EU-Gipfel unterbrochen: Verhandlungen über Corona-Hilfen gehen am Nachmittag weiter
WERBUNGIn Brüssel dauert das Ringen um die EU-Finanzen und das Corona-Hilfspaket an. Nachdem auch die nächtlichen Verhandlungen keine Lösung brachten, wurde der Sondergipfel am frühen Morgen erneut unterbrochen. Am Nachmittag sollen die Gespräche weitergehen.
Streitpunkt ist nach wie vor die Höhe der Zuschüsse für Länder, die besonders hart von der Pandemie getroffen wurden - wie Spanien und Italien.
Jetzt auch Finnland unter den "Sparsamen Vier"
Ursprünglich lautete der Vorschlag für das Konjunktur- und Investitionsprogramm: ein Gesamtumfang von 750 Milliarden Euro, davon 500 Milliarden an Zuschüssen, die die Empfänger nicht zurückzahlen müssen.
Doch Österreich, Schweden, Dänemark, die Niederlande und Finnland sind dagegen. Sie sind Nettozahler, die am liebsten gar keine Zuschüsse, sondern nur rückzahlbare Kredite vergeben würden. Auch einen Kompromissvorschlag – 400 statt 500 Milliarden Euro Zuschüsse – sollen sie in Brüssel abgelehnt haben. Über eine Alternativsumme von 390 Milliarden Euro wird offenbar noch verhandelt.
Macron platzt der Kragen
Gipfelteilnehmer berichten, der Ton werde immer gereizter. Ein Abendessen am Sonntagabend habe in bitteren Vorwürfen geendet. So habe Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den sogenannten „Sparsamen Vier“ Egoismus vorgeworfen und seinen Rückzug vom Gipfel angedroht.
Gestritten wird in Brüssel auch weiter über die Frage, ob die Vergabe von EU-Hilfen an Rechtsstaatlichkeit geknüpft wird – und Ländern wie Ungarn und Polen im Zweifel auch Gelder gekürzt werden könnten.