Rund 150 Zelte stehen auf der Puerta del Sol in Madrid: Nach dem Protest gegen die Zwangsräumung der 87-jährigen Maricarmen fordern Aktivisten die Regierung auf, am Dienstag ein Dekret zur Wohnungskrise zu verabschieden.
Auf der Puerta del Sol im Zentrum von Madrid ist an diesem Wochenende ein Protestcamp errichtet geworden: Aktivisten und Aktivistinnen haben in diesem generationenübergreifenden Anliegen etwa 150 Zelte errichtet. Die Zahl der Zelte ist seit dem Ende der Wohnungsprotest-Demonstration am Samstagabend stetig gewachsen. Nach Angaben der Organisatorinnen und Organisatoren begann die Aktion mit etwa 100 Zelten, im Laufe der Nacht kamen immer neue hinzu.
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Viele der Protestierenden haben die Nacht auf Yogamatten und in Schlafsäcken verbracht, einige sogar direkt auf dem Steinboden. Kleine Gruppen blieben bis in den frühen Morgen zusammen und unterhielten sich.
Guardia Civil und Policía Nacional überwachten den Platz, Zwischenfälle gab es keine. Die vorwiegend jungen Leute haben Lebensmittel und Wasser organisiert, um die Aktion in den nächsten Tagen fortzusetzen. Schon seit Monaten gibt es Proteste gegen die Wohnungskrise in Spanien.
Die jüngste Initiative geht auf einen Aufruf der Mieterorganisation Sindicato de Inquilinas e Inquilinos de Madrid zurück, die dazu aufrief, nach dem Ende des Protestmarsches am Samstag auf der Puerta del Sol ein Zeltlager aufzubauen. In der Einladung bat die Organisation diejenigen, die nicht vor Ort übernachten konnten, Schlafsäcke, Matten, Essen oder Wasser vorbeizubringen. Ein Demonstrant erklärt den generationenübergreifenden Protest mit den Worten: „Das alles ist für Maricarmen.“
Zwangsräumung der 87-jährigen Maricarmen: Auslöser der Proteste
Das Camp folgt auf die Zwangsräumung von Maricarmen Abascal. Die 87-Jährige musste am vergangenen Mittwoch die Mietwohnung im Madrider Stadtteil Retiro verlassen, in der sie 70 Jahre lang gelebt hatte. Ihr Schicksal, inzwischen als "Efecto Maricarmen“ bekannt, gilt als Auslöser eines Protesttags in 40 Städten unter dem Motto "Ni una Maricarmen más“ ("Keine Maricamen mehr").
Die Demonstration am Samstag begann um 18.30 Uhr an der Puerta del Sol und endete vor dem Abgeordnetenhaus, dem Congreso de los Diputados. Nach Angaben der Delegación del Gobierno nahmen rund 25.000 Menschen teil; das Sindicato de Inquilinas spricht hingegen von bis zu 300.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Entlang der Route mischten sich Familien, junge Leute und viele ältere Menschen. Sie riefen Parolen wie "Wo ist die progressive Regierung?“ oder "Wir wollen sehen, wie Maricarmen zurückkehrt“.
Gonzalo Álvarez, Sprecher des Sindicato de Inquilinas, der selbst im Camp übernachtete, erklärte in einem Live-Interview, der Protest ziele auf "strukturelle Veränderungen“. Wohnen solle "als Grundbedürfnis und nicht als Finanzanlage“ behandelt werden. Der Fall von Maricarmen habe die Wut ausgelöst – "wegen der Ungerechtigkeit, der Härte des Vorgehens und der Rolle der Polizei“, so Álvarez.
Zentrale Forderung: Wohnungsdekret am Dienstag
Im Zentrum der Proteste steht die Forderung an die Regierung, an diesem Dienstag ein Dekret zu beschließen, das unter anderem das Einfrieren der Mietpreise vorsieht. Die Protestbewegung hat die geplante Regelung "Decreto Maricarmen“ getauft.
Álvarez formulierte auch eine klare Drohung: Sollte der Text nicht verabschiedet werden, müssten die linken Partner der Regierung wie Sumar nach seiner Ansicht ernsthaft darüber nachdenken, das Kabinett zu stürzen.
Ähnlich äußerte sich die Sprecherin des Sindicato de Inquilinas, Alicia del Río. Sie bezeichnete den Fall von Maricarmen als "Point of no return" im Kampf um die Wohnungspolitik in Spanien und warnte, dass die Regierung „keinen Sinn mehr“ habe, falls das Dekret am Dienstag scheitere und sie ihre eigene Fortführung überdenken müsse.
Pablo Iglesias, Gründer von Podemos und einer der Initiatoren der 15-M-Bewegung in Spanien, sagte, Maricarmen könne die Rosa Parks Spaniens sein und er hoffe, dass sich die Protestbewegung im ganzen Land ausbreite.
Die Debatte wird durch Spannungen im linken Lager erschwert. Die Europaabgeordnete von Podemos, Irene Montero, wandte sich strikt dagegen, dass die Regierung über das Dekret mit Junts verhandelt, und warf der Partei vor, den Demonstrierenden vom Samstag "einen Zwangskompromiss aufzwingen“ zu wollen.
Montero forderte die Enteignung von 650.000 Wohnungen in der Hand von Investnmentfonds, um sie in Sozialwohnungen zu verwandeln. Die Generalsekretärin von Podemos, Ione Belarra, betonte, ihre Partei werde weiter "Druck machen“, um das bestmögliche Dekret zu erreichen, warnte jedoch, kein Gesetz werde das Problem allein lösen, wenn es keine anhaltende Mobilisierung auf den Straßen gebe.