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COP31-Streit um fossilen Ausstieg: vier weitere EU-Staaten starten Roadmap

- Auf diesem Archivfoto vom Dienstag, dem 20. Januar 2015, steigt eine Dampfwolke aus dem kohlebefeuerten Kraftwerk Merrimack Station in Bow, New Hampshire.
Aufnahme vom Dienstag, 20. Januar 2015: Aus dem kohlebefeuerten Kraftwerk Merrimack Station in Bow im US-Bundesstaat New Hampshire steigt eine Dampfwolke auf. -  Copyright  AP Photo
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Von Liam Gilliver & Angela Symons
Zuerst veröffentlicht am •Zuletzt aktualisiert
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Vier weitere EU-Staaten legen gemeinsam mit Finnland, Frankreich, Deutschland und den Niederlanden nationale Pläne für den Ausstieg aus fossilen Energien vor.

Fossile Brennstoffe, die Haupttreiber der globalen Erwärmung, bleiben beim COP31 ein Streitpunkt. Der UN-Klimagipfel geht in seine letzten Tage.

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Viele Staats- und Regierungschefs scheuen sich in den Verhandlungen davor, einen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas überhaupt zu erwähnen. Trotzdem fordert ein am Montag, dem sechzehnten November, veröffentlichter Entwurf „beschleunigte Maßnahmen zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen, einschließlich eines sofortigen Übergangs weg von fossilen Brennstoffen in Energiesystemen“.

Nachdem der letztjährige Gipfel in Brasilien ohne jede Erwähnung fossiler Brennstoffe im Abschlussdokument endete, begrüßen die Befürworter eines Ausstiegs die stärkere Sprache. Der Entwurf soll allerdings vor allem die Debatte über strittige Punkte anheizen.

Widerstand, vor allem aus Ländern, die fossile Brennstoffe exportieren, dürfte am Ende in den Abschlusstext einfließen. Vereinbarungen auf dem UN-Gipfel brauchen die Zustimmung aller fast 200 Staaten. Fortschritte fallen deshalb oft langsam und nur in kleinen Schritten aus.

„Elektrifizierung muss klar mit dem Ausstieg aus fossilen Brennstoffen verknüpft werden“

Trotz immer eindringlicherer Warnungen, dass die Welt die 1,5-Grad-Celsius-Grenze überschreiten wird, spielt die größte Ursache der klimaschädlichen Emissionen, das Verbrennen fossiler Brennstoffe zur Energiegewinnung, in einigen zentralen Gesprächen des Gipfels kaum eine Rolle.

Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, sprach am elften November in Antalya zu den Staats- und Regierungschefs. Sie bezeichnete die jüngste Serie extremer Wetterereignisse und tödlicher Waldbrände, die Europa und andere Teile der Welt verwüsteten, als „Sommer der Wahrheit“.

„Wir stehen an einem globalen Kipppunkt“, sagte sie. „Der jüngste UN-Bericht ist eindeutig: Wir steuern darauf zu, das 1,5-Grad-Ziel zu überschreiten, und jeder Bruchteil eines Grades zählt.“

Von der Leyen stellte die Prioritäten der EU für COP31 vor. Dazu gehören eine beschleunigte Elektrifizierung und das „Stärken globaler Partnerschaften“, um saubere Volkswirtschaften aufzubauen. Fossile Brennstoffe erwähnte sie in ihrer Rede jedoch kein einziges Mal.

Nach Angaben der UN sind fossile Brennstoffe, also Kohle, Öl und Gas, mit Abstand der größte Treiber des globalen Klimawandels. Sie stehen für rund 68 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen und fast 90 Prozent aller Kohlendioxid-Emissionen.

Von der Leyen wurde dafür kritisiert, „das Ziel zu verfehlen“, weil sie den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen (TAFF) mit keinem Wort erwähnte und trotz stagnierender EU-Klimafinanzierung einen „feierlichen Ton“ anschlug.

„Elektrifizierung muss klar mit einem Übergang weg von fossilen Brennstoffen verknüpft werden, sonst verschafft sie der fossilen Industrie eine Ausrede, einfach weiterzumachen und dabei Gewinne einzustreichen, während normale Menschen unter steigenden Energierechnungen und Folgen leiden“, sagt Chiara Martinelli, Direktorin des Climate Action Network (CAN) Europe.

Vier weitere EU-Länder legen Fahrplan für Ausstieg aus fossilen Brennstoffen vor

Für manche ist der Abschlusstext von COP jedoch nicht der alleinige Maßstab.

