Freispruch für Babiš in Prozess um Subventionsbetrug

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Von Euonews mit dpa und AP
Andrej Babis an diesem Montag
Andrej Babis an diesem Montag   -   Copyright  Petr David Josek/Copyright 2023 The AP. All rights reserved

Ein Prager Gericht hat am Montag den ehemaligen tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš vom Vorwurf des Betrugs im Zusammenhang mit EU-Subventionen freigesprochen.

Der Staatsanwalt hatte für den populistischen Milliardär eine dreijährige Bewährungsstrafe und eine Geldstrafe von rund 40.000 Euro gefordert.

Die Staatsanwaltschaft kann gegen das Urteil noch in Berufung gehen.

Babiš hatte auf nicht schuldig plädierte und wiederholt erklärt, die Anschuldigungen gegen ihn seien politisch motiviert.

Er selbst war am Montag vor dem Prager Stadtgericht nicht anwesend. Seine ehemalige Mitarbeiterin Jana Nagyova, die den Subventionsantrag unterzeichnet hatte, wurde ebenfalls freigesprochen.

Babiš reagierte nach dem Urteilsspruch begeistert. Auf Twitter schrieb er, er sei froh "dass wir eine unabhängige Justiz haben und das Gericht bestätigt hat, was ich von Anfang an gesagt habe. Dass ich unschuldig bin und nichts Illegales getan habe."

Wenige Tage vor der ersten Runde der tschechischen Präsidentschaftswahlen ist das Urteil ein großer Erfolg für Babiš.

Babiš gilt als aussichtsreicher Kandidat für die Wahl am Freitag. Neben ihm werden auch dem pensionierten Armeegeneral und ehemaligen Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses Petr Pavel, und der ehemaligen Universitätsrektorin Danuse Nerudova gute Chancen eingeräumt.

In dem Prozess in Prag ging es um einen Fall, der Babiš seit Jahren verfolgt. Im Mittelpunkt stand das Wellness-Resort «Storchennest», das rund zwei Millionen Euro an EU-Geldern für kleine und mittlere Unternehmen beantragte.

Babiš überschrieb das Projekt seinen Kindern und engen Verwandten. Doch nach Ansicht der Anklage gehörte es faktisch der riesigen Babis-Firmenholding Agrofert - und hätte die Gelder nie bekommen dürfen.