Beim zweitägigen EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs stehen hohe Energiepreise, der mehrjährige Haushalt und Russlands Krieg gegen die Ukraine im Fokus. Auch hybride Kriegsführung, Erweiterung und Migration spielen eine zentrale Rolle.
Steigende Energiepreise, der langfristige EU-Haushalt und die Unterstützung für die Ukraine nach Donald Trumps jüngstem Diesel-Deal mit Wladimir Putin bestimmen die Beratungen, wenn die Staats- und Regierungschefs zu einem zweitägigen Gipfel in Brüssel zusammenkommen.
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Auch Erweiterung, hybride Kriegsführung, wirtschaftliche Stagnation, steigende Finanzierungskosten, Handelsungleichgewichte und irreguläre Migration stehen auf der Agenda.
Die Sitzung beginnt am frühen Donnerstagmorgen mit einer mit Spannung erwarteten Debatte über Energiepreise. Die Kämpfe im Nahen Osten haben sie in die Höhe getrieben. Öl kostet weiter mehr als 100 Dollar je Barrel, trotz einer koordinierten Freigabe der G7, Gas liegt auf dem höchsten Stand seit dem Winter 2022, die Speicher sind unterdurchschnittlich gefüllt.
Der Preisschock verunsichert die EU-Staats- und Regierungschefs. Sie stehen unter wachsendem Druck, Haushalten und Unternehmen spürbare Entlastung zu verschaffen, jetzt, da die Temperaturen sinken und die Heizsaison beginnt.
Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis haben die Initiative ergriffen und Brüssel aufgefordert, die Haushaltsregeln der EU zu lockern. So sollen Regierungen „vorübergehende und gezielte Maßnahmen“ finanzieren können, um die Energiekrise abzufedern.
Andere Länder warnen jedoch, zu viel Spielraum könnte den Verbrauch fossiler Brennstoffe ankurbeln und Investitionen in die grüne Wende bremsen.
Unterdessen haben sechs Mitgliedstaaten (Österreich, Deutschland, Italien, Polen, Portugal und Spanien) eine EU-weite Übergewinnsteuer vorgeschlagen, um Sondergewinne der Energiekonzerne bei hohen Preisen abzuschöpfen. Die Idee polarisiert jedoch. Bisher findet sie nicht genügend Unterstützung.
Nach dem Energiethema folgt die nächste große wirtschaftliche Baustelle: China.
Bei einem täglichen Handelsdefizit von 1 Milliarde Euro hat Brüssel Peking eine Frist gesetzt. Spätestens im Oktober sollte China „greifbare Ergebnisse“ liefern.
Diese Ergebnisse kamen vergangene Woche bei der Reise von Handelskommissar Maroš Šefčovič nach Peking zustande, wo er erste Zugeständnisse bei Hybrid- und Plug-in-Hybridautos, seltenen Erden und Permanentmagneten sowie beim Marktzugang für europäische Unternehmen erreichte.
„Wir sind mit den Ergebnissen zufrieden, aber für uns ist das nur ein erster Schritt, denn die Ungleichgewichte betreffen nicht nur einen Sektor, sondern die gesamte Wirtschaft“, sagte ein ranghoher Diplomat und warnte, entscheidend sei die Umsetzung, um zu zeigen, ob Peking es ernst meine.
„Warum stimmt China etwas zu, dem China noch nie zugestimmt hat? Weil sie langsam merken, dass sie ihre Kunden ruinieren. Wir sind nicht naiv.“
Die Zugeständnisse verhindern vorerst einen umfassenden Handelskrieg. Nach den Entwürfen der Gipfelschlussfolgerungen, die Euronews vorliegen, werden die Staats- und Regierungschefs die Kommission auffordern, den „ergebnisorientierten Dialog“ mit China fortzuführen und die handelspolitischen Instrumente „dringend zu stärken“, um bei Bedarf reagieren zu können.
Als Zeichen wachsender Ungeduld haben Deutschland und Frankreich einen „Not-Aus“-Mechanismus ins Spiel gebracht, der Chinas Zugang zum EU-Binnenmarkt kappen soll, falls das Defizit auf Dauer untragbar bleibt.
EU-Haushalt im Fokus: Viel Geld, wenig Gehör
Der wohl heikelste Moment des Gipfels steht am Donnerstagnachmittag an, wenn der nächste siebenjährige EU-Haushalt auf den Tisch kommt. Die Auseinandersetzung findet vor dem Hintergrund hoher Finanzierungskosten statt, besonders problematisch für Frankreich.
Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre roten Linien zu verlassen und bis Jahresende eine Einigung zu erzielen, damit die komplexe Gesetzgebungsarbeit vor Januar 2028 abgeschlossen werden kann.
Irland, das derzeit den Ratsvorsitz innehat, hat einen Vorschlag vorgelegt, der den ursprünglichen Entwurf um 141 Milliarden Euro kürzt. Die Kürzung verschont weitgehend Landwirtschaft und Kohäsionsmittel. Sie trifft Forschung, Technologie, Klimaschutz, Sicherheit und Außenpolitik.
