Deutlicher Erfolg für die Menschen auf Bonaire. Ein Gericht in Den Haag entschied, dass niederländische Behörden die Inselbewohner diskriminiert haben.
Ein Gericht hat heute (28. Januar) die niederländische Regierung angewiesen, einen Plan auszuarbeiten, der die Bewohner der kleinen Karibikinsel Bonaire vor den verheerenden Folgen des Klimawandels schützt. Für die Inselbewohner ist das ein deutlicher Erfolg.
Das Bezirksgericht in Den Haag erteilte den niederländischen Behörden eine scharfe Rüge. Es stellte zudem fest, dass die Regierung die 20.000 Einwohner der Insel diskriminierte, weil sie keine „rechtzeitigen und angemessenen Maßnahmen“ ergriff, um sie vor dem Klimawandel zu schützen, bevor es zu spät ist.
„Die Insel leidet bereits unter Überschwemmungen durch Tropenstürme und extreme Regenfälle, und nach Ansicht mehrerer Forscher wird sich das in den kommenden Jahren verschlimmern“, sagte Richter Jerzy Luiten vor einem voll besetzten Gerichtssaal.
„Selbst konservative Prognosen gehen davon aus, dass Teile der Insel bis 2050 unter Wasser stehen. Also in 25 Jahren.“
Die Klage, eingereicht von acht Bewohnern Bonaires und unterstützt von der Umweltschutzorganisation Greenpeace, soll die Regierung dazu bringen, ihre Bürger besser vor den Folgen steigender Temperaturen und des Meeresspiegelanstiegs zu schützen. Sie könnte ein Präzedenzfall für ähnliche Verfahren anderswo werden.
„Wir sind keine Bürger zweiter Klasse mehr“
„Die Richterinnen und Richter haben uns zugehört“, sagt eine der Bewohnerinnen, Jackie Bernabela. „Wir sind keine Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse mehr. Gleichberechtigung. Ich bin sehr glücklich.“
Es gab zunächst keine Reaktion der Regierung auf die 90 Seiten umfassende schriftliche Entscheidung. Die Regierung kann Berufung einlegen.
In einer vor der Entscheidung veröffentlichten Stellungnahme sagte Marie Vellekoop von Greenpeace Niederlande: „Es wäre ein historischer Sieg, wenn das Urteil den Staat dazu zwingt, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um Menschen vor extremem Wetter und anderen Folgen der Klimakrise zu schützen.“
Das Verfahren fand in Den Haag, statt, weil Bonaire zusammen mit zwei weiteren Inseln, St. Eustatius und Saba, 2010 zu besonderen niederländischen Gemeinden wurde. Die 20.000 Einwohner der Insel sind aufgrund ihrer kolonialen Geschichte niederländische Staatsbürger.
Niederländische Regierung muss Klimaregeln verschärfen
Die Regierungsanwälte argumentierten, die Niederlande machten bereits Fortschritte im Kampf gegen den Klimawandel und verwiesen auf sinkende Treibhausgasemissionen und Maßnahmen zur Minderung der Folgen. Regierungsjurist Edward Brans sagte, die Frage gehöre in die Hände der Politik und nicht vor Richter.
Das Gericht befand jedoch, die bisherigen Bemühungen reichten nicht aus. Das Ziel, die Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent zu senken, sei nicht verbindlich und erfasse die Emissionen aus Luft- und Seeverkehr nicht vollständig. Zudem sei es „höchst unwahrscheinlich“, dass die Niederlande ihr Ziel für 2030 erreichen.
Das Urteil fällt in eine Phase wochenlanger Gespräche über die Bildung einer neuen Regierung nach der Parlamentswahl Ende Oktober. Sie dürften in eine neue Minderheitskoalition münden, angeführt vom zentristischen D66-Parteichef Rob Jetten.
Er erhielt den Spitznamen „Klimantreiber“, als er als Minister eine Reihe von Gesetzen durch das Parlament brachte, die die Abhängigkeit der Niederlande von fossilen Brennstoffen verringern und die CO₂-Emissionen spürbar senken sollten. Die neue Regierung, die Jetten voraussichtlich anführen wird, muss die Maßnahmen nun im Sinne des Urteils verschärfen.
Der neue Urgenda-Fall
Es ist nicht das erste bahnbrechende Klimaurteil des Bezirksgerichts in Den Haag. Dieselbe Kammer verhandelte schon vor mehr als einem Jahrzehnt die erste Phase des wegweisenden Urgenda-Falls. 2019 endete das Verfahren mit einem Sieg für Klimaaktivisten: Der Oberste Gerichtshof der Niederlande verpflichtete die Regierung, die Treibhausgasemissionen zu senken. Dieser Rechtsstreit ebnete weltweit den Weg für ähnliche Klagen.
Der Urgenda-Beschluss spielte auch in jüngsten Entscheidungen zum Klimawandel des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des höchsten Gerichts der Vereinten Nationen, des Internationalen Gerichtshofs, eine zentrale Rolle. Beide Gerichte kamen zu dem Schluss, dass mangelnder Klimaschutz gegen das Völkerrecht verstößt.
In den zehn Jahren bis 2023 stieg der Meeresspiegel weltweit im Schnitt um rund 4,3 Zentimeter. Teile des Pazifik legten noch stärker zu. Die Erde ist seit vorindustrieller Zeit um 1,3 °C wärmer geworden, ausgelöst durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe.