In der Slowakei verhaftete Greenpeace-Aktivisten wieder frei

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Von Stefan Grobe
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Generalstaatsanwalt sieht keine Begründung für Haft oder Haftantrag

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 Zwölf nach einem Kohleprotest in der Slowakei verhaftete Greenpeace-Aktivisten sind nach sieben Tagen wieder frei.

Die Anweisung dazu gab am Dienstag Generalstaatsanwalt Jaromir Ciznar. 

"Diese Leute sind zu Unrecht in Haft", begründete er seine Entscheidung vor Journalisten in Bratislava. 

Die Entscheidung des Gerichts, das am Sonntag die Haft bewilligt hatte, wollte Ciznar

nicht kommentieren. 

Ein Fehler sei aber schon der Haftantrag des ihm untergeordneten Staatsanwalts gewesen, somit könne es keine weitere Begründung für die Haft mehr geben, erklärte der oberste Ankläger des Landes.

Die zwölf aus mehreren EU-Ländern stammenden Greenpeace-Aktivisten hatten am vergangenen Mittwoch einen Förderturm des slowakischen Kohlebergwerks Novaky erklommen und darauf ein Transparent enthüllt.

Sie wollten damit im Vorfeld der UN-Klimakonferenz im polnischen Kattowitz (Katowice) für einen raschen Ausstieg aus der Kohle und für den Ausbau erneuerbarer Energien demonstrieren.

Die Firmenleitung warf ihnen vor, mit ihrer Protestaktion nicht nur den Werksbetrieb gestört, sondern auch das Leben der zu diesem Zeitpunkt im Inneren der Grube arbeitenden Bergleute gefährdet zu haben. 

Die gegen sie deswegen erhobene Anklage bleibt auch nach Ciznars Entscheidung bestehen.

Greenpeace begrüßte die Freilassung der Aktivisten und kritisierte die Anklage gegen sie als "absurd".

Die "wahren Kriminellen" seien jene, die an der gesundheits- und klimaschädlichen Kohletechnologie festhielten, schrieb die Umweltorganisation in einer Presseerklärung.

Die Festnahme und Inhaftierung der Aktivisten war auch von slowakischen Politikern bis hin zum sozialdemokratischen Regierungschef Peter Pellegrini als "unangemessen" kritisiert worden.

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