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Wo Europa sein Geld ausgibt: Überblick über die Staatsausgaben

Menschen, die meisten mit Schutzmaske, versammeln sich am Samstag, 29. Mai 2021, in der Brüsseler Innenstadt bei einem Protest von Pflegekräften.
In Brüssel versammeln sich am Samstag, 29. Mai 2021, zahlreiche Menschen mit Mundschutz bei einem Protest von Beschäftigten im Gesundheitswesen. Copyright  Copyright 2021 The Associated Press. All rights reserved
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Von Servet Yanatma
Zuerst veröffentlicht am
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Europäische Regierungen geben den größten Teil ihrer Ausgaben für soziale Sicherung aus. Die zweitgrößte Position variiert. Euronews Business analysiert, wofür Staaten öffentliche Gelder für Dienstleistungen einsetzen.

Bürgerinnen und Bürger zahlen Steuern, und die Steuereinnahmen stellen europaweit einen erheblichen Teil der staatlichen Einnahmen dar. Sie sind entscheidend, damit Regierungen öffentliche Dienstleistungen finanzieren können – etwa Bildung, Gesundheitsversorgung und soziale Sicherung.

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Doch wohin fließen die öffentlichen Ausgaben in Europa konkret? Wofür geben Regierungen ihr Geld aus? Und wie verteilen sie diese Ausgaben?

Im Jahr 2024 machten Steuereinnahmen laut Eurostat 40,3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in der EU aus. Die gesamten Staatsausgaben lagen darüber und erreichten 49,6 % des BIP.

Zwei von fünf Euro fließen in soziale Sicherung

Der Anteil der Staatsausgaben am BIP unterscheidet sich deutlich zwischen den europäischen Ländern. Aussagekräftiger wird der Vergleich, wenn man sich die Verteilung der gesamten Ausgaben anschaut.

In der EU entfielen 19,6 % des BIP auf soziale Sicherung. Das entspricht 40 % der gesamten Staatsausgaben. Damit gehen zwei von fünf Euro der öffentlichen Ausgaben in der EU in soziale Sicherung.

Soziale Sicherung soll Menschen vor Risiken schützen, etwa bei Arbeitslosigkeit, Elternschaft, Krankheit und Pflege, Behinderung, dem Verlust von Ehepartner oder Eltern, im Alter, beim Wohnen und bei sozialer Ausgrenzung.

Renten bilden den größten Posten innerhalb der Sozialleistungen und machen fast die Hälfte aus. Zur sozialen Sicherung gehören außerdem Leistungen bei Krankheit, Behinderung und Arbeitslosigkeit.

In allen 31 betrachteten Ländern – darunter die EU, das Vereinigte Königreich, Norwegen, die Schweiz und Island – stellt soziale Sicherung jeweils den größten Ausgabenblock. Der Anteil reicht von 26 % in Ungarn bis 45,9 % in Finnland.

Über dem EU-Durchschnitt von mehr als 40 % liegen Luxemburg (42,5 %), Italien (42,2 %), Dänemark (41,5 %), Frankreich (41,5 %), Österreich (41,3 %), Deutschland (41,3 %), Spanien (41 %) und Portugal (40,4 %).

Bei den vier größten Volkswirtschaften der EU liegt der Anteil jeweils über 40 %. Im Vereinigten Königreich sind es 34,5 %. Diese Zahl stammt von der OECD.

Ein Bericht der Europäischen Zentralbank von Marta Rodríguez-Vives und Linda Kezbere betont, dass es kein „für alle Länder gültiges optimales Niveau der Sozialausgaben“ im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung gibt.

„Die Ausgestaltung der Rentensysteme unterscheidet sich im Euroraum erheblich“, heißt es dort.

Ranglisten nach Anteilen und Beträgen gehen auseinander

Die großen Unterschiede zwischen den Ländern zeigen, welche politischen Prioritäten Regierungen setzen. Da Wirtschaftsleistung und absolute Staatsausgaben stark variieren, können Ausgabenanteile und tatsächlich ausgegebene Summen jedoch sehr unterschiedlich ausfallen.

Aufschlussreicher ist ein Vergleich der Ausgaben für soziale Sicherung pro Kopf – sowohl in Euro als auch unter Berücksichtigung der Kaufkraft.

