Monate nach den landesweiten Protesten verschärft die iranische Führung ihr Vorgehen gegen Kritiker weiter. Menschenrechtsorganisationen sprechen zugleich von einer beispiellosen Hinrichtungswelle.
Die iranische Justiz hat Vermögen von 240 Regimekritikern, Journalisten sowie prominenten Persönlichkeiten eingezogen und 182 ihrer Bankkonten einfrieren lassen. Das berichtete die der Justiz nahestehende Nachrichtenagentur Mizan. Gleichzeitig erklärte Polizeichef Ahmadreza Radan am Sonntag, wegen der Proteste im Januar seien mehr als 6.000 Menschen festgenommen worden.
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Von den Vermögensbeschlagnahmungen entfielen 143 auf Teheran. Den Betroffenen wirft die Justiz laut Mizan "propagandistische Aktivitäten oder Handlungen gegen das Land und zugunsten feindlicher Regierungen" vor.
Ein Teil der konfiszierten Güter gehört demnach Journalisten der persischsprachigen Oppositionssender Iran International und Manoto sowie Aktivisten und im Ausland lebenden Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens.
Zu den Fällen zählt auch Sadegh Saeedi-nia, den iranische Medien als Unternehmer beschreiben. Sein Besitz wurde eingezogen, zudem erhielt er eine Haftstrafe – eines der aufsehenerregendsten Verfahren gegen Gegner des Regimes.
Die Justiz stellte außerdem mehr als 2.000 Anfragen an die Zentralbank Irans zu den Konten der Beschuldigten und kündigte weitere Beschlagnahmungen und Verfahren an.
Radan sagte, seine Kräfte hätten in der Nacht zuvor drei Mitglieder der Volksmojahedin (MEK) festgenommen. Die im Exil agierende iranische Oppositionsorganisation strebt den Sturz des Regimes in Teheran an.
Nach seinen Worten spielten MEK-Mitglieder eine Rolle bei dem, was die Behörden als Putsch bezeichnen – so nennt die Islamische Republik die Proteste von Dezember bis Januar.
"Wir werden die Randalierer und Putschisten nicht vergessen. Wir beobachten sie weiter und gehen gegen sie vor", sagte Radan.
Außerdem erklärte er, die Sicherheitskräfte hätten verhindert, dass das Feuerfest Tschaharshanbe Suri, das persische Fest am letzten Mittwoch des Jahres, dazu genutzt wurde, neue Unruhen auszulösen.
"Einer der umfangreichen Pläne des Feindes war, den letzten Mittwoch des Jahres zu nutzen, um ein Szenario ähnlich den Vorfällen im Januar zu schaffen. Das ist jedoch nicht eingetreten", sagte er.
Seit Januar hat der Iran nach Angaben der in Norwegen ansässigen Beobachtungsorganisation Iran Human Rights mindestens 532 Menschen hingerichtet, darunter mindestens 29 im Zusammenhang mit den Januar-Protesten. Die Hinrichtungsrate hat sich seit Beginn des Kriegs mit den USA Ende Februar weiter beschleunigt.
Der inzwischen getötete Ayatollah Ali Khamenei, der zu Beginn des Kriegs bei einem US-Angriff auf seine Residenz ums Leben kam, gehörte zu denjenigen, die die Proteste öffentlich als Putschversuch bezeichnet hatten.