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EU-Streit mit Warschau: Brüssel kürzt polnische Haushaltsmittel

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Von Ana LAZARO
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EU-Streit mit Warschau: Brüssel kürzt polnische Haushaltsmittel
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Zwischen Brüssel und Warschau geht es jetzt ans Eingemachte. Die EU-Kommission behält Geld ein, das Polen schuldet, um den ersten Teil der vom Europäischen Gerichtshof wegen des Braunkohleabbaus bei Turów verhängten Geldbußen zu decken.

Die 500.000 Euro Tagesstrafe stehen im Zusammenhang mit einem Streit zwischen Polen und der Tschechischen Republik über die Umweltauswirkungen des grenznahen Fördergebiets.

Die beiden Länder einigten sich letzte Woche, aber die Strafe ist noch fällig. Bisher sollen 15 Millionen Euro von den europäischen Mitteln einbehalten werden.

Polen reagierte bereits mit der Ankündigung, dass es Berufung einlegen und nicht zahlen wolle. Das Argument: für die Strafe gebe es „keine rechtliche oder faktische Grundlage“.

Die polnische Opposition in Brüssel bedauert die Situation.

Es tue ihr leid, dass die polnische Regierung solche Probleme geschaffen habe, meint die liberale Abgeordnete Róża Thun und Hohenstein. Polnische Bürger bekämen nun kein Geld bekommen, das von der EU im europäischen Haushalt vorgesehen sei. Geld, das auf sehr greifbare Weise die Solidarität von ganz Europa zum Ausdruck bringe und das für Projekte vorgesehen sei, die den Bürgern am Herzen lägen.

Polens Präsident Andrwej Duda war diesen Montag in Brüssel, um zu versuchen, die Spannungen zu entschärfen.

Die polnische Regierung kündigte bereits an, dass sie die Disziplinarkammer auflösen wird, die Gegenstand eines weiteren Urteils und einer weiteren Geldstrafe war - in diesem Fall von einer Million Euro pro Tag. Brüssel will aber noch weitere Beweise sehen, dass die polnische Justiz unabhängigkeit ist.

Journalist • Stefan Grobe