von Vernehmungsbeamten des US-Militärs.

Der Bericht des Geheimdienstausschusses des US-Senats von 2014 über das Haft- und Verhörprogramm der CIA kam zu dem Schluss, dass Gefangene dem Waterboarding, Schlafentzug und anderen Methoden ausgesetzt waren, die als Erniedrigung und Folter gelten.

Bereits am nächsten Tag erklärte das US-Justizministerium, es werde aufgrund der Ergebnisse keine neuen Strafverfahren einleiten. Zugleich kündigte es an, etwaige Haftbefehle aus dem Ausland gegen US-Beamte im Zusammenhang mit dem Programm nicht zu vollstrecken.

Keine US-Regierung hat je ein Fehlverhalten von Angehörigen der US-Streitkräfte oder der CIA in Afghanistan eingeräumt.

In der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump begrüßte das Weiße Haus eine frühe Entscheidung des IStGH, keine formelle Untersuchung zu den Handlungen von US-Personal in Afghanistan zu eröffnen. Es sprach von einem „großen internationalen Sieg“ für „Patrioten“. Später hob das Gericht die Entscheidung wieder auf.

Warum wurden beide Themen überhaupt gebündelt?

Anders als andere internationale Tribunale trennt der IStGH seine Ermittlungen nicht nach Konfliktparteien. Er untersucht jeweils eine „Situation“, die sich durch Gebiet und Zeitraum definiert.

Afghanistan ratifizierte 2003 das Römische Statut. Damit erhielt das Gericht Zuständigkeit für Verbrechen, die seitdem auf afghanischem Staatsgebiet begangen wurden – unabhängig davon, wer sie beging.

Als die Berufungskammer 2020 eine formelle Untersuchung erlaubte, umfasste sie die Taliban und ihr Netzwerk Haqqani, die Gruppe „Islamischer Staat in der Provinz Khorasan“ (ISPK), afghanische Regierungsstreitkräfte sowie US-Militär und CIA-Personal – alles unter einem gemeinsamen Ermittlungsdach.

2021 schob der damalige Chefankläger Karim Khan den Teil der Ermittlungen zu US-Handlungen beiseite und konzentrierte die Ressourcen des Gerichts auf die Taliban und den ISPK.

Da die umfassende Afghanistan-„Situation“ aber formal geöffnet blieb, konnte der seit Langem bestehende politische Druck aus Washington auf die Untersuchung insgesamt auch den Fall gegen die Taliban beeinflussen – einfach, weil beides in derselben Akte lag.

Seit Trumps Rückkehr ins Amt im Januar 2025 nahm dieser Druck noch zu. Seine Regierung belegte innerhalb weniger Monate weitere IStGH-Mitarbeitende mit Sanktionen, die an den Afghanistan- und Palästina-Ermittlungen beteiligt sind.

Im Dezember berichteten Diplomaten Middle East Eye, Washington habe bei der Aufsichtstagung des Gerichts gefordert, beide Untersuchungen vollständig einzustellen. Nur dann wolle man die Sanktionen gegen IStGH-Bedienstete aufheben.

Vor diesem Hintergrund erließ das Gericht im Juli 2025 Haftbefehle gegen Taliban-Oberhaupt Haibatullah Achundsada und den Justizchef Abdul Hakim Haqqani wegen des Verbrechens gegen die Menschlichkeit der Verfolgung von Frauen und von Menschen, die politisch als Verbündete von Frauen gelten.

Will Washington den Gerichtshof zu Fall bringen?

Im vergangenen Monat kündigte das US-Außenministerium eine Kampagne an, den Gerichtshof „zu demontieren“ und seine „Fähigkeit zu arbeiten sowie amerikanische Soldaten oder Beamte ins Visier zu nehmen und die amerikanische Souveränität zu bedrohen, systematisch auszuschalten“.

Genannt wurden unter anderem strengere Beschränkungen, der Entzug von Visa sowie Reiseverbote für Mitarbeitende des IStGH.

Am Dienstag verhängte Washington weitere Sanktionen gegen die IStGH-Präsidentin Tomoko Akane und den leitenden Prozessanwalt Abdoulaye Seye. Man warf ihnen vor, „direkt“ an den Bemühungen des Gerichts beteiligt zu sein, „Vertreter von Regierungen zu untersuchen, festzunehmen, zu inhaftieren oder zu verfolgen, die der Zuständigkeit des IStGH nicht zugestimmt haben“.

US-Außenminister Marco Rubio, der den IStGH als „korrumpiertes und tödlich politisiertes supranationales Gericht“ bezeichnete, sagte, das Gremium habe „seine Befugnisse böswillig missbraucht und sein Mandat überschritten“.

Der Gerichtshof habe „immer wieder versucht, Autorität über Staatsangehörige der Vereinigten Staaten und anderer Länder auszuüben, die seiner Zuständigkeit nicht zugestimmt oder das Römische Statut nicht ratifiziert haben“, so Rubio.

