Die US-Börsenaufsicht SEC plant ein umfassendes Regelwerk für Kryptoanlagen und bietet Firmen zwei Wege zur Kapitalaufnahme ohne vollständige Wertpapierregistrierung. Branchenverbände begrüßen den aus ihrer Sicht überraschend großzügigen Entwurf.
Die US-Börsenaufsicht SEC hat am Dienstag mitgeteilt, dass sie einen Vorschlag mit dem Titel „Regulation Crypto Assets“ eingereicht hat. Er soll Krypto-Unternehmen einen klareren und deutlich weniger belastenden Weg zur Kapitalaufnahme nach bundesstaatlichem Wertpapierrecht eröffnen, hieß es in der Mitteilung der Behörde.
WERBUNG
WERBUNG
Es ist die erste formelle Regelsetzung der Behörde, die sich ausschließlich auf Angebote von Krypto-Vermögenswerten richtet und auf einer weiter gefassten Auslegungshilfe aufbaut, die die SEC im März veröffentlicht hat. Qualifizierte Emittenten könnten sich damit das kostspielige Registrierungsverfahren ersparen, das für die meisten öffentlichen Angebote vorgeschrieben ist.
Kernstück des Entwurfs sind zwei neue Ausnahmen.
Die „Startup-Ausnahme“ würde es einem Emittenten erlauben, in einem Zeitraum von vier Jahren bis zu 5 Millionen US-Dollar (4,3 Millionen Euro) einzuwerben, ohne das Angebot registrieren zu müssen.
Die zweite, die „Fundraising-Ausnahme“, ließe Kapitalaufnahmen von bis zu 75 Millionen US-Dollar (64,7 Millionen Euro) innerhalb von zwölf Monaten zu. Emittenten müssten dafür jedoch weiterhin Abschlüsse veröffentlichen und laufende Berichtspflichten erfüllen.
Beide Wege verlangen von Unternehmen, dass sie Anlegern erzählerische, an Grundsätzen orientierte Informationen liefern – und nicht die üblichen seitenlangen juristischen Prospekte, wie sie bei Börsengängen verlangt werden.
Der Entwurf enthält außerdem eine bedingte Safe-Harbour-Regelung. Sie könnte bestimmte Token letztlich aus der gesetzlichen Wertpapierdefinition herausnehmen, sobald ein Emittent die den Anlegern zugesagten Managementaufgaben abgeschlossen oder dauerhaft aufgegeben hat.
Zugleich würden widersprechende Registrierungsvorschriften einzelner US-Bundesstaaten für Angebote unter diesen Ausnahmen außer Kraft gesetzt. Emittenten müssten dann nicht mehr jedes einzelne Landesrecht gesondert beachten.
SEC-Chef Paul Atkins bezeichnete das Paket als „Mindestdosis wirksamer Aufsicht“, die Anleger schütze und zugleich Entwicklern größtmöglichen Freiraum für Innovation lasse.
Die Reaktionen auf den Entwurf fallen überwiegend positiv aus.
Summer Mersinger, Chefin der Blockchain Association, erklärte, der Schritt bringe endlich die passgenaue regulatorische Klarheit, nach der die Branche seit Jahren suche. Auch Cody Carbone, Chef der Digital Chamber, lobte den Plan und sagte Unterstützung zu, damit die Industrie in den USA wachse – und nicht im Ausland.
Der Entwurf ist jedoch noch weit von einer endgültigen Fassung entfernt. Nach der Veröffentlichung im Federal Register bleibt er sechzig Tage lang für Stellungnahmen der Öffentlichkeit offen. In dieser Zeit können einzelne Vorgaben noch geändert oder komplett gestrichen werden, bevor die SEC eine endgültige Regel beschließt.
US-Senat stockt: Aufsicht greift ein
Der Vorstoß der SEC erfolgt rund eineinhalb Wochen, nachdem der US-Senat Washington in die Sommerpause verlassen hat, ohne den Digital Asset Market CLARITY Act (H.R. 3633) voranzubringen. Das zentrale Branchen-Gesetzesvorhaben würde die Aufsicht über digitale Vermögenswerte zwischen der SEC und der US-Terminmarktaufsicht CFTC aufteilen.
Mehrheitsführer John Thune brachte am 7. August einen Antrag auf Verfahrensschluss zu dem Gesetz ein, doch die Senatorinnen und Senatoren reisten ab, bevor darüber abgestimmt wurde. Der Antrag soll nun am 15. September erneut aufgerufen werden, sobald die Kammer zurück ist – ein prozeduraler Schritt, noch keine finale Abstimmung.
SEC-Chef Paul Atkins hat mehrmals betont, dass nur der Kongress einen dauerhaften, „zukunftsfesten“ Rahmen schaffen könne, der auch Regierungswechsel übersteht. Die Kommission betont, sie unterstütze das Gesetzesvorhaben weiterhin.
Auch wenn sich der Zeitplan nun in den Herbst hineinzieht, scheint die Aufsicht entschieden zu haben, nicht länger zu warten. Sie nutzt stattdessen die Befugnisse, die sie bereits hat, um der Branche etwas Planungssicherheit zu geben, während die Senatorinnen und Senatoren die Wiederaufnahme der Debatte im kommenden Monat vorbereiten.