Der irische „Nego-Box“-Entwurf hat alle verärgert.
Die sogenannten „Sparsamen“ (Österreich, Dänemark, Finnland, die Niederlande, Schweden und Deutschland) verlangen deutlich tiefere Einschnitte in allen Bereichen. Die 17 „Freunde der Kohäsion“ sagen das Gegenteil und klagen, die Kürzungen seien bereits viel zu hart. Die EU-Kommission warnt, ihr Konzept eines modernisierten, flexiblen Haushalts stehe ernsthaft auf der Kippe.
Hinzu kommt, dass es keinerlei Einigkeit darüber gibt, welche EU-weiten Steuern neue Einnahmen für den gemeinsamen Haushalt bringen sollen.
Die verhärteten Positionen und die geringe Kompromissbereitschaft lassen Costa kaum Chancen auf einen einstimmigen Deal im Dezember. Die überraschende Entscheidung des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, Neuwahlen anzusetzen, sorgt für zusätzliche Unsicherheit.
„Ich glaube nicht, dass es blutige Auseinandersetzungen geben wird. Aber bei solchen Verhandlungen ist es wichtig, dass die Staats- und Regierungschefs spüren, wo die Widersprüche liegen“, sagte ein weiterer ranghoher Diplomat. „Wir haben es nicht eilig. Wir brauchen einen guten Kompromiss. Wir spüren keinen Zeitdruck.“
Der erste Gipfeltag endet mit einer strategischen Debatte darüber, wie die EU mit derzeit 27 Mitgliedern sich auf die Aufnahme neuer Staaten vorbereiten und ihre interne Entscheidungsfindung reformieren kann. Montenegro, derzeit Spitzenreiter im Erweiterungsprozess, will alle Kapitel noch in diesem Jahr schließen.
Ukraine-Gipfel: Rückhalt für Selenskyj, Kritik an Trump
Der Freitag steht ganz im Zeichen der Ukraine, Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt persönlich teil.
Die Friedensbemühungen haben eine drastische Wendung genommen, nachdem US-Präsident Donald Trump die Europäer überrumpelt hat. Er vereinbarte mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin einen Deal, der zehntausende Tonnen russischen Diesels auf den US-Markt bringt. Washington erteilte eine Sanktionsausnahme bis April 2027 und ermöglicht damit einen bisher verbotenen Verkauf.
Die Nachricht hat Europa aufgeschreckt und einen Wettlauf ausgelöst, die Reihen zu schließen und sich demonstrativ hinter die Ukraine zu stellen, um die Folgen einer einseitigen, nicht abgestimmten Entscheidung zu begrenzen, die Erinnerungen an die Trump-Selenskyj-Affäre im Weißen Haus wachruft.
Der Diesel-Deal dürfte die Preise an der Zapfsäule nur begrenzt beeinflussen – Trump will sie vor den Zwischenwahlen senken. Größer ist die Sorge über die diplomatischen Folgen. Russland erhält Entlastung in einem Moment, in dem es seine Angriffe verstärkt, um die ukrainische Wirtschaft vor dem Winter zu zermürben.
Die Gipfelschlussfolgerungen wurden geändert und enthalten nun einen Tadel: „Der Europäische Rat bedauert die Entscheidung der Vereinigten Staaten, die Sanktionen gegen russischen Diesel vorübergehend aufzuheben.“
Trump hat in den vergangenen Tagen wiederholt an Selenskyj appelliert, Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen und seine Energie-Waffenruhe einzuhalten. Selenskyj sagt, er sei zu einem Waffenstillstand bereit, solange Russland sich daran hält, doch Russland bombardiert weiter die ukrainische Strominfrastruktur.
Die Europäer zögern, Trumps Forderung zu unterstützen. Die weitreichenden Angriffe sind Kyjiws wichtigster Hebel gegenüber Moskau. Würde die Ukraine darauf verzichten, könnte sich das Kräfteverhältnis im Krieg weiter zu Russlands Vorteil verschieben.
„Es ist nicht das erste Mal, dass wir beim Ukraine-Krieg mit den USA unterschiedlicher Meinung sind, aber ich halte nichts von der These, wir würden ignoriert“, sagte ein hoher EU-Beamter.
„Wir sehen, dass der Dialog mit den USA nicht immer zu völliger Übereinstimmung führt, wie EU und USA die Dinge bewerten, aber er ist immer besser, als gar keinen Dialog zu haben“, fügte der Beamte hinzu. „Genau so muss es weitergehen. Das ist normal.“
Der letzte Punkt des Gipfels ist eine strategische Debatte über Migration, bei der es voraussichtlich zum Schlagabtausch zwischen Sánchez und der von Meloni angeführten Mehrheit im Raum kommt. Nach der Grenzkrise in Ceuta hatte Italien Kontrollen an der Grenze zu Spanien eingeführt, Spanien reagierte mit eigenen Checks.
Die Stichprobenkontrollen an Flughäfen galten bis Mittwoch, den 14. Oktober.