Der Schritt ist Teil der jüngsten Verschärfung der Einwanderungspolitik unter Präsident Trump. Kommt er zustande, wäre es die größte massenhafte Annullierung von US-Visa in der Geschichte der Vereinigten Staaten.
Die Regierung von Donald Trump hat am Montag angekündigt, Geschäfts- und Touristenvisa von 200.000 Ausländerinnen und Ausländern zu widerrufen, die in den Vereinigten Staaten Asyl beantragt haben oder derzeit Asyl suchen.
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Bleibt die Maßnahme ohne Anfechtung oder Änderung, wäre es die größte Massenannullierung von Visa in der Geschichte der USA.
„Wir arbeiten mit dem Heimatschutzministerium DHS zusammen, um die Nichteinwanderungsvisa von Ausländerinnen und Ausländern zu identifizieren und zu widerrufen, die mit der Behauptung eingereist sind, sie seien nur kurzzeitig zu Besuch, dann aber Asyl beantragen, um dauerhaft hierzubleiben“, sagte Außenministeriumssprecher Tommy Pigott.
Zur genauen Zahl der betroffenen Visa äußerte er sich nicht und erklärte, „die Zahl der Widerrufe bleibt dynamisch und erfolgt laufend“.
Antragsteller müssen Rückreisepläne belegen
In den kommenden Wochen dürfte das Außenministerium den Widerruf von B1- und B2-Visa bekanntgeben, die zwischen 2016 und 2026 ausgestellt wurden, und zwar für Personen, die Asyl beantragt haben oder derzeit beantragen. Das geht aus Unterlagen hervor, die der Nachrichtenagentur The Associated Press vorliegen, sowie aus Angaben zweier US-Regierungsvertreter, die anonym bleiben wollten.
B1-Visa werden in der Regel für Geschäftsreisen vergeben, B2-Visa für Tourismus, Familienbesuche und medizinische Behandlungen. Antragstellende beider Kategorien müssen nun bestätigen, dass sie in den USA kein Asyl suchen, und belegen, dass sie in ihre Herkunftsländer zurückkehren wollen.
Der Widerruf eines Visums führt nach Angaben der Beamten nicht automatisch zur Abschiebung der betroffenen Person. Wer jedoch ein offenes Asylverfahren hat, verliert den Status als Geschäfts- oder Touristengast.
Der Schritt ist die jüngste Maßnahme in der umfassenden Verschärfung der Einwanderungspolitik der Trump-Regierung, die seit der Rückkehr von Präsident Donald Trump ins Amt für seine zweite Amtszeit noch zugenommen hat.
Visa-Voraussetzungen ohnehin schon verschärft
Die Regierung hat die Vorgaben für Visaantragstellende bereits deutlich verschärft. Sie verlangt unter anderem die Offenlegung von Social-Media-Profilen, schreibt teure Kautionszahlungen vor, bevor Anträge bearbeitet werden, und verhängt vollständige Visasperren für Staatsangehörige bestimmter Länder.
Am Freitag hat eine Richterin eine von der Trump-Regierung Anfang dieses Jahres eingeführte Regelung aufgehoben, die die Erteilung von Einwanderungsvisa für Staatsangehörige aus 75 Ländern aussetzte.
US-Bezirksrichterin Jeannette Vargas, ernannt von Ex-Präsident Joe Biden, erklärte, die Regelung verstoße gegen geltendes Recht und überschreite die gesetzliche Ermächtigung. Sie unterlaufe die Vorgabe des Kongresses, dass konsularische Beamte im Zentrum der Visavergabe stehen.