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Streit um Brüssels neue Asylvorschläge

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Von Stefan Grobe  & Ana Lazaro
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Streit um Brüssels neue Asylvorschläge
Copyright  Oksana Manchuk/BelTA

Die EU-Kommission hat mit ihren neuen Vorschlägen zur Asylpolitik eine Kontroverse ausgelöst. Polen, Lettland und Litauen, alle drei im Zentrum der Migrantenkrise mit Belarus, soll eine befristete flexiblere Praxis bei der Registrierung von Asylbewerbern ermöglicht werden. Dadurch sollen sie mehr Zeit bekommen, die Anträge abzuwickeln und illegale Migranten abzuschieben.

Wie EU-Innenkommissarin Ylva Johansson erklärte, hätten Polen, Lettland und Litauen auch die Möglichkeiten, Migranten zu den eigens eingerichteten Grenzkontrollstellen für Asylbewerber zu führen.

Unterdessen untersagt Polen weiterhin Journalisten den Zugang ins Grenzgebiet, ebenso EU-Behörden und humanitären Organisationen. Letztere kritisierten die Kommissionsvorschläge, weil sie Polen die Festsetzung von Migranten für mehr als 16 Wochen erlaube. Dagegen werde kein Versuch unternommen, das Leiden der Flüchtlinge im Grenzgebiet zu beenden.

Die Dauer des Verfahrens spiele nicht so eine große Rolle, vielmehr gehe es darum, dass Asylbewerber kein faires Verfahren erwarten könnten, wenn sie unter unwürdigen Bedingungen an der Grenze fest säßen, ohne Rechtsbeistand und ärztliche Versorgung, sagte Evelien van Roemburg von Oxfam. Genau dies werde geschehen, und das sei das Hauptproblem der Kommissionsvorschläge.

Bislang wurden etwa 1800 Migranten vom Grenzgebiet wieder in den Irak zurückgeschickt. Die Innenkommissarin räumte ein, diese Menschen hätten in einer Falle gesessen, es müsse Lukaschenko aber eine kompromisslose Botschaft übermittelt werden.