Euroviews. FDP-Chef Kubicki zum Anschlag auf Berliner CSD: "Gegner heißt Islamismus"

Vor fast genau zehn Jahren, am 12. Juni 2016, ereignete sich in Orlando, Florida, der verheerendste und tödlichste terroristische Anschlag in den USA seit dem 11. September 2001. Im Nachtclub „Pulse“ erschoss der Attentäter 49 Menschen, 58 weitere wurden verwundet. Vor fast sechs Jahren, am 4 Oktober 2020, attackierte ein Terrorist in Dresden zwei Männer mit einem Messer; einer starb, der andere wurde lebensgefährlich verletzt. Gestern ereignete sich ebenfalls ein Terroranschlag in Berlin, bei dem ein Mensch getötet wurde und weitere lebensgefährlich verletzt wurden.

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Islamistischer Terror gegen homosexuelle Menschen

Diese drei Taten verbindet sowohl die Motivation als auch die Wahl des Anschlagsziels: Die Opfer in Orlando waren Besucher eines schwulen Nachtclubs, die attackierten Männer in Dresden waren miteinander verheiratet und die Opfer in Berlin waren Besucher des Christopher Street Day. Alle drei Taten waren nach allem, was wir wissen, islamistisch motiviert und richteten sich gegen homosexuelle Menschen.

Dazu passt, dass sich das Sicherheitsgefühl sexueller Minderheiten in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert hat. Das liegt nicht allein an den eingangs genannten Attentaten, sondern auch an einer insgesamt gestiegenen Zahl entsprechender Gewalttaten. Im vergangenen Jahr zählte das Bundeskriminalamt (BKA) 284 Gewalttaten aufgrund der sexuellen Orientierung. Dieses Niveau bleibt seit Jahren ähnlich hoch, nachdem die Zahlen zuvor sprunghaft angestiegen waren. 2015 waren es gerade einmal 54 Taten.

Gleichstellung homosexueller Paare war ein Sieg der Vernunft

Es gibt in Deutschland keinerlei Grund für moralische Überlegenheitsgefühle, was den Umgang mit sexuellen Minderheiten angeht. Noch vor wenigen Jahrzehnten wurden homosexuelle Männer – mit höchstrichterlichem Segen aus Karlsruhe – strafrechtlich verfolgt. Während des Nationalsozialismus erreichte diese Verfolgung ihren traurigen Höhepunkt. Für Tausende war sie nur der Ausgangspunkt für die Verschleppung in Konzentrationslager, wo viele einen qualvollen Tod fanden.

Diejenigen, die zurückkehrten, waren zum schamvollen Schweigen verurteilt, denn der Grund ihres Martyriums war weiterhin kriminalisiert und gesellschaftlich geächtet. Diesen Zustand haben wir überwunden, auch wenn es ein langer und steiniger Weg war. Die Entkriminalisierung und schließlich die Gleichstellung homosexueller Paare waren der Sieg der humanistischen Vernunft über das tumbe Ressentiment in der Gesetzgebung.

Juden, Frauen, Weihnachtsmärkte - die Freiheit stirbt

Heute, im Jahr 2026, geht die Gefahr für homo- und bisexuelle Menschen nicht mehr vom Staat aus. Und trotzdem stirbt die Freiheit derzeit meterweise in unserem Land. Nicht nur für diese Gruppe, sondern insbesondere auch für Juden, deren Schulen und Kindergärten immer weiter gesichert werden müssen, um Kinder zu schützen, und die immer häufiger Zielgewalttätiger Angriffe werden. Aber auch für Frauen, für die der nächtliche Nachhauseweg immer mehr zu einer realen Gefahr wird. Und für jeden Einzelnen von uns, der sich vor dem Besuch eines Weihnachtsmarktes, Volksfestes oder einer anderen Großveranstaltung schon einmal bei dem mulmigen Gefühl ertappt hat, ob es wirklich klug ist, dorthin zu gehen.

