Ungarischer Ministerpräsident spaltet die Delegierten auf Wahlparteitag in Helsinki
WERBUNGDie regierende ungarische Fidesz-Partei von Viktor Orban erregt immer noch die Gemüter auf dem Parteitag der christdemokratischen Parteien in Europa.
Die EVP unterstützte vor einiger Zeit den Bericht des Europäischen Parlaments, der Sanktionen gegen Ungarn empfahl. Weil das Land die Regeln der Rechtstaatlichkeit nicht respektiert.
Nun kommt die EVP unter Druck, Orbans Fidesz-Partei auszuschließen.
Die EVP verabschiedete eine Resolution, die für die Kernwerte und -freiheiten der EU Respekt verlangt.
Ungarn wurde nicht namentlich erwähnt, aber jeder wußte, dass es eine Botschaft an Orban war.
Orban selbst rief dazu auf, die Einheit der EVP wiederherzustellen. Denen sei nicht zu trauen, die aus persönlichem Ehrgeiz die EVP mit sozialistischen und liberalen Vorwürfen spalten wollten.
Um des Wahlsieges willen müsse die Partei zu ihren spirituellen Wurzeln zurückkehren.
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz sagte in seiner Rede, dass die europäischen Kernwerte heilig seien, ganz gleich, zu welcher Partei ein Regierungschef gehöre.
Die EVP-Spitze beschrieb Orban indes als das schwarze Schaf, das es in allen Familien gebe und das man aber in der Familie halten müsse.
EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte, diejenigen, die Rechtstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz ablehnten, könnten keine Christdemokraten sein.
Wer keine Pressefreiheit und NGOs wolle, wer Fremdenfeindlichkeit, Homophobie, Nationalismus und Antisemitismus toleriere, sei kein Christdemokrat.
Nach den EVP-Statuten kann eine Partei ausgeschlossen werden, wenn mindestens sieben Mitgliedsparteien aus fünf Ländern eine Abstimmung unterstützen.