Deutschland liefert weitere Patriot- und AIM-9-Raketen aus Bundeswehrbeständen an die Ukraine. Pistorius fordert auch andere Unterstützerstaaten auf, ihre Bestände zu prüfen – und warnt vor neuen russischen Angriffen im Winter.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat der Ukraine bei der 36. Sitzung der Ukraine Defence Contact Group (UDCG) weitere Unterstützung zugesagt. Deutschland werde dringend benötigte PAC-2-Abfangraketen aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine liefern.
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Zugleich rief Pistorius die anderen Mitglieder der Unterstützergruppe dazu auf, ihre eigenen Bestände zu prüfen und ebenfalls Luftabwehrraketen abzugeben. "Mir ist bewusst, dass es nicht einfach ist, zwischen den eigenen Sicherheitsanforderungen und der dringend benötigten Unterstützung der Ukraine abzuwägen", sagte Pistorius. "Aber bitte: Wenn Sie Zweifel haben, entscheiden Sie sich für die Ukraine."
Deutschland lege weiterhin besonderen Wert auf die Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung, sagte Pistorius. Diese sei "der dringendste Bedarf der Ukraine". Russland versuche angesichts seiner langsamen Geländegewinne an der Front, die wirtschaftliche Basis und kritische Infrastruktur der Ukraine durch Luftangriffe auf Hafenanlagen, Kraftwerke und andere zivile Ziele zu zerstören.
Mit Blick auf die kommenden Monate warnte Pistorius: "Leider müssen wir davon ausgehen, dass die russischen Luftangriffe wieder zunehmen werden, sobald die Temperaturen sinken. Dann werden auch die Schäden noch größer sein." Die Ukraine laufe gegen die Zeit, da "der Winter kommt".
Die Vorbereitung auf den Winter habe daher höchste Priorität und erfordere entschlossenes und sofortiges Handeln. Neben den PAC-2-Raketen will Deutschland auch die Lieferung von AIM-9-Luft-Luft-Raketen aus Bundeswehrbeständen ausweiten. "Diese Raketen werden gerade ausgeliefert und werden die ukrainische Luftverteidigung stärken, bevor der Winter kommt", sagte Pistorius.
Auch die kontinuierlichen Lieferungen von IRIS-T-Luftverteidigungssystemen und Lenkflugkörpern will Deutschland fortsetzen. Zugleich werde die Ukraine mehrere tausend zusätzliche IRIS-T-Lenkflugkörper bestellen, die über den EU-Ukraine-Verteidigungskredit finanziert werden sollen. Der Großauftrag ermögliche den Aufbau einer weiteren Produktionslinie und damit eine Steigerung der Fertigungskapazitäten.
"Russland setzt hybride Mittel ein, um Unsicherheit zu schüren, unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt auszuhöhlen, unsere demokratischen Prinzipien zu untergraben und unsere Bereitschaft zur Unterstützung der Ukraine zu schwächen." Als Beispiel nannte er den Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen Anfang August.
Die Drohnen hätten Sprengstoff transportiert, der glücklicherweise nicht detoniert sei. "Alle Hinweise deuten darauf hin, dass Russland an dem Vorfall beteiligt war", sagte Pistorius. Der versuchte Angriff in Deutschland sei nur "eines von vielen jüngsten Beispielen für Russlands hybride Aktivitäten in Europa". Deutschland werde sich davon nicht einschüchtern lassen.
"Diese Einschüchterungsversuche werden nicht die gewünschte Wirkung erzielen", sagte Pistorius. "Ganz im Gegenteil: Russlands rücksichts- und verantwortungsloses Verhalten stärkt unsere Entschlossenheit, Frieden und Freiheit in Europa zu verteidigen."
Neben der Luftverteidigung will Deutschland weiterhin Drohnen und weitreichende Munition liefern. Zudem werde Deutschland mehrere Zehntausend Schuss weitreichender Artilleriemunition finanzieren, die über ein britisches Konsortium beschafft und der Ukraine zur Verfügung gestellt werden sollen.