Kommissionspräsident Juncker: "Ich will Geld sehen!"

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Nur Stunden vor Beginn des Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs hat die Europäische Kommission an die Mitgliedsstaaten appelliert, den 315-Milliarden-Euro-Plan für mehr Wachstum zu unterstützen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte vor dem Europaparlament in Straßbrug: “Der neue Fonds bedarf eigentlich keiner zusätzlichen Mittel. Doch er könnte eine viel größere Wirkung entfalten, wenn sich die Mitgliedsstaaten daran beteiligten. Einige davon haben Interesse gezeigt und ich warte nun auf konkrete Vorschläge. Ich will nicht nur schöne Worte hören, ich will Geld sehen”, fügte Juncker scherzhaft hinzu. Vorgesehen ist, dass der sogenannte Fonds für Strategische Investitionen, in den die Regierungen der Mitgliedsstaaten einzahlen sollen, bis Mitte des kommenden Jahres einsatzfähig ist.

Frankreich gehöre zwar nicht zu den Krisenländern, doch die Arbeitslosigkeit betrage inzwischen fast elf Prozent, sagt unsere Korrespondentin Margherita Sforza in Straßburg. Die Regierung in Paris rechne für 2015 mit einem Wachstum von 0,7 Prozent. Auch Frankreich könne von dem Investitionsplan profitieren. Die Regierung in Paris hat insgesamt 32 Vorhaben auf die Liste gesetzt. Doch was denken die Franzosen über den Investitionsplan? “Ich bin Europa-optimistisch, ich vertraue auf die europäische Solidarität, ich denke, dass Arbeitsplätze geschaffen werden”, meint eine junge Frau. Ein anderer Passant hingegen sagt: “Ich bin eher pessimistisch, ich denke nicht, dass der Plan wirklich etwas bringen wird.” Insgesamt haben die Mitgliedsländer der EU 2000 Projekte benannt, die in verschiedenen Bereichen – darunter Energie und Verkehrsinfrastruktur – verwirklicht werden könnten.