Die neue syrische Regierung unter Interimspräsident Ahmad al-Sharaa will hochrangige Vertreter des Assad-Regimes für Verbrechen im Bürgerkrieg zur Rechenschaft ziehen. Dafür bittet sie Libanon um die Auslieferung von mutmaßlichen Straftätern.
Der Libanon hat am Mittwoch einen früheren syrischen Offizier ausgeliefert, der unter dem gestürzten Präsidenten Baschar al-Assad gedient hat. Er soll sich in Syrien für Verbrechen verantworten, die er während des 14 Jahre dauernden Bürgerkriegs gegen die eigene Bevölkerung begangen haben soll, teilte das Innenministerium mit.
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Generalmajor Adel Issa ist der erste Offizier, den der Libanon seit dem Sturz Assads im Dezember 2024 an Syrien überstellt. Die Behörden in Beirut haben am Dienstag seine Auslieferung beschlossen, nachdem sie ihn zu mutmaßlichen Verbrechen während Assads 24-jähriger Amtszeit als Präsident vernommen hatten.
Das syrische Innenministerium erklärte, es habe die libanesischen Behörden um die Übergabe Issas gebeten. Ihm würden unter anderem vorsätzliche Tötung von mehr als zwei Menschen, Folter mit Todesfolge sowie Angriffe zur Anstiftung von Bürgerkrieg und religiösem Zwist vorgeworfen.
Weiter hieß es, Issa habe die 17. Division der syrischen Armee und die Bodentruppen in der Provinz Deir el-Zour im Osten des Landes bis 2016 kommandiert. Das Ministerium veröffentlichte dazu ein Foto, das Issa in Häftlingskleidung zeigt.
Übergabe von mutmaßlichem Straftater an Syrien
Beamte in Beirut erklärten am Dienstag, die Übergabe Issas an Syrien sei auf Grundlage eines Abkommens von 1951 zwischen beiden Staaten erfolgt. Dieses sieht vor, dass mutmaßliche Straftäter ausgeliefert werden, um sich vor Gericht zu verantworten.
Im Dezember 2024 drangen regierungsfeindliche Kämpfer in Damaskus ein und beendeten die seit fünf Jahrzehnten bestehende Herrschaft der Familie Assad. Zahlreiche Militär- und Sicherheitsoffiziere flohen daraufhin in den Libanon, wo einige bis heute geblieben sind.
Dutzende weitere frühere Angehörige seiner Sicherheitsdienste, denen Gräueltaten vorgeworfen werden, sind in Syrien festgenommen und vor Gericht gestellt worden.
Mitglieder der früheren Assad-Regierung verurteilt
In der vergangenen Woche verurteilte ein syrisches Gericht Assad und seinen jüngeren Bruder Maher in Abwesenheit zum Tode. Ihr Cousin mütterlicherseits, Brigadegeneral Atef Najib, wurde als bisher ranghöchster ehemaliger Sicherheitsfunktionär zum Tode verurteilt, während er bereits in Haft war.
Die Assad-Brüder flohen Ende 2024 während eines überraschenden elftägigen Aufstands nach Russland.
Issa wurde am achten August festgenommen, als er wegen einiger Formalitäten die syrische Botschaft in Beirut aufsuchte. Botschaftsmitarbeiter informierten daraufhin die Staatsanwaltschaft des Libanon, dass Issa in Syrien gesucht werde. Nach dem Sturz Assads war Issa illegal in den Libanon eingereist.
Der syrische Konflikt begann im März 2011 mit Protesten gegen die Regierung und entwickelte sich später zu einem Bürgerkrieg. Nach vorsichtigen Schätzungen wurden dabei mindestens 500.000 Menschen getötet, mehr als eine Million weitere verletzt.