Angesichts steigender Ölpreise infolge des Iran-Krieges erlauben die USA vorübergehend wieder den Verkauf russischen Erdöls. Bundeskanzler Friedrich Merz hält diesen Schritt für einen Fehler und warnt vor nachlassendem Druck auf Moskau.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die vorübergehende Lockerung der US-Sanktionen gegen russisches Erdöl scharf kritisiert. Die US-Regierung hatte zuvor angekündigt, wegen der steigenden Ölpreise infolge des Iran-Krieges den Verkauf von russischem Rohöl vorübergehend zu erlauben.
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Merz: "Das halten wir für falsch"
„Jetzt Sanktionen zu lockern – aus welchen Gründen auch immer – halten wir für falsch“, sagte Friedrich Merz am Freitag bei einem Besuch in Norwegen. Dort traf er sich mit Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Støre, um unter anderem über weitere Unterstützung für die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland zu beraten.
Moskau zeige weiterhin keine Bereitschaft zu Verhandlungen, betonte Merz. „Wir werden und müssen den Druck auf Russland weiter erhöhen.“ Zugleich stellte er klar, dass die Unterstützung für die Ukraine trotz der aktuellen Eskalation im Nahen Osten nicht nachlassen werde: „Wir lassen uns durch den Iran-Krieg davon weder abbringen noch ablenken.“
US-Finanzminister Scott Bessent hatte am Donnerstag eine befristete Ausnahmegenehmigung angekündigt. Sie erlaubt Staaten weltweit, russisches Öl zu kaufen, das derzeit auf See festsitzt. In einem Beitrag auf X erklärte Bessent, der Schritt solle „die weltweite Reichweite der vorhandenen Liefermengen vergrößern“ und zugleich die durch den Krieg mit Iran ausgelöste Instabilität eindämmen.
Die Maßnahme verlängert eine bisher nur indischen Raffinerien gewährte, dreißigtägige Ausnahme.
US-Maßnahme stößt in Deutschland auf breite Kritik
Merz räumte zwar Spannungen am Energiemarkt ein, betonte jedoch: „Im Augenblick gibt es ein Preisproblem, aber kein Mengenproblem.“
In Deutschland stieß die Entscheidung aus Washington auf breite Kritik. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter warnte im rbb24 Inforadio, Russland könne dadurch wieder erhebliche Einnahmen erzielen. „Damit gerät die Ukraine immer stärker unter Druck, wenn wir nicht gegensteuern“, sagte er.
Auch Linken-Chef Jan van Aken sprach von einem „doppelt falschen Signal“. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hingegen forderte die Bundesregierung auf, selbst wieder russisches Öl zu importieren.
US-Finanzminister Scott Bessent betonte in seiner Erklärung, die Genehmigung bringe der russischen Regierung „keinen nennenswerten finanziellen Vorteil“, weil Moskau den Großteil seiner Energieeinnahmen über Steuern am Förderort erziele.
Die Entscheidung ist die jüngste Initiative der Trump-Regierung, um die Schwankungen der Ölpreise einzudämmen. Störungen in der Straße von Hormus durch wiederholte iranische Angriffe auf Öl-Infrastruktur und Schiffe haben die Transportrouten verengt.
Am Mittwoch kündigte die Internationale Energieagentur (IEA) die größte Freigabe von Notreserven in ihrer Geschichte an. Die Mitgliedstaaten wollen insgesamt 400 Millionen Barrel auf den Markt bringen, die USA allein 172 Millionen Barrel.
Anhaltende iranische Angriffe und die Angst vor einer längeren Sperrung der Meerenge dämpften die Wirkung des IEA-Eingriffs jedoch. Die Referenzpreise stiegen nach der Bekanntgabe sogar an.
Außerdem meldeten US-Medien am Donnerstag, dass die Trump-Regierung das Jones Act von 1920 aussetzen will, um die inländischen Treibstoffkosten zu senken.
Das bundesweite Seerecht verlangt, dass Waren zwischen US-Häfen ausschließlich auf Schiffen transportiert werden, die in den USA gebaut, im US-Besitz und mit US-Besatzung unterwegs sind. Eine Aussetzung würde es ausländischen Tankern erlauben, Fracht entlang der US-Küste deutlich günstiger zu befördern.
Die Verlängerung der Ausnahme für auf See blockiertes russisches Öl erfolgt vor dem Hintergrund anhaltender Sorge um die Versorgungslage. Weder Rekordzuflüsse aus Notreserven noch die Erwartung weiterer Schritte haben diese Unsicherheit bislang ausgeräumt.
Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung lagen die wichtigsten Ölpreise leicht über 100 Dollar je Barrel.
Bessent trifft chinesischen Amtskollegen in Paris vor Trumps China-Reise
Unabhängig von der Ölfrage bestätigte Bessent zudem, dass er am 15. und 16. März zu Wirtschaftsgesprächen mit Chinas Vizepremier He Lifeng nach Paris fliegen wird.
Auch US-Handelsbeauftragter Jamieson Greer nimmt den Angaben seines Büros zufolge an den Treffen teil.
Das US-Finanzministerium beschreibt das Treffen als jüngste Runde des US‑chinesischen Dialogs zu Handels- und Wirtschaftsthemen und verweist auf die „Bande des gegenseitigen Respekts zwischen Präsident Trump und Präsident Xi“.
Die Gespräche in Paris gelten als Vorbereitung auf Trumps geplanten Besuch in Peking Ende März.
US-Außenminister Marco Rubio soll den Präsidenten nach Medienberichten begleiten, obwohl Peking in der Vergangenheit wegen seiner scharfen Haltung gegenüber China Sanktionen gegen ihn verhängt hatte, darunter ein Einreiseverbot.