Wildberries, Ozon und russische Raffinerien stehen unter Dauerbeschuss ukrainischer Drohnen. Jetzt reagiert der Kreml mit einem Gesetz, das Enteignungen im Namen der Sicherheit ermöglicht.
Der russische Präsident hat ein Dekret unterzeichnet, das dem Staat erlaubt, Objekte der kritischen Infrastruktur vorübergehend unter staatliche Verwaltung zu stellen, wenn deren Eigentümer ihre Sicherheit nicht gewährleisten, auch im Hinblick auf "Bedrohungen von Angriffen mit unbemannten Luftfahrzeugen".
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Das auf dem offiziellen Portal für Rechtsakte veröffentlichte Dekret Nr. 604 "Über Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit von Objekten der kritischen Infrastruktur der Russischen Föderation" begründet diesen Schritt mit "zunehmenden Sicherheitsbedrohungen" für eben diese Objekte im Kontext des andauernden Kriegs gegen die Ukraine.
Als "Objekte der kritischen Infrastruktur" gelten laut dem am Tag der Unterzeichnung in Kraft getretenen Dekret Anlagen des Brennstoff- und Energiesektors, der Industrie, der Telekommunikation, der Energieversorgung einschließlich Atomenergie, der kommunalen Versorgung sowie der Transport- und Logistikinfrastruktur, potenziell gefährliche Objekte ohne nähere Definition sowie weitere Einrichtungen, "die von besonderer Bedeutung für die Sicherheit, die wirtschaftliche Stabilität der Russischen Föderation und das Leben der Bevölkerung" sind.
Die im Dekret beschriebenen Maßnahmen greifen, wenn ein Unternehmen keine oder nicht rechtzeitig Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit ergreift, Sicherheitsvorschriften verletzt, eine „Gefahr für die Sicherheit und das normale Funktionieren" der Objekte schafft oder Beschädigungen nicht rechtzeitig behebt. Auffällig ist, dass der Staat in all diesen Fällen die temporäre Verwaltung aufgrund eines Auftrags des Präsidenten an die Regierung einführen kann, ohne Gerichtsentscheidung.
"Hybride Nationalisierung"?
Mehrere von unabhängigen russischen Medien befragte Experten sehen in Putins Dekret vor allem "ein neues Instrument zur Umverteilung von Eigentum im Namen der Sicherheit". Der Anwalt Andrej Grivzow von der Kanzlei "Korvus" betont im Gespräch mit der BBC, die extrem weit gefasste Auslegung der Schutzmaßnahmen lasse offen, wer nach welchen Kriterien Verstöße feststellen werde.
Der Politologe Abbas Galljamow spricht von einer "hybriden Nationalisierung" und warnt vor den Folgen für das Investitionsklima: "Nachdem sie dich bombardiert haben, kommt der Staat, wirft dir vor, du habest dich nicht gegen den Angriff geschützt, und nimmt dir deinen Besitz weg."
Nach Einschätzung von Forbes befragten Fachleuten weckt vor allem Sorge, dass praktisch alles unter den Begriff "Objekt der kritischen Infrastruktur" fallen kann. Viele Unternehmen in Russland reagieren verunsichert. Innerhalb der ersten 24 Stunden nach Veröffentlichung wollten weder Vertreter der von ukrainischen Drohnen getroffenen Raffinerien noch die Onlineplattformen Wildberries und Ozon das Dekret kommentieren. Ein Vertreter eines der größten Agrarkonzerne äußerte sich anonym gegenüber Forbes und sprach damit aus, was viele denken: Das Dekret sei "ein Instrument, mit dem der Staat große Vermögenswerte unter dem Vorwand unzureichender Sicherheitsmaßnahmen aus dem Privatsektor herauslösen kann".
Stanislaw Mitrachowitsch vom Fonds für nationale Energiesicherheit weist darauf hin, dass Unternehmen sich nur an die Kriegsrisiken anpassen können. Sinnvoller wären aus seiner Sicht steuerliche Entlastungen für Firmen, die Schutzsysteme installieren. Nach Ansicht von Maksim Schaposchnikow, Berater des Fonds "Industriecode", stehen zudem einzelne Vorschriften des Brandschutzes, Anforderungen der Medienaufsicht Roskomnadsor und Antikorruptionsbestimmungen teilweise im Widerspruch zueinander. Angesichts der "recht hart formulierten" Vorgaben brauche es genaue Erläuterungen, wie Eigentümer von Energieanlagen konkret für den Schutz ihrer Objekte sorgen sollen, um nicht unter externe Verwaltung gestellt zu werden.
