Mehrere europäische Staaten und Schwellenländer fordern, dass der Ausstieg aus fossilen Energien im Abschlussabkommen der COP31 vollständig verankert wird.
Acht europäische und Entwicklungsländer fordern, dass das Abschlussabkommen der COP31 einen Ausstiegsplan aus fossilen Brennstoffen enthält, nachdem jeder Hinweis auf einen solchen Fahrplan aus dem jüngsten Entwurf gestrichen wurde.
In einem heute (20. November) veröffentlichten offenen Brief, während der UN-Klimagipfel in Antalya, Türkiye, in die Verlängerung geht, nennt die Gruppe den Übergang weg von Öl, Gas und Kohle , dem Haupttreiber des Klimawandels, als eines der Themen, die in der Schlussentscheidung des Treffens „vollständig abgebildet“ sein sollen.
Außerdem formulierten sie fünf weitere Forderungen. Dazu gehört, dass wissenschaftliche UN-Berichte als Grundlage für Entscheidungen dienen und dass „diejenigen, die das Problem erzeugen“, der Welt helfen, mit dem Klimawandel umzugehen.
„Industrialisierte Staaten, ölproduzierende Länder und Emittenten von Treibhausgasen sollten im Verhältnis zu ihrer Verantwortung zu Anpassungs- und Minderungsbemühungen sowie zur Klimafinanzierung beitragen“, schrieben sie.
Sie verlangten „einen sofortigen Schub für Elektrifizierung auf Basis erneuerbarer und CO2-armer Energien“ und „ein starkes Signal zur Beschleunigung der Verringerung von Methanemissionen“.
Zu den europäischen Unterstützern des Schreibens gehören Frankreich, Deutschland, die Niederlande, Norwegen und die Schweiz.
Vereinbarungen bei COP31 setzen den Konsens aller Parteien voraus, fast 200 Staaten. Dadurch kommt Fortschritt häufig nur langsam und schrittweise zustande.
Das erinnert an den COP30-Gipfel im vergangenen Jahr in Belém, wo der Übergang weg von fossilen Brennstoffen (TAFF) nach Widerstand von Ländern, die fossile Brennstoffe exportieren, aus dem Abschlussabkommen gestrichen wurde.
Panama ist ein Land, das seine Erwartungen während des Gipfels besonders klar formuliert hat. Es droht, jedes Abschlussabkommen zu blockieren, das keine Obergrenze für die Ölproduktion festschreibt, und verteidigt dabei die Wissenschaft mit Nachdruck.
Doch wie María Fernanda Espinosa, Kandidatin für das Amt der UN-Generalsekretärin und frühere Präsidentin der UN-Generalversammlung, Euronews am Donnerstagabend sagte: „Nichts ist vereinbart, bis alles vereinbart ist.“ Sie erinnerte dabei an die Schwierigkeiten rund um die Erwähnung fossiler Brennstoffe bei COP28 in Dubai, als diese schließlich in den Abschlusstext aufgenommen wurde.
Was von COP31 erwartet wird
Der Entwurf der sogenannten „Cover Decision“ soll die Ergebnisse von COP31 festhalten und den Kurs für künftiges Handeln festlegen, bei steigenden globalen Temperaturen und zunehmenden Klimakatastrophen.
Nach mehreren Tagen angespannter Beratungen veröffentlichte Australien als Verhandlungsleiter einen verschlankten Text, nur halb so lang wie der ursprüngliche. Er enthält neue Formulierungen und Vorschläge zu einigen der strittigsten Themen.
Dazu gehört der Aufruf, den globalen Anteil des Endenergiebedarfs, der durch Strom gedeckt wird, bis 2035 auf 35 Prozent zu erhöhen. Das ist eine zentrale Initiative des COP31-Gastgeberlandes Türkiye.
Die Selbstverpflichtung „35 mal 35“ steht in der Kritik, weil sie nicht ausdrücklich festlegt, dass die zusätzliche Energie ausschließlich aus erneuerbaren Quellen stammen soll.
Bisher ist weder Ausgangswert noch Ziel für eine Verdreifachung der Finanzmittel zur Klimaanpassung geklärt, obwohl ein Bericht des UN-Umweltprogramms UNEP wenige Tage vor dem Gipfel warnte, dass selbst eine Verdreifachung der derzeitigen internationalen öffentlichen Anpassungsfinanzierung nur 23 bis 29 Prozent des Bedarfs der Entwicklungsländer decken würde.
Reiche Staaten wehren sich gegen Forderungen, ihre Unterstützung für Länder zu erhöhen, die mit den Folgen des Klimawandels ringen. Sie verweisen auf knappe Haushaltsmittel und bestehen darauf, dass große Schwellenländer ebenfalls Beiträge leisten.
Der Entwurf enthält außerdem eine Anerkennung der „bestverfügbaren Wissenschaft“ und einen Verweis auf die Arbeit des Weltklimarats IPCC, einem zentralen Streitpunkt bei COP31.
COP31 wird mundtot gemacht
Beim COP28 in Dubai 2023 einigten sich die Staaten auf einen Ausstieg aus fossilen Energieträgern, doch die Sprache rund um Energiequellen ist bei den jährlichen Verhandlungen weiterhin stark umstritten.
„Wenn die jüngste Version des COP31-Textes bestehen bleibt, wird dies ein Geister-COP sein“, warnt Mohamed Adow, Gründer und Direktor des Klimathinktanks Power Shift Africa.
Auf LinkedIn schrieb er: „Der Gipfel wird nichts vorzuweisen haben für das, was hier passiert ist. Nach den Fortschritten 2023 bei COP28 in Dubai, wo fossile Brennstoffe erstmals erwähnt wurden, gibt es jetzt überhaupt keine Erwähnung des F-Worts mehr.“
Trotz der Streichung von TAFF aus dem Entwurfsabkommen haben mehrere Länder eigene Fahrpläne für den Übergang zu sauberer Energie veröffentlicht.
Am 11. November bekräftigte Finnland sein Bekenntnis zu TAFF, indem es einen nationalen Fahrplan veröffentlichte, im Anschluss an Frankreich, Deutschland und die Niederlande.
Fast eine Woche später, am 17. November, kündigten Dänemark, Portugal, Luxemburg und Spanien ihre eigenen nationalen Pläne an.
Heike Henn, Staatssekretärin im deutschen Umweltministerium, sagte am Montag (16. November) vor Journalisten, kurz vor Veröffentlichung des Entwurfs, man könne immer wünschen und kämpfen, damit TAFF in der Cover Decision verankert werde, dies sei für uns jedoch nicht der letztendliche Maßstab für Erfolg. Der Erfolg liege im Handeln, in einer wachsenden Koalition, fügte sie hinzu.