Bewaffnete, maskierte Begleiter schleusen Migranten aus Belarus nach Lettland. Zuletzt wurden dabei Grenzvorrichtungen zerstört. Der lettische Grenzschutz will mehr Befugnisse, der Innenminister unterstützt den Vorstoß.
Am 5. Oktober nutzte eine Gruppe eine provisorische Treppe, um über die Grenze nach Lettland zu gelangen. Der baltische Staat mit rund zwei Millionen Einwohnern erlebt seit 2021 irreguläre Migration aus Belarus. Doch dieser jüngste Vorfall war besonders aggressiv.
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Denn die Gruppe von 20 Migranten stand unter der Führung "bewaffneter, maskierter Begleiter, die lettische Soldaten offen bedrohten", sagte Lettlands Innenminister Jānis Dombrava zu Euronews.
In den folgenden Stunden beschädigten Unbekannte Ausrüstung zur Grenzüberwachung. Lettland verlor dadurch "einen Teil seiner Fähigkeit, weitere Grenzverletzungen zu erkennen und darauf zu reagieren".
Lettischer Innenminister spricht von Sicherheitsproblem
"Die Kombination aus bewaffneter Einschüchterung und gezielter Sabotage erhöht das Risiko einer gewaltsamen Konfrontation. Sie stellt sowohl unsere Verteidigung als auch unseren Willen zu reagieren auf die Probe", so Dombrava. Es gehe um "eine Sicherheitsbedrohung, nicht einfach ein Problem des Migrationsmanagements".
Lettland hat in diesem Jahr den Zaun entlang seiner 173 Kilometer langen Grenze zu Belarus fertiggestellt und moderne Überwachungstechnik installiert. Grenzübertritte sind dadurch deutlich schwieriger geworden. Nach Angaben von Guntis Pujāts, Chef der lettischen Staatlichen Grenzschutzbehörde, reagieren Schleuser seitdem immer aggressiver.
"Deshalb versuchen sie, noch aggressiver aufzutreten. Sie werfen Steine, zeigen Gegenstände, die wie Waffen wirken, und ähnliches", sagte Pujāts zu Euronews. Der Vorfall zeige, "dass sich die Lage nicht entschärft, sondern im Gegenteil verschärft".
Mehr Befugnisse für Grenzschutz
Die Staatliche Grenzschutzbehörde will nun mehr Befugnisse, um ihr Personal zu schützen und die Grenze des Landes besser zu sichern. Lettland geht damit in sein fünftes Jahr im Umgang mit irregulärer Migration aus Belarus. Der Innenminister unterstützt das Vorhaben.
Derzeit dürfen Grenzschützer unter bestimmten, gesetzlich festgelegten Voraussetzungen bereits Schusswaffen einsetzen, etwa bei schweren Bedrohungen oder Sabotageversuchen.
Pujāts möchte diese Befugnisse ausweiten – auch für Polizei und Militär, die den Grenzschutz unterstützen. Sie sollen so besser "die Sicherheit Lettlands schützen" können.
Am Donnerstag legte der Grenzschutz dem Innenministerium einen Vorschlag für entsprechende Regeländerungen vor.
Nach den geplanten Änderungen müssten Grenzschützer in bestimmten Situationen nicht mehr zwingend vor dem Einsatz von Gewalt warnen, erklärte Pujāts. Außerdem dürften sie alle verfügbaren Mittel nutzen, um Personen zu stoppen und zu "neutralisieren", die die Grenzinfrastruktur beschädigen.
"Wir werden nicht mehr verpflichtet sein, vorher zu warnen, und wir dürfen alle Mittel einsetzen, die wir haben, um Personen zu stoppen und unschädlich zu machen, die unsere Grenzinfrastruktur beschädigen", sagte er.
Der Innenminister bestätigte Euronews, dass er Gesetzesänderungen vorschlagen wird, "um denen, die unser Land schützen, klarere Befugnisse und größeren Ermessensspielraum zu geben, wenn sie mit Bedrohungen dieser Art konfrontiert sind".
"Diejenigen, die Lettlands Staatsgrenze schützen – Grenzschützer, Soldaten und andere Beamte – müssen sicher sein, dass sie bei rechtmäßigem Einsatz von Schusswaffen oder besonderen Mitteln nicht grundlos strafrechtlich verfolgt werden", sagte er.
Pujāts sagte, er wisse nicht, wie lange es dauern werde, bis der Vorschlag Gesetz wird. Auf die Frage, ab wann er sich die neuen Regeln wünsche, antwortete er: "Gestern oder vorgestern."