Man könne zwar „immer hoffen und kämpfen“, dass TAFF in der zentralen COP-Entscheidung verankert werde, sagte die Staatssekretärin im deutschen Umweltministerium, Heike Henn, am Montag, dem sechzehnten November, vor der Veröffentlichung des Entwurfs gegenüber Journalisten. „Das ist für uns aber nicht der entscheidende Erfolgsmaßstab. Erfolg liegt im Handeln, in einer wachsenden Koalition“, sagte sie.

Am elften November bekräftigte Finnland sein Bekenntnis zu TAFF, indem es einen nationalen Fahrplan veröffentlichte und damit Frankreich, Deutschland und die Niederlande nachahmte.

Fast eine Woche später, am siebzehnten November, stellten auch Dänemark, Portugal, Luxemburg und Spanien ihre nationalen Pläne vor.

Brasilien, das vor der Übergabe der COP-Präsidentschaft einen globalen TAFF-Fahrplan vorgelegt hat, arbeitet zudem aktiv an einem eigenen nationalen Fahrplan. Ebenso verschiedene Pazifikinseln.

„Es ist positiv, dass mehr Länder dem Aufruf folgen, ihre Zukunft jenseits fossiler Brennstoffe zu planen“, sagt Romain Ioualalen von der Nichtregierungsorganisation Oil Change International.

„Fahrpläne dürfen jedoch nicht nur bestehende Politik wiederholen. Wohlhabende Länder müssen ihren Ausstieg aus fossilen Brennstoffen beschleunigen, um mit den globalen Klimazielen in Einklang zu kommen.“

Wie groß ist der Anteil fossiler Brennstoffe an Finnlands Energie?

Mehr als 96 Prozent des finnischen Stroms stammen bereits aus nicht-fossilen Quellen. Das ist einer der höchsten Anteile weltweit.

Gleichzeitig sind die Energieintensität der Wirtschaft und der Energieverbrauch pro Kopf sehr hoch. Gründe sind der vergleichsweise große Anteil der Schwerindustrie, lange Reisewege und der hohe Heizbedarf im kalten Klima.

Grafik zur Stromerzeugung Finnlands von 2000 bis 2025
Grafik zur Stromerzeugung Finnlands von 2000 bis 2025 Ember

Im Jahr 2025 war Holz der größte einzelne Energieträger und machte 28 Prozent des gesamten Energieverbrauchs aus. Kernenergie und fossile Brennstoffe kamen auf 27 beziehungsweise 18 Prozent.

Die wichtigsten heimischen Energiequellen sind derzeit holzbasierte Brennstoffe, Wasserkraft, Windkraft, Solarenergie, Abfall, Torf und Wärmepumpen.

Finnland, das bis 2035 klimaneutral werden will, legt in seinem Fahrplan allerdings keine rechtlich bindende Frist für TAFF fest. Der Plan folgt dem Santa-Marta-Prozess zu TAFF, nachdem im Abschlussdokument von COP30 in Belém vergangenes Jahr alle Hinweise auf die Einrichtung eines Fahrplans für den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen gestrichen worden waren.

Ausstieg aus fossilen Brennstoffen „ergibt keinen Sinn“ ohne Finanzierung

Türkei, Frankreich, die USA und Italien gehören zu den Ländern, die Lobbyisten der fossilen Industrie zum jährlichen Klimagipfel mitgebracht haben. Das heizt erneut die Debatte an, wer am Verhandlungstisch sitzt und wie glaubwürdig der Prozess ist.

Mitveranstalter Türkei steht zudem wegen seiner starken Abhängigkeit von Kohle in der Kritik. Kohle ist nach wie vor die wichtigste Energiequelle des Landes.

Obwohl die Regierung den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreibt, erlaubt der nationale Klimaplan einen Anstieg der Treibhausgasemissionen statt einer Senkung. Parallel dazu intensiviert das Land die Suche nach fossilen Brennstoffen im Schwarzen Meer und im Süden der Türkei.

Als COP31 am neunten November begann, feierte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan einen neuen Öl-Fund im eigenen Staatsgebiet.

Am zwölften November erklärte der türkische Energieminister Alparslan Bayraktar, der zuvor betont hatte, fossile Brennstoffe seien für die Energiesicherheit notwendig, die Entwicklungsländer bräuchten Zugang zu Technologie und Finanzierung. Ohne diese Mittel könnten sie den Übergang zu sauberer Energie nicht schaffen.

„Ohne das ist es sinnlos, den Menschen zu sagen, sie sollen keine Kohle und keine anderen fossilen Brennstoffe mehr verbrauchen“, sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

„Wir müssen diesen Strom erzeugen. Wir würden ihn gern mit erneuerbaren Energien erzeugen. Wir würden ihn gern mit Kernkraft erzeugen, aber für den Bau von Kernkraftwerken ist natürlich eine enorme Menge an Finanzmitteln nötig.“

Finanzierung gehört zu den am heftigsten umstrittenen Themen in Antalya. Es geht vor allem um Geld für Anpassung sowie für Verluste und Schäden in Ländern, die besonders anfällig für Klimakatastrophen sind, etwa in Entwicklungsländern und kleinen Inselstaaten.