Das Wort "vorübergehend" kann täuschen
Der außergerichtliche Mechanismus zur Übertragung von Objekten an den Staat sorgt bei Juristinnen, Juristen und in der Wirtschaft für besondere Unruhe. Der Anwalt Anton Samochwalow stellt klar, dass ein Auftrag des Präsidenten auch mündlich erteilt werden kann, Eintragungen im Handelsregister oder in Aktionärsregistern sind nicht erforderlich. Ein Verfahren zur Einführung einer temporären Verwaltung ist bereits im Gesetz verankert und fand mit dem Präsidentendekret "Über die temporäre Verwaltung bestimmter Vermögenswerte" aus dem Jahr 2023 Anwendung. Seither kann der Staat auf "unfreundliche" Schritte ausländischer Eigentümer russischer Tochtergesellschaften internationaler Konzerne mit temporärer Verwaltung reagieren.
Das Wort "vorübergehend" dürfe dabei nicht in die Irre führen, warnt der Jurist Sergej Uchitel. In Putins Dekret seien die Befugnisse zur Verfügung über das Vermögen aus dem engen Rahmen der "temporären staatlichen Verwaltung" herausgelöst worden. In der Praxis bedeute externe Verwaltung häufig den faktischen Kontrollverlust eines Unternehmens über sein Tagesgeschäft, die Unfähigkeit, die eigene Strategie festzulegen, und eine spätere Veräußerung des Vermögenswerts zu Bedingungen, die kaum als freiwillig zu bezeichnen seien.
Eine von Euronews befragte Russin, Mitarbeiterin eines großen Energieunternehmens, die aus nachvollziehbaren Gründen anonym bleiben möchte, macht vor allem eine Formulierung nervös: Temporäre Verwaltung kann eingeführt werden, "wenn sich Maßnahmen zur Abwehr von Bedrohungen als ineffektiv erweisen". Sie fürchtet, dies könnte Spannungen in Belegschaften von Unternehmen verstärken, die Drohnenangriffen ausgesetzt sind, bis hin zu Denunziationen der Unternehmensleitung bei internen Konflikten.
Nach Informationen von The Insider hat Vizepremier Alexander Nowak drei Tage vor Unterzeichnung des Dekrets die Ölkonzerne angewiesen, ihre Wartungspläne für Raffinerien zu überarbeiten, um Engpässe bei der Kraftstoffversorgung zu vermeiden. Verzögerungen bei der Wiederherstellung von Anlagen könnten nun für Eigentümer direkte Folgen haben, schreibt das Medium.
Eskalierende Drohnenangriffe als Hintergrund
Im ersten Halbjahr haben ukrainische Drohnen nach Berechnungen der Financial Times mindestens 194 Mal russische Raffinerien erfolgreich angegriffen – elfmal so häufig wie im gleichen Zeitraum 2025. Seit dem 18. Juli steht die Lagerinfrastruktur von Wildberries unter Dauerbeschuss: Bis zum 19. August zählte The Insider 21 angegriffene Standorte des Marktplatzes in 16 russischen Regionen sowie im annektierten Simferopol. Seit dem 22. August nehmen ukrainische Drohnen verstärkt den Logistikkomplex von Ozon ins Visier und griffen innerhalb von drei Tagen sechs Lager an.
Die Ukraine hat seit Beginn des Sommers das Tempo ihrer Angriffe auf russische Logistik- und Energieinfrastruktur erhöht und reagiert damit nach eigenen Angaben auf die regelmäßigen Beschüsse russischer Streitkräfte auf ukrainische Dörfer und Städte, bei denen Zivilisten ums Leben kommen. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden im Juli in der Ukraine mindestens 437 Zivilpersonen getötet, der höchste Wert seit Mai 2022, 30 Prozent mehr als im Juni und 70 Prozent mehr als im Juli des Vorjahres. In Kyjiw betont man zudem, dass russische Truppen gezielt kritische zivile Infrastruktur angreifen und damit die Sorge vor einem weiteren schwierigen Winter schüren.
Das neue Präsidentendekret werde "punktuell angewandt, von Nationalisierung kann keine Rede sein", versuchte der Erste Vizepremier Denis Manturow noch am selben Tag zu beschwichtigen. Entscheidungen würden auf höchster Ebene getroffen, bestätigte er, einen Mechanismus für die massenhafte Einführung temporärer Verwaltung gebe es nicht. "Mit den derzeitigen Bedrohungen gehen die Eigentümer von Unternehmen mit sehr unterschiedlichem Verantwortungsbewusstsein um. In manchen Fällen hat die Sicherheit von Objekten und Beschäftigten leider keine Priorität", sagte er. "Genau in solchen Fällen wird der Staat die Verantwortung übernehmen."