Die AfD feiert ihre Wahlergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, während SPD, Linke und CDU die Konsequenzen für ihre Parteien und die Bundespolitik diskutieren. Im Fokus stehen mögliche Koalitionen, Reformen und der Kurs von Friedrich Merz.
Am Montagvormittag traten die AfD-Co-Parteivorsitzenden Alice Weidel sowie Tino Chrupalla gemeinsam mit den Spitzenkandidaten in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, Leif-Erik Holm und Kristin Brinker, vor die Presse.
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Mit heiserer Stimme lobte Weidel die Wahlergebnisse und ihre Spitzenkandidaten. Zudem stichelte sie gegen die CDU: "Herzlichen Glückwunsch auch an die CDU, die genau das möglich gemacht hat, dass die Linkspartei hier durch die Decke gegangen ist durch ihre nicht besonders intelligente Brandmauer-Politik." In Berlin sei nun auch der "Niedergang" der CDU zu sehen.
Das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern bezeichnete Weidel als "gigantisch". Der Sieg zeige ganz klar, dass die AfD die "CDU als Volkspartei abgelöst" habe. Auch das sei das Ergebnis einer "unintelligenten Brandmauer-Politik", so die AfD-Chefin. Dass die CDU aus dem Landtag geflogen sei, interessiere sie nicht, erklärte sie zusätzlich.
AfD: "Kanzlerdämmerung hat begonnen"
Tino Chrupalla sprach davon, dass seine Partei die CDU "pulverisiert" habe und sie künftig ihre "Fischbrötchen" außerparlamentarisch essen werden. In Berlin sei Wahlkampf schwieriger als in Mecklenburg-Vorpommern, dennoch habe die Spitzenkandidatin ein "super" Ergebnis erzielt. Die Bürger würden sich eine "Politikwende" erhoffen.
Der AfD-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern erklärte, er sehe den Regierungsbildungsauftrag bei sich. Er wolle andere Parteien zu Gesprächen einladen. Für eine Alleinregierung hat die AfD zu wenig Sitze im Landtag. Eine Koalition scheint unwahrscheinlich, da bislang alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen.
Holm erwarte eine rot-rot-grüne Koalition in Mecklenburg-Vorpommern geben, bestehend aus SPD, Linken und Grünen. "Die Kanzlerdämmerung hat begonnen", erklärte der ehemalige Radiomoderator. Er erwarte, dass Merz vor Ende des Jahres aus seinem Amt ausscheiden werde.
Hohe Energiepreise, schlechte Bildung sowie die Rente mit 70 Jahren – all das hätten die Bürger abgewählt, erklärte der AfD-Co-Parteivorsitzende. Auch die Krankenhausreform sowie die sozialen Einschnitte würden die Bürger nicht mehr mitmachen wollen, ebenso die "Kriegstreiberei". Die "blaue Welle" sei "nicht zu stoppen", so Chrupalla zum Abschluss.
Bas: SPD müsse mehr auf Wirtschaft und Arbeit setzen
Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas erklärte in Berlin, die SPD-Spitzenkandidatin und amtierende Ministerpräsidentin Manuela Schwesig habe eine "wahnsinnige Aufholjagd" hingelegt. Dennoch gebe der SPD zu denken, dass die AfD am Ende vorne lag, so Bas bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil sowie den Spitzenkandidaten in Mecklenburg-vorpommern und Berlin, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Steffen Krach.
Ein wichtiger Punkt, den die SPD aus dem Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern ziehe, sei, dass die Sozialdemokraten sich auf die Themen Wirtschaft und Arbeit konzentrieren müssten, um die AfD "zu stellen". Das Ergebnis in Berlin sei "nicht einfach". In der Bundeshauptstadt würden die Sozialdemokraten nach vorne kommen.
In den Wahlkämpfen habe es nicht immer Rückenwind aus Berlin gegeben. Die Partei müsse nun die "richtigen Schlüsse" daraus ziehen.
Schwesig: SPD hat Auftrag zur Regierungsbeteiligung
Die SPD wolle in der Koalition bleiben, doch nun müsse gemeinsam mit der CDU nach Lösungen gesucht werden, da die Menschen unzufrieden seien mit den Reformen. Damit stellt Bas sich klar gegen Merz, der am Sonntagabend erklärte, seinen Reformkurs weiterführen zu wollen.
Trotz Zweitplatzierung bezeichnete Manuela Schwesig das SPD-Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern als "sehr gut". "In normalen Zeiten würden 35 Prozent ausreichen, um eine Wahl zu gewinnen und der Wahlsieger zu sein, aber wir sind in Zeiten, wo wir es mit einer großen AfD zu tun haben." Der AfD-Spitzenkandidat Holm habe es "von Anfang an" nicht darauf angelegt, in Mecklenburg-Vorpommern zu bleiben. Stattdessen wolle er sein "Rückfahrticket" in den Bundestag nutzen.
Schwesig und Holm waren beide im Wahlkreis Schwerin I gegeneinander angetreten. Als deutliche Gewinnerin mit 54,4 Prozent konnte Schwesig das Direktmandat für sich entscheiden. Holm kam auf 28,2 Prozent. Sollte die AfD keine Regierungsbeteiligung bekommen, wolle Holm zurück nach Berlin als Bundestagsabgeordneter, so der Stern.
"Für die SPD MV ist klar, wir haben den Auftrag zur Regierungsbeteiligung mit den demokratischen Parteien, die in den Landtag eingezogen sind", sagte Schwesig weiter. Sie wolle Gespräche mit den Linken als auch mit den Grünen vorantreiben.
Klingbeil: brauchen Reformen
Steffen Krach, der SPD-Spitzenkandidat in Berlin, erklärte, das Ergebnis in Berlin sei katastrophal. Jahrzehntelang sei die SPD "die Berlin-Partei" gewesen. Jetzt gehe es um den Wiederaufbau der Partei.
