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Nächste EU-Kraftprobe: Italien bleibt bei kritisiertem Budget

Nächste EU-Kraftprobe: Italien bleibt bei kritisiertem Budget
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Von su mit dpa, ANSA
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Die italienische Regierung bei ihren Haushaltsplänen bleiben, die die EU-Kommission zurückgewiesen hat. Wie geht es weiter ?

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Die italienische Regierung bei ihren Haushaltsplänen bleiben, die die EU-Kommission zurückgewiesen hat. „Es gibt keinen Weg zurück», sagte Vize-Premier Matteo Salvini bei einem Besuch in Bukarest (Nachrichtenagentur „Ansa“). Man werde den Italienern «keinen einzigen Cent» aus den Taschen nehmen.

Die EU-Kommission hatte in einem historisch einmaligen Vorgang die Haushaltspläne Italiens für das kommende Jahr zurückgewiesen. Streitpunkt ist die geplante Neuverschuldung. Wie geht es weiter ?

Italien hat nach der Ablehnung drei Wochen Zeit, einen "überarbeiteten" Haushaltsentwurf vorzulegen. Dieser wird dann in Brüssel nochmal geprüft, auch dafür sind bis zu drei Wochen vorgesehen.

Bleibt es bei der Kritik, kann die Kommission ein Verfahren wegen eines exzessiven Defizits eröffnen. Die anderen Euro-Staaten müssen ihr "OK" dazu geben.

Der EU-Stabilitätspakt erlaubt ein Haushaltsdefizit von maximal drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Mit 2,4 Prozent will Rom 2019 zwar im Rahmen bleiben.

Seit einer Reform des Paktes während der Finanzkrise kann

Brüssel aber auch gegen Länder vorgehen, die auf die drei Prozent zusteuern.

Der springende Punkt: DIe Gesamtverschuldung Italiens sprengt die erlaubten 60 Prozent der Wirtschaftsleistung. Mit rund 131 Prozent ist Italiens Schuldenberg mehr als doppelt so hoch.

Am Ende könnten hohe Bußgelder stehen, nach den EU-Regeln bis zu 0,2 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Diese lag 2017 bei gut 1,7 Billionen Euro. Macht in dem Fall bis zu 3,4 Milliarden Euro. Auch Ansprüche auf Gelder aus den europäischen Strukturfonds könnten gekürzt werden.

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