Weiter Ärger um Einreiseverbot für spanischen EU-Abgeordneten nach Israel

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Nach seinem Einreiseverbot in das Westjordanland hat der spanische Europa-Abgeordnete Manu Pineda Gegenmaßnahmen der EU gegen Israel gefordert.

Pineda sollte als Vorsitzender eines Unterauschusses für die Beziehungen zu den Palästinensern eine Delegation von sechs Abgeordneten leiten, um das Westjordanland zu besuchen. Israel verweigerte ihm jedoch die Einreise, woraufhin der Besuch abgesagt wurde.

Pineda sieht dahinter eine Reaktion auf sein Betreiben, im Europäischen Parlament eine Debatte über den gewaltsamen Tod der TV-Journalistin Shireen Abu Akleh zu führen. Die Reporterin war von israelischen Soldaten während einer Kommandoaktion in Dschenin erschossen worden.

Für ihn sei sein Einreiseverbot eine stillschweigende Sanktion, sagte der spanische Linkspolitiker. Es sei Ausdruck einer Geringschätzung für das Europäische Parlament. Er habe nicht als Einzelperson oder als einzelner Abgeordneter in die Palästinensergebiete reisen wollen, sondern als Vorsitzender einer Parlamentsdelegation.

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, die sich zufällig in Israel aufhielt, besprach den Vorfall mit dem israelischen Außenminister.

Sie stattete auch der Knesset, dem israelischen Parlament, einen Besuch ab, wo sie auf der Zwei-Staaten-Lösung bestand. Sie wurde nicht von allen im Raum begrüßt. Sie wisse, dass es Stimmen gebe, die dem nicht zustimmten, sagte Metsola. Und sie wisse, dass es in diesem Prozess mehrere Fehlstarts gegeben habe. Nicht jeder sehe Frieden als Ziel an. Es sei schwer, einer Mutter, deren Kind getötet wurde, dass Frieden die Antwort sei. Es gebe viel zu viele solcher Mütter.

Die EU verfolgt offiziell das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung als einzigen Weg zum Frieden im Nahen Osten auf der Grundlage der Grenzen von 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten.