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Fall Nawalny: Welle der Festnahmen besorgniserregend

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Copyright AP Photo
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Von Euronews mit dpa
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Der außenpolitische Vertreter der EU, Josep Borrell, wird möglicherweise Anfang Februar nach Moskau reisen.

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Die Außenminister der EU-Staaten haben beschlossen, ihren diplomatischen Vertreter Josep Borrell Anfang Februar nach Moskau zu entsenden. Sie erwägen, Sanktionen zu verhängen, sollte der russische Präsident Wladimir Putin weiter gegen Kremlkritiker Alexei Nawalny und seine Anhänger vorgehen.

Was in Russland vor sich gehe, bereite der EU große Sorgen, so Borrell. Er erklärte: "Mehr als 3000 Menschen sind festgenommen worden. Diese Welle der Festnahmen ist sehr besorgniserregend, ebenso wie der Druck auf Nawalny."

Für eine schnelle und deutliche Reaktion gegenüber Russland werben in der EU vor allem östliche Mitgliedstaaten wie Estland, Litauen und Lettland. Andere sind allerdings zurückhaltender und wollen erst einmal abwarten, ob Nawalny länger in Haft gehalten wird. Eine endgültige Entscheidung über neue Sanktionen wird deswegen noch nicht an diesem Montag erwartet. Das nächste Gerichtsverfahren gegen Nawalny ist für den 2. Februar angesetzt.

Nawalny war am vergangenen Montag in Russland in einem umstrittenen Eil-Gerichtsverfahren zunächst zu 30 Tagen Haft verurteilt worden, weil er gegen Meldeauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben soll.

Der Oppositionspolitiker hatte sich zuvor zur Rückkehr in seine Heimat entschieden, obwohl er dort im August Opfer eines Anschlags mit Nervengift geworden war.

Bei den Protesten am Samstag waren nach Angaben von Bürgerrechtlern in über 100 russischen Städten mehr als 3500 Menschen festgenommen worden. In Moskau und St. Petersburg prügelten und traten Uniformierte auf Demonstranten ein. Vorübergehend in Polizeigewahrsam kamen in Russland erstmals auch Nawalnys Ehefrau Julia und zum wiederholten Mal seine Mitarbeiterin Ljubow Sobol. Viele von Nawalnys Mitarbeitern waren schon vor den Protesten festgenommen und zu mehrtägigem Arrest verurteilt worden.

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