Die USA haben das Römische Statut nie ratifiziert. Präsident Bill Clinton unterzeichnete es in seinen letzten Amtstagen im Dezember 2000, doch die Regierung von George W. Bush zog die Unterschrift im Mai 2002 formell zurück und teilte den Vereinten Nationen mit, dass die USA nicht Vertragspartei werden wollten.

Im selben Jahr verabschiedete der US-Kongress den „American Service Members’ Protection Act“. Das Gesetz ermächtigt den Präsidenten, notfalls militärische Gewalt einzusetzen, um US-Bürgerinnen und Bürger oder Verbündete aus der Haft des IStGH zu befreien. Informell trägt es den Spitznamen „Hague Invasion Act“.

„Ein Geschenk für die Taliban“

Nach Akbars Einschätzung ist Washington nach dem Abzug aus Afghanistan sogar über bloße Verantwortungslosigkeit hinausgegangen.

„Dieses Umfeld hat kriminelles Handeln und massive Rechtsverletzungen weltweit ermutigt“, sagte sie. „Das ist ein Geschenk für Regime wie die Taliban, die in einem Kontext einer scheiternden Weltordnung und eines ausgehöhlten Völkerrechts weiter straffrei handeln können.“

„Die Geringschätzung der USA für das Völkerrecht und ihre Angriffe auf den Gerichtshof bestärken Akteure wie die Taliban und stützen ihre Erzählung von der angeblichen Voreingenommenheit internationaler Tribunale zugunsten des Westens.“

Afghanistan hat sich unter den Taliban laut einer UN-Bewertung vom März 2024 zum repressivsten Land der Welt für Frauen entwickelt.

Seit August 2021 haben die Taliban mehr als 50 Erlasse erlassen, mit denen sie Frauen systematisch aus dem öffentlichen Leben in Afghanistan verdrängen.

Mädchen ist der Schulbesuch über die sechste Klasse hinaus verboten. Afghanistan ist damit das einzige Land der Welt, in dem Frauen allein wegen ihres Geschlechts von weiterführenden Schulen ausgeschlossen sind.

Frauen dürfen in den meisten Berufen nicht arbeiten, auch nicht bei Nichtregierungsorganisationen und UN-Behörden. Parks, Fitnessstudios und andere öffentliche Orte bleiben ihnen ebenfalls verschlossen.

Weitere Erlasse richten sich ausdrücklich gegen queere Afghaninnen und Afghanen. Sie geben einer „Sittenpolizei“ weitreichende Befugnisse, „moralische Vergehen“ zu bestrafen, und stellen gleichgeschlechtliche Beziehungen ausdrücklich unter Strafe.

Akbar sagte, afghanische Frauenrechtsorganisationen, Menschenrechtsrecherchierende und Überlebende hätten „die Ermittlungen des IStGH von Anfang an unterstützt und zur Aufklärung beigetragen“, zugleich aber gefordert, dass das Gericht seinen Blickwinkel erweitert.

Wie geht es jetzt weiter?

Keiner der Taliban-Funktionäre mit Haftbefehl dürfte je in Gewahrsam kommen. Die Gruppe kontrolliert seit dem US-Abzug 2021 das gesamte afghanische Territorium und wies die Haftbefehle als „Feindseligkeit gegenüber dem Islam“ zurück.

Achundsada steht seit 2016 an der Spitze der Taliban. Er folgte Mullah Achtar Mansur nach, der bei einem US-Drohnenangriff in Pakistan getötet wurde. Achundsada ist seit seinem Amtsantritt nie öffentlich aufgetreten und soll ausschließlich aus Kandahar im Süden Afghanistans agieren.

Er trägt letztlich die Verantwortung für die restriktivsten Erlasse gegen Frauen.

Oberster Richter Haqqani gilt als Hauptarchitekt der juristischen Instrumente, mit denen diese Erlasse durchgesetzt werden, darunter die Rückkehr zu öffentlichen Auspeitschungen und Hinrichtungen.

Auf die Frage, was die Haftbefehle bewirkt haben, sagte Akbar, sie seien zwar wichtig, hätten bisher aber nur begrenzte Wirkung.

„Wir haben die Nachricht über die Haftbefehle begrüßt, denn sie markiert einen Moment von Gerechtigkeit und Verantwortlichkeit nach Jahrzehnten der Straflosigkeit in Afghanistan“, sagte sie. „Wir hatten gehofft, die Haftbefehle würden auch den Trend zur Normalisierung der Taliban bremsen.“

„Um die Lage in Afghanistan zu verändern, braucht es stärkeren politischen Willen in der Region und in den westlichen Ländern. Sie müssen den Taliban mit klaren Bedingungen begegnen und die Aufhebung der Verbote sowie der Beschränkungen der Rechte und Freiheiten von Frauen und Mädchen in Afghanistan verlangen“, resümierte Akbar.