Ende einer Dienstfahrt - weiter scharfe Kritik an Borrell

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EU-Außenbeauftragter Josep Borrell ist für seine kontroverse Russland-Reise erneut in die Kritik geraten, dieses Mal im Europäischen Parlament. Viele Abgeordnete verlangten seinen Rücktritt. Borrell verteidigte dagegen erneut seien Entscheidung, zum jetzigen Zeitpunkt den Dialog mit der Moskauer Führung zu suchen. Allerdings griff er seinerseits Russland scharf an und kündigte an, mit den EU-Außenministern über weitere Sanktionen zu beraten.

Trotz aller Fehler glaube er, dass Menschenrechte und öffentliche Freiheiten den Kern des europäischen Projekts ausmachten, sagte Borrell. Der Fall Nawalny und die russische Opposition verlangten eine unmißverständliche Präsenz.

Bei Borrells Moskau-Visite am Freitag hatte sich Russlands Außenminister Sergej Lawrow geweigert, über den Fall Nawalny zu sprechen. Zudem bezeichnete er die EU als unzuverlässigen Partner und wies einen deutschen und zwei weitere EU-Diplomaten aus. orrell war darauhin als schwach kritisiert worden.

Zahlreiche Abgeordnete bezweifeln seitdem, ob Borrell die richtige Besetzung für den Posten des EU-Chefdiplomaten ist. Borrell sei kein Botenjunge, sondern der Hohe Repräsentant der EU, meinte Sophie Int'Veld aus den Niederlanden. Seine Aufgabe sei es, für eine gemeinsame Position der EU-Staaten zu arbeiten. Gelinge ihm das nicht, dürfe er Reisen wie die nach Moskau nicht unternehmen. Nun seien seine Autorität und Glaubwürdigkeit schwer beschädigt.

Er sei in eine Falle des Kreml getappt, was seine Urteilsfähigkeit in Frage stelle, so Sandra Kalniete aus Lettland. Zuvor hätten ihm viele aus dem Parlament geraten, nicht zu fahren.

Andere Volksvertreter stellten sich hinter Borrell. Die EU dürfe sich von Moskau nicht spalten lassen. Die Kritik innerhalb der EU helfe nur russischen Zielen, meinte Ignacio Sánchez Amor aus Spanien. Das sei genau das, was Putin erreichen wolle, um von der Vergiftung Nawalnys abzulenken.

Die Präsidenten von Kommission und Rat stärkten Borrell ebenfalls den Rücken. Die europäisch-russischen Beziehungen werden Thema eines EU-Gipfels im März sein.