Auch beim letzten EU-Gipfeltreffen des Jahres steht Energie ganz oben auf der Tagesordnung der Staats- und Regierungschefs. Hauptstreitpunkt bleibt eine umstrittene Preisobergrenze für Gas.
WERBUNGAuch beim letzten EU-Gipfeltreffen des Jahres steht Energie ganz oben auf der Tagesordnung der Staats- und Regierungschefs.
Hauptstreitpunkt bleibt eine umstrittene Preisobergrenze für Gas. Zwar sind sich alle Teilnehmer einig, dass eine Lösung gefunden werden muss. Doch die Meinungsverschiedenheiten unter den Mitgliedstaaten sind nach wie vor zu groß.
Es müsse ein klares Signal an die Märkte, aber auch an Russland gesendet werden, dass sich Europa nicht erpressen lasse, so der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis.
Ein weiteres Thema ist Europas Antwort auf die jüngsten protektionistischen Maßnahmen der USA, die der europäischen Wettbewerbsfähigkeit zu schaden drohen.
Die EU-Kommission brachte die Idee einer gemeinsamen Kreditaufnahme zur Unterstützung des Industriesektors ins Spiel, aber einige Mitgliedsstaaten wie Deutschland sind zurückhaltend.
Europa sei an dem Punkt angelangt, an dem die Gefahr einer De-industrialisierung drohe, sagte der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo. Leider gebe es keine gemeinsame Antwort. Einige Länder versuchten zu oft, auf eigene Faust zu handeln. Es sei ein Spiel der tiefsten Taschen. Einige Länder glaubten vielleicht, dass sie die tieferen Taschen hätten. Aber in ein paar Monaten seien alle mit ihrem Latein am Ende.
Weitere Spannungen könnten während des Gipfels aufkommen, da Polen damit droht, eine Mindeststeuer für Unternehmen und Finanzhilfen für die Ukraine erneut zu blockieren.
Die EU werde jeden Tag von Russland erpresst, so der Präsident Litauens. Aber wenn Mitgliedstaaten sich gegenseitig erpressten, dann sei das absolut nicht gut für die Europäische Union.
Als positiveres Zeichen wird erwartet, dass Bosnien-Herzegowina endgültig den Kandidatenstatus für den EU-Beitritt erhält.