Der AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, sorgt nach seinem Wahlerfolg mit Äußerungen zur Rüstungsproduktion und zur Migrationspolitik für heftige Reaktionen.
Der AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, hat mit Äußerungen über den möglichen Einsatz von Rüstungsgütern bei einer künftigen „Remigrations- und Abschiebeoffensive“ für scharfe Kritik gesorgt. Hintergrund ist die geplante Ansiedlung eines Produktionsstandorts des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems in Sangerhausen. Siegmund stellte bei einer Pressekonferenz einen Zusammenhang zwischen der Produktion von Rüstungsgütern, der inneren Sicherheit und der von seiner Partei angestrebten Migrationspolitik her.
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Siegmund erklärte zunächst, die AfD lehne die Produktion von Rüstungsgütern nicht grundsätzlich ab. Rüstungsproduktion könne unter anderem für die innere Sicherheit, die Stabilität des Landes und die Landesverteidigung von Bedeutung sein. Anschließend verwies er auf die migrationspolitischen Ziele seiner Partei. Man verteufele die Produktion von Rüstungsgütern nicht pauschal, weil man bei späteren „Remigrations- und Abschiebeoffensiven“ entsprechende Hilfsmittel benötigen werde.
Nach der darauf folgenden Kritik konkretisierte Siegmund seine Aussagen.
Rüstungsproduktion sei ein weites Feld und umfasse nicht nur Waffen, sondern auch Fahrzeuge, Schutztechnik und weitere Ausrüstung, auf die Bundeswehr, Polizei und Sicherheitsbehörden angewiesen seien. Diese Bereiche müssten aus seiner Sicht gestärkt werden, auch um Recht durchzusetzen, Abschiebungen konsequent zu vollziehen und eine „echte Remigrationsoffensive“ zu ermöglichen. Wenn eine Ansiedlung der Landesverteidigung, der inneren Sicherheit und der Durchsetzung von Recht und Gesetz diene, sei dies aus Sicht der AfD eine staatspolitische Pflicht.
Siegmund: Keine Rüstung an fremde Kriege
Gleichzeitig betonte der AfD-Politiker, seine Partei lehne es ab, Rüstungsgüter in „fremde Kriege“ zu liefern. Es sei ein großer Unterschied, ob Deutschland entsprechende Güter selbst produziere oder sie in ausländische Konflikte liefere und sich dadurch möglicherweise an diesen beteilige. Die AfD wolle deshalb genau prüfen, was in Sangerhausen produziert werde und unter welchen Bedingungen.
Die mögliche Ansiedlung von Elbit Systems sorgt in Sangerhausen bereits seit Längerem für Kontroversen. Gegen das Vorhaben gibt es Proteste aus der Bevölkerung, die auch vom BSW unterstützt werden. Bei dem Unternehmen handelt es sich um einen israelischen Rüstungskonzern mit Sitz in Haifa, der unter anderem Drohnen, Haubitzen, Raketenwerfer sowie Kommunikations- und Selbstschutzsysteme für militärische Anwendungen entwickelt und produziert. Zu den bekannten Produkten gehören unter anderem die Drohnenmodelle Hermes und Skylark.
In Deutschland befindet sich der Hauptsitz des Unternehmens in Ulm. Elbit arbeitet nach eigenen Angaben bereits für die Bundeswehr und liefert unter anderem Selbstschutzsysteme für Luftfahrzeuge.
Noch keine Position zu israelischem Rüstungskonzern
Für die mögliche Ansiedlung in Sangerhausen ist ein Industrieareal mit einer Fläche von rund 130 Hektar vorgesehen. Sangerhausens Oberbürgermeister Torsten Schweiger (CDU) hatte zuletzt erklärt, dass dort weder eine Endfertigung von Drohnen noch von Granaten oder Munition stattfinden solle. Eine endgültige Entscheidung über die Ansiedlung ist bislang nicht gefallen. Auch Siegmund erklärte, dass seine Partei noch keine abschließende Position bezogen habe. Neben den sicherheits- und außenpolitischen Fragen müssten auch die wirtschaftlichen Auswirkungen für die Region berücksichtigt werden.
Die Äußerungen des AfD-Politikers lösten unterdessen heftige Reaktionen aus. Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, bezeichnete Siegmunds Aussage als politische Drohung. Es handle sich aus ihrer Sicht nicht um eine missverständliche Formulierung. Wer im Zusammenhang mit einer angekündigten Massenausweisung von Menschen Rüstungsgüter ins Spiel bringe, spreche über Gewalt als Mittel der Politik, meinte Pähle. Zugleich forderte sie das BSW auf, sich zu den Äußerungen des AfD-Politikers zu positionieren.
Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) reagierte kritisch. Fabio De Masi, Co-Vorsitzender der Partei auf Bundesebene, warf der AfD vor, Hochrüstung zu unterstützen und die mögliche Ansiedlung des israelischen Rüstungskonzerns mit dem Einsatz von Rüstungstechnik für „Remigration“ zu rechtfertigen. Dies zeige aus seiner Sicht, dass die AfD gar nicht regieren wolle und stattdessen durch Provokationen einen Ausweg suche.
Die Aussagen sind auch deshalb politisch brisant, weil das BSW im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt als einzige Partei grundsätzlich Gespräche mit der AfD führen will. Eine Zusammenarbeit ist allerdings nicht beschlossen. Das BSW hatte nach der Landtagswahl signalisiert, über eine projekt- und themenbezogene Zusammenarbeit sprechen zu wollen. CDU, SPD, Grüne und Linke schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD weiterhin aus.
Die AfD war bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit deutlichem Abstand stärkste Kraft geworden. Sie erreichte 43,8 Prozent der Stimmen, verfehlte damit aber die absolute Mehrheit. Siegmund bekräftigte anschließend den Anspruch seiner Partei, eine Regierung zu bilden. Dabei schloss er auch eine Regierung mit einer äußerst knappen Mehrheit nicht aus. Ziel sei eine möglichst stabile Regierung, sagte der AfD-Politiker.