Italien verschärft sein Schulgesetz nach Melonis Vorschlägen. Künftig gilt eine Obergrenze von 30 Prozent ausländischer Schüler in Eingangsklassen sowie ein Verbot zur Gesichtsverhüllung. Bei Verstößen drohen hohe Bußgelder.
Der italienische Ministerrat hat das Gesetzesdekret zur Schule verabschiedet.
WERBUNG
WERBUNG
Die Regelung untersagt den Gebrauch von Burka und Nikab im schulischen Umfeld. Bei Verstößen droht ein Bußgeld von 200 bis 1.000 Euro. Bei minderjährigen Betroffenen richtet sich die Strafe gegen die Eltern.
Das Gesetzesdekret umfasst Maßnahmen, "um den geordneten Start des Schuljahres 2026/2027 zu gewährleisten, die Umsetzung der Maßnahmen des nationalen Aufbau- und Resilienzplans im Zuständigkeitsbereich des Bildungsministeriums zu begleiten, die Integration ausländischer Schülerinnen und Schüler im Schulbereich zu fördern sowie Fragen der Hochschulbildung und Forschung zu regeln".
Die Maßnahmen des Dekrets greifen in mehrere, teils sehr umstrittene Bereiche ein.
Burka-Verbot an Schulen
Im Dekret heißt es: "Sofern keine spezifischen gesundheitlichen oder Sicherheitsgründe vorliegen, ist es untersagt, an curricularen und außercurricularen Aktivitäten der Bildungseinrichtungen sowie an Veranstaltungen im Rahmen der Beziehungen zwischen Schule und Familie mit verhülltem Gesicht oder in anderer Weise teilzunehmen, die eine Identifizierung des Gesichts nicht zulässt".
Obergrenze von 30 Prozent ausländischer Kinder in Eingangsklassen
Das Dekret regelt auch die Zusammensetzung der Klassen, vor allem der ersten Klassen. Ziel ist "eine ausgewogene Klassenbildung, die der Qualität der Bildungs- und Lehrtätigkeit, der vollen Wahrnehmung des Rechts auf Bildung und der Integration ausländischer Schülerinnen und Schüler dient".
In der Grundschule "darf der Anteil der Schülerinnen und Schüler ohne italienische Staatsbürgerschaft, die nicht in Italien geboren wurden oder nicht mindestens zwei Jahre eine Vorschule besucht haben, 30 Prozent der Gesamtzahl in jeder ersten Klasse nicht überschreiten", heißt es im Text.
In den Sekundarschulen der ersten und zweiten Stufe gilt diese Obergrenze in den Eingangsklassen für "Schülerinnen und Schüler ohne italienische Staatsbürgerschaft, die nicht mit Erfolg mindestens drei Schuljahre im nationalen Bildungssystem absolviert haben".
Wenn die Zahl der Anmeldungen von Schülerinnen und Schülern die festgelegten Grenzen überschreitet, können die regionalen Schulämter in Zusammenarbeit mit den Schulen Ausnahmen zulassen. Dabei müssen sie das Recht auf Bildung wahren.
Kind wird aus Familie genommen, wenn Eltern kein Italienisch lernen
"Die Schule muss den Sozialdiensten jene Fälle melden, in denen anhaltende Sprachbarrieren der Sorgeberechtigten die schulische Integration behindern", heißt es im Dekret, das kostenlose Italienischkurse vorsieht.
Verweigert die Familie diese Kurse, kann das Jugendgericht die Unterbringung des Kindes außerhalb der Familie anordnen, wie in Artikel eins, Absatz zwei des Gesetzes vom 19. Juli 1991, Nr. 21 geregelt.
Die Nichtteilnahme am Sprachlernprojekt muss "so beschaffen sein, dass sie eine Situation konkreter Benachteiligung für das Kind im Bildungsweg und bei der schulischen Integration darstellt".
Dazu stellt das Dekret rund 17,5 Millionen Euro für jene Schulen bereit, in denen sich die Einhaltung der Obergrenze von 30 Prozent ausländischer Schülerinnen und Schüler pro Klasse nicht sicherstellen lässt.
Im Haushalt des Bildungsministeriums wird ein Fonds eingerichtet, mit einer Ausstattung von 3,4 Millionen Euro für 2027 und 14.139.760 Euro ab 2028 "für die Finanzierung außercurricularer Aktivitäten zur Stärkung der grundlegenden Sprachkompetenzen in italienischer Sprache, die mit einem Erlass des Bildungsministers auf dieselben Schulen verteilt werden".
Solche Aktivitäten "können durch eine Aufstockung des Lehrpersonals umgesetzt werden" oder durch "Vereinbarungen mit den Provinziellen Zentren für Erwachsenenbildung" sowie "mit Organisationen des dritten Sektors und den im Gebiet vorhandenen Institutionen", legt das Dekret fest.
Heftige Reaktion der Opposition
"Überflüssig, wirkungslos und vor allem inakzeptabel. In einem Land, in dem zehn Prozent der Jugendlichen die Schule abbrechen und vierzehn Prozent der Kinder außerhalb des Vorschulsystems bleiben, erlässt die Regierung ein Dekret, um zu diskriminieren, Minderjährige zu treffen und den Zugang zur Bildung zu behindern, den die Verfassung garantiert.
Es ist eine beschämende Maßnahme, allein diktiert von Propaganda und vom Wettlauf der schlimmsten italienischen und europäischen Rechten, die sich bisher auf Parolen beschränkt hat und nun mit Meloni einen Korberfolg erzielt. Sie hätten vieles für die Schule tun können, doch sie haben den bequemsten Weg der Demagogie gewählt und, man muss es sagen, der Härte auf dem Rücken der Kleinsten und der Zukunft des Landes", erklärt in einer Mitteilung Chiara Braga, Fraktionsvorsitzende der PD in der Abgeordnetenkammer.
"Die Prioritäten von Giorgia Meloni für die öffentliche Schule sind nicht die maroden Schulgebäude, die Kinder und Jugendlichen mit Behinderungen ohne Förderlehrkräfte, die Lehrkräfte, die in Europa am wenigsten verdienen, oder die 320.000 befristet beschäftigten Lehrerinnen und Lehrer", unterstreicht Angelo Bonelli, Abgeordneter von AVS. "Meloni startet ihren Wahlkampf auf dem Rücken der Kinder, dann soll sie uns sagen, wann sie wählen lassen will."