Auf COP29 in Baku im Jahr 2024 vereinbarten die Industrieländer, bis 2035 jährlich mindestens $300 billion (€268bn) für Entwicklungsländer zu mobilisieren. Das ist Teil eines größeren Ziels von $1.3 trillion (€1.63tn) aus öffentlichen und privaten Quellen.

Auf COP30 vergangenes Jahr beschlossen die Regierungen, die Finanzierung für Anpassung bis 2035 mindestens zu verdreifachen. Sie legten jedoch weder einen Ausgangswert fest noch die Frage, wer zahlt oder wie das Geld bereitgestellt werden soll.

Analysten sehen einen „gangbaren Weg zu einem substanziellen Ergebnis“ der Klimafinanzierung bei COP31 darin, das Versprechen der Verdreifachung zu verankern und einen Ausgangswert von $40 billion (€36.2 billion) mit Zwischenzielen bis 2035 zu vereinbaren, mit einem Mindestanteil an Zuschüssen im Vergleich zu Krediten.

Ein Bericht des UN-Umweltprogramms (UNEP), der wenige Tage vor dem Gipfel veröffentlicht wurde, zeigt jedoch, dass selbst eine Verdreifachung der aktuellen internationalen öffentlichen Anpassungsfinanzierung nur 23 bis 29 Prozent des Bedarfs der Entwicklungsländer decken würde.

Elektrifizierungsversprechen bei COP31 gewinnt an Fahrt und stößt auf Kritik

Der Übergang weg von fossilen Brennstoffen gehört zu den großen Themen von COP31. Dazu trägt auch der starke Anstieg der Öl- und Gaspreise infolge des von den USA angeführten Kriegs gegen Iran bei.

Fossile Brennstoffe bereiten auch wegen Türkeis „35x35“-Versprechen Sorgen. Dieses Ziel sieht vor, den globalen Anteil des Energiebedarfs, der durch Strom gedeckt wird, bis 2035 auf 35 Prozent zu erhöhen, von heute rund 23 Prozent.

Rund 75 Länder und mehrere kleine Inselstaaten unterstützen das Ziel inzwischen öffentlich, darunter der britische Premierminister Andy Burnham. Seine Regierung hatte erst vor wenigen Wochen das umstrittene Gasfeld Jackdaw in der Nordsee genehmigt.

Auch von der Leyen sprach sich für das Ziel aus. Sie argumentiert, es sei erreichbar und werde die Energiesicherheit der EU stärken.

Elektrifizierung bedeutet, Technologien, die fossile Brennstoffe verbrennen, durch Strom zu ersetzen. Ein Beispiel ist der Umstieg vom Dieselauto auf ein Elektrofahrzeug (EV).

Kritiker warnen, dass Elektrifizierung allein die Nutzung fossiler Brennstoffe nicht beendet. Sie könnte sogar als Vorwand dienen, wenn Regierungen zusätzliche gasbefeuerte Kraftwerke als Fortschritt in Richtung des 35x35-Ziels darstellen.

„Der Wechsel von Öl und Gas zu Strom senkt Emissionen nur, wenn dieser Strom sauber ist. Ein schneller Ausbau der erneuerbaren Energien ist deshalb nicht verhandelbar“, sagt Linda Kalcher, Geschäftsführerin des gesamteuropäischen Thinktanks Strategic Perspectives.

„Solarenergie und Windkraft sind weltweit die günstigsten und mit die schnellsten Quellen neuer Stromerzeugung, erst recht seit Öl- und Gaspreise stark gestiegen sind. Das Risiko einer weiteren Festlegung auf fossile Brennstoffe und von Investitionen in unrentable Öl- und Gasreserven bleibt jedoch bestehen, nicht zuletzt weil der steigende Energiebedarf von Rechenzentren Forderungen nach neuer fossiler Kapazität befeuert.“

COP31 soll am zwanzigsten November enden. Die Verhandlungen könnten sich allerdings verlängern, wenn die Staaten weiter um einen Konsens ringen.

Dieser Artikel wurde ursprünglich am vierzehnten November veröffentlicht. Er wurde aktualisiert, um den am sechzehnten November veröffentlichten Entwurf der zentralen COP-Entscheidung und die neuen Länder aufzunehmen, die am siebzehnten November TAFF-Fahrpläne angekündigt haben.

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