Trotz des Handelsabkommens zwischen Brüssel und Washington bleiben die Beziehungen angespannt. In den USA drängen Abgeordnete auf eine Untersuchung der EU-Technikregeln.
Die Europäische Kommission will nach eigenen Angaben mit den USA das Verhältnis beruhigen. Am Donnerstag hatte die EU-Behörde Google wegen seiner Dominanz auf dem europäischen Digitalmarkt eine Geldstrafe auferlegt. In Washington löste das eine scharfe Reaktion aus.
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Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer erklärte, die Geldbuße der EU gefährde den Dialog über Digitalregulierung zwischen beiden Seiten des Atlantiks. Sie setze auch das Handelsabkommen aufs Spiel, das die USA und die EU im vergangenen Jahr nach zähen Verhandlungen geschlossen haben.
Die Regierung von Donald Trump attackiert die Digitalregeln der EU seit Langem. Sie wirft Brüssel vor, US-Unternehmen mit nichttarifären Handelshemmnissen zu belegen und amerikanische Tech-Konzerne überproportional ins Visier zu nehmen.
Die Chefsprecherin der Kommission, Paula Pinho, betonte am Freitag jedoch, die USA hätten Gesprächen die Tür offengelassen.
„Es gibt einen Ruf nach Dialog, dem wir voll und ganz nachkommen“, sagte sie. Brüssel werde sich darauf einlassen und zugleich darauf achten, die regulatorische „Autonomie“ der EU zu wahren.
„Die EU untergräbt den Dialog“
Zu Wochenbeginn wandten sich fünfundzwanzig US-Abgeordnete in einem Brief an Präsident Donald Trump. Sie forderten eine Untersuchung der EU-Handelspraxis durch die USA, noch vor der erwarteten Geldstrafe gegen Google.
Die Geldstrafe gab die Kommission dann am Donnerstag bekannt. Der Tech-Konzern muss nach dem EU-Gesetz über digitale Märkte 890 Millionen Euro zahlen. Washington kritisiert dieses Gesetz seit einem Jahr scharf, ebenso den Digital Services Act, eine EU-Regelung gegen illegale Inhalte auf großen Online-Plattformen.
„Wir versuchen, unsere Bedenken gegenüber dem Digital Markets Act der EU und anderen Maßnahmen in einem verantwortungsvollen, konstruktiven Dialog zu klären“, erklärte Greer in einer Stellungnahme nach Bekanntgabe der Geldbuße. „Die jüngsten Schritte der EU untergraben diese Bemühungen und gefährden die Stabilität im transatlantischen Handel ernsthaft“, fügte er hinzu.
Der deutsche SPD-Abgeordnete Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament, sagte Euronews, er befürchte eine weitere Zuspitzung der transatlantischen Beziehungen und rechne mit zusätzlichen Schritten der USA.
Der Abgeordnete spielte bei den Verhandlungen zur Umsetzung des EU-US-Abkommens eine zentrale Rolle. Das Abkommen hatten Trump und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Juli 2025 nach wochenlangen Handelsstreitigkeiten geschlossen. Trotz dieser Vereinbarung halten viele EU-Vertreter das Verhältnis über den Atlantik weiter für fragil.
Am Donnerstag kündigte das Weiße Haus ein neues Zollregime an, das auch die EU und andere Handelspartner trifft und mit Vorwürfen zu Zwangsarbeit begründet wird. Brüssel verweist auf seine strengen Regeln gegen Waren aus Zwangsarbeit und verzichtet vorerst auf Gegenmaßnahmen. Die EU argumentiert, die neuen Zölle blieben innerhalb der im Handelsabkommen festgelegten Obergrenze von 15 Prozent für EU-Güter.