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Acht Länder fordern bei COP31 Ausstieg aus fossilen Energien nach schwachem Entwurf

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Aufnahme vom Samstag, dem achtzehnten September 2021: Rauch und Abgase steigen aus den Schornsteinen des Kohlekraftwerks Jeffrey Energy Center bei Emmett, Kansas, USA.
Aufnahme vom Samstag, 18. September 2021: Aus den Schornsteinen des Kohlekraftwerks Jeffrey Energy Center nahe Emmett in Kansas steigt Rauch in den Abendhimmel. -  Copyright  Copyright 2021 The Associated Press. All rights reserved.
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Von Liam Gilliver
Zuerst veröffentlicht am ,Zuletzt aktualisiert
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Eine Gruppe europäischer und vieler Entwicklungsstaaten fordert, dass der Abschied von fossilen Brennstoffen im COP31-Abschlussabkommen voll berücksichtigt wird.

Acht Länder aus Europa und aus Entwicklungsregionen haben gefordert, dass die abschließende Vereinbarung der COP31 eine Ausstiegsstrategie aus fossilen Brennstoffen enthält, nachdem jeder Hinweis auf eine solche Roadmap aus dem jüngsten Entwurf gestrichen worden war.

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In einem heute (20. November) veröffentlichten offenen Brief, während der UN-Klimagipfel in Antalya, Türkei, in die Verlängerung ging, listete die Gruppe den Übergang weg von Öl, Gas und Kohle , den Haupttreibern des Klimawandels, unter den Themen auf, die „vollständig im Schlussbeschluss“ des Treffens „widerspiegelt werden“ sollten.

Sie formulierten zudem fünf weitere Forderungen, darunter, dass wissenschaftliche Berichte der UN als Grundlage für Entscheidungen dienen und dass „diejenigen, die das Problem erzeugen“, der Welt helfen, mit dem Klimawandel umzugehen.

„Industrienationen, ölproduzierende Länder und große Emittenten sollten im Verhältnis zu ihrem Beitrag zur Krise zu Anpassungs- und Minderungsmaßnahmen sowie zur Klimafinanzierung beitragen“, schrieben sie.

Sie verlangten „einen sofortigen Schub für Elektrifizierung auf Basis erneuerbarer und CO2-armer Energien“ und ein „starkes Signal zur Beschleunigung der Verringerung von Methanemissionen“.

Zu den europäischen Ländern, die den Brief unterstützen, gehören Frankreich, Deutschland, die Niederlande, Norwegen und die Schweiz.

Für Vereinbarungen bei COP31 ist der Konsens aller fast 200 Staaten notwendig, dadurch kommt der Prozess oft nur langsam und in kleinen Schritten voran.

Das erinnert an den COP30-Gipfel im vergangenen Jahr in Belém, bei dem der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen (TAFF) nach Widerstand fossilexportierender Länder aus der Schlussvereinbarung gestrichen wurde.

Panama ist ein Land, das seine Erwartungen während des Gipfels besonders deutlich formuliert hat und droht, jede Abschlussvereinbarung zu blockieren, die eine Obergrenze für Ölproduktion vorsieht, verbunden mit einer entschiedenen Verteidigung der Wissenschaft.

Was wird von COP31 erwartet?

Der Entwurf der „Abschlussentscheidung“ soll das Ergebnis der COP31 festhalten und den Kurs für künftiges Handeln vorgeben, während die globalen Temperaturen steigen und Klimakatastrophen zunehmen.

Nach Tagen angespannter Konsultationen veröffentlichte der Vorsitz der Verhandlungen, Australien, jedoch einen abgespeckten Text, nur halb so lang wie der ursprüngliche, mit neuer Sprache und neuen Vorschlägen zu einigen der strittigsten Punkte.

Dazu gehört der Aufruf, den weltweiten Anteil des Endenergiebedarfs, der durch Strom gedeckt wird, bis 2035 auf 35 Prozent zu erhöhen, eine zentrale Initiative des COP31-Gastgebers Türkei.

Die Zusage „35 x 35“ steht in der Kritik, weil sie nicht ausdrücklich festlegt, dass der zusätzliche Strom ausschließlich aus erneuerbaren Energien stammen soll.

Bisher gibt es weder eine Ausgangsbasis noch ein Ziel für die Verdreifachung der Finanzmittel für Anpassung, obwohl ein Bericht des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP), der wenige Tage vor dem Gipfel veröffentlicht wurde, warnte, dass selbst eine Verdreifachung der derzeitigen internationalen öffentlichen Anpassungsfinanzierung nur 23 bis 29 Prozent des Bedarfs der Entwicklungsländer decken würde.

Reiche Länder haben Forderungen nach zusätzlicher Unterstützung für Staaten, die mit den Folgen des Klimawandels kämpfen, zurückgewiesen, verweisen auf Haushaltszwänge und bestehen darauf, dass auch große Schwellenländer beitragen.

Der Entwurf enthält außerdem ein Bekenntnis zur „bestverfügbaren Wissenschaft“ und einen Verweis auf die Arbeit des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC), einen der entscheidenden Streitpunkte bei COP31.

COP31 ist „mundtot gemacht“ worden

Auf der COP28 in Dubai im Jahr 2023 hatten sich die Staaten darauf geeinigt, von fossilen Brennstoffen wegzukommen, doch Formulierungen zu Energiequellen sind bei den jährlichen Verhandlungen heftig umstritten.

„Wenn die jüngste Version des COP31-Textes bestehen bleibt, wird dies eine Geister-COP sein“, warnt Mohamed Adow, Gründer und Direktor des Klimathinktanks Power Shift Africa.

Er schrieb auf LinkedIn: „Der Gipfel wird nichts vorzuweisen haben für das, was hier geschehen ist. Nach den Fortschritten im Jahr 2023 bei der COP28 in Dubai, wo fossile Brennstoffe erstmals erwähnt wurden, gibt es jetzt keinerlei Erwähnung des F-Worts mehr.“

„COP31 ist bei der wichtigsten Bedrohung, die die Klimakrise verursacht, zum Schweigen gebracht worden.“
Mohamed Adow
Gründer und Direktor von Power Shift Africa

Trotz der Streichung von TAFF aus dem Entwurf haben mehrere Länder eigene Fahrpläne für den Übergang zu sauberer Energie veröffentlicht.

Am 11. November bekräftigte Finnland sein Bekenntnis zu TAFF, indem es einen nationalen Fahrplan veröffentlichte und damit Frankreich, Deutschland und den Niederlanden folgte.

Knapp eine Woche später (17. November) kündigten Dänemark, Portugal, Luxemburg und Spanien ihre eigenen nationalen Pläne an.

Obwohl man sich „immer wünschen und dafür kämpfen“ könne, dass TAFF in der Abschlussentscheidung verankert werde, sei dies „für uns nicht der entscheidende Maßstab für den Erfolg“, sagte Heike Henn, Staatssekretärin im deutschen Umweltministerium, am Montag (16. November) vor der Veröffentlichung des Entwurfs vor Journalisten. „Der Erfolg liegt im Handeln, in einer wachsenden Koalition“, sagte sie.

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