Die Kommission will Gegner beruhigen. Freitag planen die 27 EU-Mitgliedsstaaten über das Abkommen abzustimmen.
Es ist eine weitere entscheidende Woche für das umstrittene Mercosur-Abkommen. Am Mittwoch kommen die Landwirtschaftsminister der Europäischen Union zu wichtigen politischen Gesprächen zusammen, die bereits am Freitag in eine Abstimmung über das Abkommen münden könnten.
Ein EU-Diplomat erklärte gegenüber Euronews, dass an dem von der Europäischen Kommission organisierten Treffen unter anderem Handelskommissar Maroš Šefčovič, Landwirtschaftskommissar Christophe Hansen sowie der Kommissar für Gesundheit und Tierschutz, Olivér Várhelyi, teilnehmen werden.
Von dem Treffen werden gemeinsame „Klarstellungen“ erwartet, insbesondere zur weiteren Absicherung der Einkommen von Landwirten im nächsten Haushalt der Gemeinsamen Agrarpolitik.
Das Mercosur-Abkommen, das die Schaffung einer Freihandelszone mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay vorsieht, hatte bereits beim EU-Gipfel im Dezember für heftige Debatten gesorgt. Während Befürworter wie Deutschland und Spanien auf eine rasche Zustimmung drängen, um angesichts geoökonomischer Spannungen neue Märkte zu erschließen, konnten Italien und Frankreich eine Entscheidung bislang verzögern. Sie verweisen auf die Sorgen ihrer Landwirte, die einen Wettbewerbsnachteil durch Importe aus Lateinamerika befürchten.
Der Ausgang der Gespräche in dieser Woche könnte nun den Weg für eine Abstimmung am Freitag ebnen. Für das Inkrafttreten des Abkommens ist eine qualifizierte Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten erforderlich.
Der Tag der Entscheidung rückt näher
Auf der Tagesordnung des Treffens steht unter anderem die Frage, welche Pestizidgrenzwerte für in die EU importierte Produkte gelten sollen. Frankreich fordert in diesem Zusammenhang, dass das Abkommen auf Gegenseitigkeit bei den Produktionsstandards basiert.
Frankreich befindet sich seit Wochen in einer angespannten agrarpolitischen Lage. Landwirte protestieren sowohl gegen das Mercosur-Abkommen als auch gegen den Umgang der Regierung mit der Lumpy-Skin-Krankheit, einer ansteckenden Rinderkrankheit.
In einem Schreiben vom Sonntag forderte der französische Premierminister Sébastien Lecornu die EU auf, die Grenzkontrollen für Produkte zu verschärfen, die nicht den europäischen Gesundheits- und Pflanzenschutzstandards entsprechen. Zudem kündigte die Regierung an, Importe aus Lateinamerika auszusetzen, wenn sie Rückstände von in der EU verbotenen Pestiziden enthalten.
Diese Maßnahme bedarf allerdings der Zustimmung der Europäischen Kommission. Auf Druck aus Paris hat diese bereits eine Schutzmaßnahme vorgeschlagen, um die Marktüberwachung zu verstärken und unerwartete Marktverwerfungen zu verhindern.
Die entsprechende Gesetzgebung wurde zwischen dem Europäischen Parlament und dem EU-Rat abgestimmt und soll voraussichtlich am Freitag bei einem Treffen der EU-Botschafter der 27 Mitgliedstaaten endgültig gebilligt werden.