Aktuell geht die EU-Kommission noch nicht davon aus, dass der Rechtsstaat in Ungarn gefährdet ist.
Aktuell geht die EU-Kommission noch nicht davon aus, dass der Rechtsstaat in Ungarn gefährdet ist. Dennoch könnte es schon bald ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land geben. Brüssel ist besorgt wegen eines neuen Hochschulgesetzes und der Art und Weise, wie Budapest Flüchtlinge im Land behandelt. Viele tausend Menschen in Ungarn gehen gegen die Maßnahmen der Regierung auf die Straße. Das und mehr in unserem Magazin “State of the Union”.