Gesundheit ist zweitgrößter Posten – aber nicht überall

Im EU-Durchschnitt ist Gesundheit mit einem Anteil von 15 % die zweitgrößte Ausgabenkategorie. In den meisten Ländern ist das ähnlich. In neun Staaten belegt jedoch eine andere Kategorie den zweiten Platz – darunter Italien, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Griechenland, Malta, Luxemburg, Lettland und die Schweiz.

Der Anteil der Gesundheitsausgaben reicht von 6,7 % in der Schweiz und 10 % in Ungarn bis zu 24,3 % in Irland.

Das Vereinigte Königreich weist mit 19 % einen vergleichsweise hohen Anteil der Staatsausgaben für Gesundheit aus – mehr als große EU-Volkswirtschaften wie Frankreich (15,6 %) und Deutschland (15,4 %).

Der EZB-Bericht hebt hervor, dass unterschiedliche Modelle der Finanzierung des Gesundheitswesens die staatlichen Gesundheitsausgaben beeinflussen. Je nach System tragen Staat und Haushalte die Kosten in unterschiedlichem Verhältnis.

Soziale Sicherung und Gesundheit machen mehr als die Hälfte aus

In zwei Dritteln der Länder übersteigt der gemeinsame Anteil von sozialer Sicherung und Gesundheit 50 %. In der EU zusammen kommen beide Bereiche auf 55 % der Staatsausgaben.

Die vier größten EU-Volkswirtschaften liegen alle über dem EU-Durchschnitt. Auch die fünf nordischen Länder überschreiten jeweils die Marke von 50 %.

Ungarn (36 %) und Malta (39,5 %) sind Ausreißer mit Anteilen unter 40 %. Irland und Finnland liegen dagegen jeweils über 59 %.

Die Anteile von drei weiteren Bereichen – allgemeine öffentliche Dienste (12,4 %), Wirtschaftsangelegenheiten (10,8 %) und Bildung (9,7 %) – liegen im EU-Durchschnitt jeweils bei rund 10 % und damit nah beieinander. Zwischen den Ländern gibt es dennoch große Unterschiede.

Allgemeine öffentliche Dienste umfassen den laufenden Betrieb des Staates: Verwaltung, Parlament, öffentliche Finanzen, Außenpolitik, Staatsschulden sowie Zahlungen zwischen verschiedenen staatlichen Ebenen.

Ihr Anteil unterscheidet sich stark zwischen den Ländern und reicht von 7,5 % in Bulgarien bis 21,2 % in Ungarn.

In Ungarn, Griechenland (17,1 %) und Italien (15,4 %) stellen allgemeine öffentliche Dienste nach der sozialen Sicherung den zweitgrößten Posten im Staatshaushalt.

Wirtschaftsangelegenheiten sind in Malta, Lettland, Rumänien, Bulgarien und Luxemburg die zweitgrößte Ausgabenkategorie. Ihr Anteil schwankt zwischen 6,5 % in Dänemark und 20,3 % in Malta.

Dazu zählen staatliche Ausgaben für die Wirtschaft, etwa für Arbeitsmarkt und Unternehmen, Landwirtschaft, Energie, Industrie, Verkehr, Kommunikation und wirtschaftliche Forschung.

Bildung: Schweiz verzeichnet höchsten Ausgabenanteil

Nur in der Schweiz erreicht Bildung mit 16,3 % den zweitgrößten Anteil an den Staatsausgaben. Auffällig ist, dass die Ausgabenanteile für Bildung in allen vier größten Volkswirtschaften der EU unter dem EU-Durchschnitt liegen; Italien weist mit 8 % den niedrigsten Wert auf.

Diese fünf Bereiche decken je nach Land zwischen 80 % und 92 % der Staatsausgaben ab; im EU-Durchschnitt sind es 87,9 %.

Verteidigung ist mit 3,5 % die sechstgrößte Ausgabenkategorie in der EU. Das Vereinigte Königreich gibt mit 4,9 % einen vergleichsweise höheren Anteil für Verteidigung aus als einige große EU-Länder, etwa Frankreich (3,2 %) und Deutschland (2,7 %).

Sehr gering sind die staatlichen Ausgaben für Freizeit, Kultur und Religion, für Umweltschutz sowie für Wohnraum und kommunale Infrastruktur. Zusammen machen diese drei Bereiche lediglich 5,6 % der gesamten Staatsausgaben in der EU aus.

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