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Kritik an Pass-Handel: "Prostitution des Schengen-Systems"

Kritik an Pass-Handel: "Prostitution des Schengen-Systems"
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Von Stefan Grobe
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Anti-Korruptionsorganisationen und EU-Parlamentarier fordern ein Ende der "goldenen Visa"

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Luxus in Lissabon - seit sechs Jahren können reiche Chinesen, Russen und Inder die portugiesische Staatsbürgerschaft erwerben, wenn sie im Land investieren.

Man nennt diesen Deal das "Goldene Visum".

Damit soll Schluß sein, geht es nach dem Willen von Anti-Korruptionsorganisationen.

In Brüssel stellten sie einen Bericht vor - mit atemraubenden Erkenntnissen.

"Wir haben vier EU-Länder, die Staatsbürgerschaften und zwölf, die Aufenthaltsgenehmigungen verkaufen", sagt Laure Brillaud von Transparency International.

Mehr als 25 Miliarden Euro wurden in der EU in den letzten zehn Jahren investiert."

Das Problem: Das Geld dieser EU-Neubürger kommt allzuoft aus zwielichtigen Quellen.

"Wir bevorzugen somit reiche Migranten, die oft Kleptokraten, Kriminelle und Geldwäscher sind", meint die portugiesische Europa-Abgeordnete Ana Gomes.

"Das ist ein enormes Sicherheitsrisiko für die EU und eine Prostitution des Schengen-Systems."

Zwar bringen die goldenen Visa Geld ein, aber tatsächlich entstehen dem EU-Steuerzahler enorme Verluste.

"Allein dem ungarischen Fiskus entgingen in den letzten Jahren rund 70 Millionen Euro", sagt der ungarische Abgeordnete Benedek Javor von den Grünen. "Vielleicht sind unter den Neubürgern auch russische Spione."

Die EU-Kommission hatte die Mitgliedsländer bereits vor zwei Monaten zu mehr Zurückhaltung beim Pass-Handel aufgefordert - bislang kaum mit Erfolg.

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