Finanzminister Lars Klingbeil sprach von gemischten Gefühlen angesichts der Ergebnisse. Das Ergebnis sei ein "Kampfauftrag" gegen die SPD. Schwesig habe gezeigt, wie man aufholt und durch den Kampf Menschen überzeugen könne.
Des Weiteren betonte Klingbeil, dass es Reformen brauche, etwa zur Entbürokratisierung oder zur Altersvorsorge. Wenn Bürger Reformen als bedrohlich empfinden, müssten sich sowohl die Kommunikation als auch der Inhalt der Reformen ändern.
Die Linke: Merz-Plan zu Reformen sei "dreist"
Die Bundesparteivorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, bezeichnete Merz‘ Aussage, die Reformen müssten weitergehen, als "dreist". Für Die Linke sei das Signal klar, die Reformen müssten angesichts der Wahlergebnisse gestoppt werden, so Schwerdtner vor Journalisten.
Sie sei stolz auf ein so "klares Wahlergebnis" in Berlin, so Schwerdtner. Es sei ein Zeichen gegen die Bundesregierung als auch gegen die Landesregierung, "die abgewählt gehört“. "Aktuell regiert in Berlin eine Koalition aus CDU und SPD.
Die Linke habe mehr als 250.000 Haushalte im Zuge des Wahlkampfs besucht. Das sei die "beste Strategie" gegen Rechts, erklärt Schwerdtner.
Die Spitzenkandidatin der Linken, Elif Eralp, betonte, dass Berlin "ganz klar für einen Politikwechsel" gestimmt habe, ebenso für ein "bezahlbares Berlin, in dem alle Menschen in Würde leben können, unabhängig von Einkommen, unabhängig von Herkunft und dafür, endlich die Mietenkrise konsequent anzugehen". Die Mietenkrise würde alle Menschen in Berlin beschäftigen, für sie wolle Die Linke Politik machen.
Ihren Wahlerfolg erklärte Eralp damit, dass die Partei die "soziale Frage" in den Fokus ihrer Politik gerückt hätte sowie eine "verbindende Erzählung" geschaffen habe.
Merz: 40 Prozent wählten "destruktive" Kräfte
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bezeichnete am Montag das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern in der Pressekonferenz der CDU als "tiefe Zäsur" sowie als "dramatisches einmaliges Ergebnis". Die Union hat bei der Landtagswahl die Fünfprozenthürde für den Einzug verpasst. Er begründete das vor allem damit, dass die CDU zwischen der Zuspitzung zwischen AfD und SPD "zerrieben" worden sei.
In Berlin sei es nun an SPD und Grünen zu entscheiden, ob sie mit der Linken oder der CDU koalieren wollen. Für beides würde es Mehrheiten geben. In Berlin seien mit mehr als 40 Prozent "Kräfte gewählt, die destruktiv sind", so Merz über das Wahlergebnis.
Die CDU müsse die Ergebnisse nun aufarbeiten und erarbeiten, was sie für die CDU sowie für den Kurs der Bundesregierung bedeuten. "Wir wissen, dass wir den Menschen auch Antworten auf ihre Sorgen, auf ihre Ängste schuldig sind", erklärte der CDU-Chef weiter. Viele würden sich etwa um ihren Arbeitsplatz und ihre Familie sorgen.
Merz: stehen vor "historischer Aufgabe"
"Die Extremisten suggerieren, dass es einfache Lösungen gibt, aber jeder, der einmal regiert hat, weiß, es gibt keine einfachen Lösungen", sagte Merz. Für die CDU würden sich nun grundsätzliche Fragen stellen, beispielsweise zum Programm und zum Aufbau der Partei. Ebenso wie die SPD wolle auch er an der Koalition festhalten.
Es sei die "historische Aufgabe" der Bundesregierung, dem „Sturm unserer Zeit zu widerstehen“ sowie Deutschland weiterhin in der Europäischen Union zu halten. Das CDU-Präsidium sowie der Bundesvorstand der Partei würden Merz bei diesem Weg unterstützen.
Stefan Evers, CDU-Spitzenkandidat in Berlin, betonte, dass die CDU sich in Berlin "zurück ins Rennen gekämpft" habe. Obwohl die Union in der Hauptstadt nicht dort sei, wo sie gerne wäre, habe sie ein "achtsames Ergebnis" erzielt. Auch Evers betonte Offenheit für mögliche Gespräche mit Grünen und SPD.
Am "Erstarken der politischen extremen Ränder, vor welche Probleme" die CDU zunehmend gestellt sei, so der Berliner CDU-Politiker. Die Union müsse sich "neu sortieren" und wieder Nähe zu den Bürgern herstellen.
Am Sonntag ist die AfD mit 38,2 Prozent als klare Gewinnerin aus der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hervorgegangen. An zweiter Stelle liegt die SPD mit 35,5 Prozent, die sich zuvor in Umfragen ein dichtes Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Rechtsaußenpartei geliefert hatte. An dritter Stelle ist Die Linke mit 6,5 Prozent, gefolgt von den Grünen mit 5,7 Prozent. Die CDU ist zum ersten Mal in der Parteigeschichte mit 4,9 Prozent ausgeschieden.
In Berlin gewann Die Linke mit etwa einem Viertel der Stimmen (25,7 Prozent). Sie hat ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Wahl zum Abgeordnetenhaus im Jahr 2021 verdoppelt (+13,4). Zweitplatziert ist die CDU (18,8 Prozent), gefolgt von der AfD (16,3 Prozent), die sich um 7,3 Prozentpunkte steigern konnte. Die Grünen liegen bei 14,3 Prozent.