Linke Kreise pflegen krudes Weltbild

Es gibt derzeit leider eine bedenkliche Tendenz, die Ursachen für diese Entwicklung nicht nur zu leugnen, sondern aktiv gegen diese Erkenntnis anzukämpfen. Insbesondere in linken Kreisen wird ein krudes Weltbild gepflegt, mit dem man ganze Gruppen vereinnahmen will. So wurde über den diesjährigen CSD in Kiel berichtet, dass die linksextreme Organisation „TurboKlimaKampfGruppe Kiel“ (TKKG) gegen den Willen der Organisatoren mit polizeifeindlichen Ausfällen störte. Die „Polizei als Institution“ trage „gerade die autoritären und rechten Entwicklungen dieses Staates“ mit und treibe sie voran, „damit die vor allem rassistische Gewalt weiterführt und ausweitet“, begründete die Organisation ihre Störaktion, bei der die ganze Klaviatur linksextremer Parolen gegen die Polizei bedient wurde („No Cops“, „All Cops Are Bastards“).

Größte Gefahr für liberales, weltoffenes Leben: Islamismus

Aber auch in gemäßigteren linken Kreisen gibt es diese Tendenzen und die Weigerung, die größte Gefahr für das liberale und weltoffene Leben dort zu benennen, wo sie liegt: im Islamismus. Es ist eine falsch verstandene Toleranz, die dorthin führt. Doch es ist keine Weltoffenheit, anschlussfähig für diejenigen zu sein, die jede Form von Offenheit aus tiefstem Herzen hassen und bekämpfen. Die Islamisten wären kulturell weit anschlussfähiger an die dunkelsten Stunden der deutschen Geschichte.

Gerade weil wir diese überwunden haben, hassen sie uns. Man sollte daher nicht dem Trugschluss erliegen, die Terrortat von Berlin gelte nur einer bestimmten Gruppe. Nein, sie gilt uns allen. Sie richtet sich gegen die Errungenschaften unserer liberalen Demokratie und unserer Lebensweise, egal wen wir lieben oder mit wem wir feiern. Sie ertragen die Leichtigkeit des westlichen Lebens nicht und wollen sie deshalb zerstören. Längst vergessene Attentate wie das von Dresden, das auf das Musikfestival in Ansbach, der Anschlag am Holocaust-Mahnmal 2025 oder der Anschlag auf das NS-Dokumentationszentrum in München reihen sich hier ein.

Islamismus ist nicht nur eingewandert, er wächst in der Nachbarschaft heran

Es bleibt zu hoffen, dass nach diesem schrecklichen Ereignis mehr Menschen den inneren Mut finden, sich einigen Erkenntnissen zu stellen, die sie als unangenehm empfinden mögen. Dazu gehört die Identifizierung des Islamismus als der Gefahr, die er ist. Dazu gehört auch die Erkenntnis, dass es unerlässlich ist, zu kontrollieren und zu entscheiden, wer zu uns zuwandert und wer nicht. Aber auch die bittere Wahrheit, dass der Islamismus längst nicht mehr nur zu uns einwandert, sondern – wie in Berlin – bei uns, in unserer eigenen Nachbarschaft, heranwächst. Einerseits, weil wir integrationspolitisch die Augen verschlossen haben und das Heranwachsen von Parallelgesellschaften geduldet haben, ohne mit den bestehenden rechtlichen Instrumenten entschieden dagegen vorzugehen.

Vorbild Dänemark: Politische Mitte muss Probleme lösen

Andererseits, weil wir die Wegbereiter des Terrors, die islamistischen Hassprediger samt den hinter ihnen stehenden Organisationen, zu lange haben gewähren lassen. Und weil wir zugelassen haben, dass die Einschränkung der alltäglichen Freiheit im öffentlichen Debattenraum keinen Platz fand und alle, die dieses Thema angesprochen haben, unter den pauschalen Verdacht gestellt wurden, „das Geschäft der Rechtsextremisten“ zu besorgen. Dabei betreibt nichts das Geschäft der Rechtsextremisten so sehr wie die Unfähigkeit der politischen Mitte, Probleme zu benennen und zu lösen. Man kann diesen Zustand überwinden. Dänemark hat es vorgemacht.

Der Anschlag auf den Christopher Street Day macht mich betroffen. Aber das war kein Angriff nur auf den Christopher Street Day. Berlin war ein Angriff auf die Freiheit. Auf die Freiheit, den eigenen Glauben zu wählen oder keinen zu haben. Auf die Freiheit, den Menschen zu lieben, den man liebt. Auf die Freiheit, ohne Angst ein Konzert, ein Volksfest oder einen Weihnachtsmarkt zu besuchen. Die Zukunft unseres Landes entscheidet sich nicht daran, wie betroffen wir nach jedem Anschlag sind, sondern daran, ob wir den Mut finden, Probleme ehrlich zu benennen und sie entschlossen zu bekämpfen.