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Können die EU oder die Ukraine auf eingefrorene Vermögenswerte Russlands zugreifen?

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Von Alice Tidey
Zivilgardisten stehen an der Yacht Tango in Palma de Mallorca, Spanien, am Montag, den 4. April 2022.
Zivilgardisten stehen an der Yacht Tango in Palma de Mallorca, Spanien, am Montag, den 4. April 2022.   -   Copyright  AP Photo/Francisco Ubilla

Sowohl Washington als auch Brüssel haben sich dafür ausgesprochen, durch Sanktionen eingefrorene russische Vermögenswerte zur Finanzierung des ukrainischen Widerstands oder des Wiederaufbaus zu verwenden. Doch das dürfte ein rechtliches Minenfeld sein, dessen Entwirrung Jahre dauern könnte.

Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, sagte der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine am Donnerstag, er sei "absolut davon überzeugt, dass es äußerst wichtig ist, Vermögenswerte nicht nur einzufrieren, sondern auch ihre Beschlagnahme zu ermöglichen, um sie für den Wiederaufbau des Landes verfügbar zu machen."

Er räumte ein, dass die Beschlagnahmung von Vermögenswerten sanktionierter Personen "nicht so einfach ist" und dass dies wahrscheinlich "ein schwieriger und langwieriger Prozess" sei. Er sagte zudem, er habe den Juristischen Dienst des Europäischen Rats beauftragt, den Fall zu prüfen.

Seine Äußerungen erfolgten etwa eine Woche, nachdem US-Präsident Joe Biden den Kongress aufgefordert hatte, eine Gesetzgebung zur Beschlagnahmung und zum Verkauf von Eigentum sanktionierter Personen zu beschleunigen, um "die Ukraine aufzubauen".

Die American Civil Liberties Union, eine gemeinnützige Organisation, die sich für den Schutz der in der US-Verfassung verankerten Rechte einsetzt, warnte jedoch, dass dies "verfassungswidrig" wäre. Andere Rechtsexperten haben ähnliche Vorbehalte gegen die Pläne geäußert. 

Hunderte Milliarden Euro eingefroren

"Wir betreten unbekanntes Terrain", betonte Ian Bond, Direktor für Außenpolitik beim Centre of European Reform (CER), einer Denkfabrik, gegenüber Euronews.

Dennoch, fügte er hinzu, "gibt es Aussichten, dass die Ukraine schließlich in der Lage sein könnte, etwas Geld aus diesen eingefrorenen Vermögenswerten zu ziehen. Aber das wäre sehr, sehr kompliziert und würde wahrscheinlich sehr lange dauern."

Theoretisch könnten Vermögenswerte, die aufgrund von Sanktionen eingefroren wurden, auf unbestimmte Zeit eingefroren bleiben. Um sie wieder freizugeben, müsste entweder die sanktionierte Person oder Einrichtung die Anordnung erfolgreich vor Gericht anfechten oder die Opfer müssten ihre eigenen Rechtsstreitigkeiten führen, um einen Teil der eingefrorenen Vermögenswerte als Entschädigung zu erhalten.

Im Fall der Ukraine haben westliche Länder sowohl russische staatliche Stellen, Beamte und staatliche Unternehmen als auch Oligarchen und Privatunternehmen sanktioniert, die Moskau bei der Finanzierung und Durchführung seiner blutigen Invasion geholfen haben sollen.

Es ist schwer zu beziffern, wie hoch die eingefrorenen Werte sind, aber Schätzungen zufolge wurden 300 Milliarden Dollar (283 Milliarden Euro) der russischen Zentralbank weltweit eingefroren.

Die EU gab Anfang April bekannt, dass ihre Task Force Vermögenswerte im Wert von 29,5 Milliarden Euro, darunter Boote, Hubschrauber, Immobilien und Kunstwerke, eingefroren und Transaktionen im Wert von rund 196 Milliarden Euro blockiert hat.

Großbritannien gab bekannt, dass es 500 Milliarden Pfund (583 Milliarden Euro) von russischen Banken oder Unternehmen, von denen sich einige teilweise in Staatsbesitz befinden, eingefroren hat, wobei weitere 150 Milliarden Pfund (175 Milliarden Euro) an Vermögenswerten von Oligarchen und ihren Familienangehörigen ebenfalls eingefroren wurden.

Staatsvermögen versus Vermögen von Einzelpersonen

"Ich denke, dass es für die Ukraine oder einzelne Ukrainer, die unter diesem Krieg gelitten haben, viel einfacher ist, Maßnahmen zu ergreifen, um an staatliche Vermögenswerte zu gelangen", erklärte Bond, "weil es einen so klaren Zusammenhang zwischen den Entscheidungen und Handlungen des Staates und seiner Vertreter und den eingefrorenen Vermögenswerten gibt."

"Die ganze Sache wird viel einfacher, wenn der Internationale Strafgerichtshof feststellt, dass Russland Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat. Wenn der ukrainische Staat oder einzelne Ukrainer ein Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs erhalten, das besagt, dass ihnen schreckliches Unrecht angetan wurde - das schwerste Unrecht, das von einem Staat begangen werden kann -, dann ist es etwas einfacher, sich an andere Gerichtsbarkeiten und Gerichte zu wenden und zu sagen: 'Wir wollen dieses Urteil durchsetzen'", fuhr er fort.

Berichten zufolge prüft die russische Zentralbank rechtliche Schritte, um ihre Devisenreserven zurückzuerhalten, obwohl die Tatsache, dass sie in vielen verschiedenen Ländern gehalten werden, das erschweren wird.

Brüssel macht solche Herausgabe-Forderungen laut Bond besonders schwer.

"Im Falle der EU wird man wahrscheinlich vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Die Erfahrung von Einzelpersonen, die versucht haben, die Aufhebung von Sanktionen gegen sie zu erwirken, in der Regel im Zusammenhang mit der Unterstützung des Terrorismus, ist, dass es ziemlich schwer ist, zu gewinnen.

Und selbst wenn man gewinnt, ist es extrem schwierig, die Aufhebung des Einfrierens der Vermögenswerte zu erreichen, da die Kommission in solchen Fällen dazu neigt, die Grundlage für das Einfrieren der Vermögenswerte neu zu formulieren, um den vom Gericht erhobenen Einwänden zu entsprechen, anstatt die Vermögenswerte zurückzugeben", sagte er.

Doch während die europäischen, amerikanischen oder ukrainischen Behörden in der Lage sein könnten, diese eingefrorenen Staatsvermögen zu beschlagnahmen, um der Ukraine beim Wiederaufbau zu helfen, wird es zweifellos viel schwieriger sein, das Vermögen von Oligarchen und ihren Familienmitgliedern einzufordern. Die Beweislast dürfte hier sehr viel schwieriger zu erfüllen sein.

"Eine Verbindung zwischen den kriminellen Handlungen in der Ukraine und der Yacht einer Person nachzuweisen, ist ziemlich schwierig", betonte Bond.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Anfang der Woche bekräftigt, dass das Land mindestens 600 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau benötigt.