Datenfreizügigkeit soll fünfte Grundfreiheit der EU werden - sagt estnischer Regierungschef
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Estland will Europa für die digitale Zukunft fit machen. Das kleine Land an der Ostsee gilt als Digitalpionier.
Einen Tag vor der offiziellen Übernahme der Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union fasste der estnische Ministerpräsident Jüri Ratas diese Ambition auf einer Pressekonferenz in Tallinn folgendermaßen zusammen:
“Wir wollen, dass die Freizügigkeit für Daten die fünfte Grundfreiheit der EU wird.”
Estland hat zahlreiche digitale Dienstleistungen vor allen anderen Ländern Europas eingeführt – während der Ratspräsidentschaft will es diese und auch den digitalen Handel grenzüberschreitend fördern.
EU-Kommissionspräsident Juncker erklärte auf der Pressekonferenz in Tallinn:
“Die Digitalisierung ist die DNS ihres Landes, und sie muss auch Teil der europäischen DNS werden. Wir zählen auf ihre Führungskraft und ihre Erfahrung um hier Fortschritte zu machen.”
Neben den Politikzielen wird die estnische Ratspräsidentschaft aber auch mit komplexen und schwierigen Verhandlungen konfrontiert sein – wie etwa die zum Brexit,
aber auch die zur Umsetzung der beim letzten EU-Gipfeltreffen beschlossenen “ständigen und strukturierten Zusammenarbeit” in der Verteidigungspolitik.