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Österreich verliert erste Runde im Maut-Streit mit Deutschland

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Von Stefan Grobe
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EuGH-Gutachter hält deutsche Pkw-Maut für rechtens

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Ein wichtiger Gutachter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hält die deutsche Pkw-Maut für rechtens.

Ausländische Fahrzeughalter würden nicht diskriminiert, erklärte Generalanwalt Nils Wahl in Luxemburg.

Er empfahl den Richtern, die Klage Österreichs gegen die Pläne der deutschen Regierung abzulehnen.

Das Gutachten ist allerdings nicht verbindlich, ein Urteil in der Sache dürfte in den kommenden Monaten fallen.

Die Pkw-Maut auf deutschen Straßen soll im Oktober 2020 starten.

Sie soll auf Bundesstraßen und Autobahnen kassiert werden.

Inländische Autofahrer sollen im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine Senkung der Kfz-Steuer komplett entlastet werden.

Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen.

Es handelt sich um einen der seltenen Fälle, in denen in der Europäischen Union ein Mitgliedstaat einen anderen verklagt.

Die EU-Kommission hatte 2016 nach langem Ringen ihre Bedenken gegen die deutsche Maut fallen gelassen. Österreich zog daraufhin vor Gericht.

Das Land wird bei seiner Klage von den Niederlanden unterstützt.

Der Gutachter argumentierte nun, die Klage Österreichs beruhe auf einem grundlegenden Missverständnis des Begriffs Diskriminierung.

Zwar seien Halter inländischer Fahrzeuge hauptsächlich deutsche Staatsbürger, während Fahrer ausländischer Fahrzeuge überwiegend Staatsangehörige eines anderen EU-Staats seien.

Letztere seien jedoch niemals verpflichtet, deutsche Kraftfahrzeugsteuer zu zahlen.

Zudem könnten sie sich - im Gegensatz zu deutschen Haltern - für eine günstigere Vignette mit kürzerer Dauer entscheiden und somit weniger zahlen.

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