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Überraschendes Bündnis zur Reform der EU-Steuerregeln

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Von Euronews
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Der spanische und der niederländische Regierungschef Pedro Sanchez und Mark Rutte
Der spanische und der niederländische Regierungschef Pedro Sanchez und Mark Rutte   -   Copyright  BART MAAT/AFP

Spanien und die Niederlande haben ein überraschendes Bündnis zur Reform der EU-Steuerregeln vorgelegt. Beide Länder haben normalerweise unterschiedliche Ansichten in der Finanzpolitik.

Die Finanzministerin der Niederlande, Sigrid Kaag, sagte: "Verschwenden wir keine Energie und Zeit mit oberflächlichen Differenzen. Konzentrieren wir uns auf die Gemeinsamkeiten."

Die derzeitigen Haushaltsregeln verlangen von den Ländern, ihr Haushaltsdefizit unter 3 Prozent und die Staatsverschuldung unter 60 Prozent des BIP zu halten.

Die Regeln wurden im März 2020 ausgesetzt, um die Auswirkungen der Pandemie abzufedern. Jetzt will sie die EU reformieren, bevor die Regeln 2023 wieder in Kraft treten.

Die Schlüsselfrage der Debatte lautet: Wie schnell sollen die Länder ihre Schulden abbauen?

Spanien und die Niederlande sagen, das Tempo sollte "schrittweise, aber ehrgeizig" sein und sich an den nationalen Bedürfnissen orientieren.

Sie wollen Fiskalregeln, die "einfach, transparent und glaubwürdig" sind und alle Länder gleich behandeln. Doch Änderungen zu den 3 Prozent- und 60 Prozent-Zielen schlagen sie nicht vor.