Können die Landtagswahlen in Deutschland Auswirkungen auf die geopolitische Lage des Landes haben?

WERBUNG

"Frieden, Freiheit, kein Krieg". So oder ähnlich lauten die Parolen, die in den malerischen, mit Kopfstein gepflasterten Altstädten Ostdeutschlands zu hören sind. Das Durchschnittsalter derjenigen, die Fahnen mit der Aufschrift "Frieden" und "Unser Land zuerst " tragen, liegt bei etwa 60 Jahren.

Aber viele dieser Proteste haben auch dunklere Untertöne und Anklänge an antidemokratische Werte.

Bei einer Montagsdemonstration in der ostsächsischen Stadt Görlitz trugen einige Teilnehmer T-Shirts mit der Aufschrift: "Wenn das Recht zum Unrecht wird, wird der Widerstand zur Pflicht". Einige der Demonstranten sind überzeugt, dass die Regierung gegen sie handelt, indem sie "Kulturen importiert" und Geld leichtfertig für grüne Energie ausgibt.

Die Menschen in den ostdeutschen Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg wählen im September neue Landtage. Jüngsten Umfragen zufolge hat die Alternative für Deutschland (AfD) in Sachsen die Christdemokraten (CDU) überholt, die 16 Jahre lang unter der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bund an der Macht waren und bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr voraussichtlich gewinnen werden.

Die neue linke Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat sich letztes Jahr von der Partei Die Linke abgespalten und fordert eine ähnliche Politik wie die AfD, z. B. Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, das Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine und die Verwässerung der Klimapolitik. Beide Parteien üben heftige Kritik an der derzeitigen Regierung, haben aber nicht viele praktikable Lösungen angeboten.

Könnten die Abstimmungen in den ostdeutschen Bundesländern Auswirkungen auf die Außenpolitik der Bundesregierung haben?

Der Politikwissenschaftler Dr. Carsten Koschmieder sagt, dass dies nicht direkt der Fall ist, obwohl diese Wahlen einen Einfluss auf die anderen politischen Parteien haben könnten, die an der Macht sind.

Koschmieder sagt, die Landesregierungen können keine Außenpolitik machen, "aber sie beeinflussen die politische Gesamtsituation".

Das Problem, so Koschmieder, "ist, dass die anderen Parteien beobachten, was hier passiert. Sie sehen, dass BSW und AfD viele Stimmen bekommen. In Ostdeutschland ist der Krieg in der Ukraine ein großes Thema."

"Was jetzt passiert, ist, dass zum Beispiel der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, der Mitglied der CDU ist und im Bundesvorstand der CDU sitzt, seit Monaten sagt, wir müssen uns mit Russland versöhnen, wieder russisches Gas kaufen, die Ukraine im Stich lassen, der Ukraine nichts mehr geben und ukrainische Flüchtlinge ausweisen."

Koschmieder sagt, Kretschmer wolle die Mehrheit behalten, zumal die AfD bei der Wahl im September in Sachsen rund 30 Prozent der Stimmen bekommen könnte.

"Er versucht, dieses Thema zu besetzen, weil er weiß, dass es den Menschen wichtig ist. Wenn sich nach den Landtagswahlen herausstellt, dass die Parteien, die gegen die Ukraine-Hilfe sind, stark abschneiden, und wenn Umfragen nach den Wahlen zeigen, dass das Thema für viele Wählerinnen und Wähler entscheidend war, wird sich das natürlich auf die Bundespolitik auswirken. Wir haben 2025 Bundestagswahlen, wenn die Koalition so lange hält."

Koschmieder warnt: "Wenn die AfD bei den drei Landtagswahlen ein starkes Ergebnis erzielt, werden sich die demokratischen Parteien fragen, warum das so ist und was sie ändern müssen."

"Allerdings ist der Einfluss der Landesregierungen über ihre Grenzen hinaus recht begrenzt, es sei denn, sie handeln über den Bundesrat", so Koschmieder weiter. "Aber selbst im Bundesrat ist der gemeinsame Einfluss der drei Länder minimal."

Wie sieht es mit einer Koalition zwischen BSW und AfD aus?

Es wird erwartet, dass die AfD zumindest in Sachsen die stärkste Partei wird und in Brandenburg und Thüringen sehr gut abschneidet. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass sie die für eine Regierungsbeteiligung erforderliche Mehrheit von 50 % erreichen wird.

Für die Ernennung von Richtern ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.

WERBUNG

Doch auch wenn die AfD nicht in die Regierung kommt, kann sie laut Koschmieder großen Einfluss ausüben.

Zwar hat die CDU eine Koalition mit der AfD sowohl auf kommunaler als auch auf Bundesebene ausgeschlossen, doch könnte sie dieses Versprechen möglicherweise wieder zurücknehmen.

Alternativ, so Koschmieder, "ist es möglich, dass zum Beispiel der BSW und die AfD zusammen in einem Bundesland mehr als 50 Prozent erreichen könnten. Dann wäre eine Regierungsbildung ohne eine dieser beiden Parteien nicht möglich, und sie könnten in den Verhandlungen natürlich sehr starke Forderungen stellen und sagen: 'Wir kommen nur in die Regierung, wenn ihr diesem oder jenem zustimmt'".

Solche Forderungen würden wahrscheinlich die Einstellung von Waffenlieferungen an die Ukraine beinhalten.

WERBUNG

Koschmieder hält es für möglich, dass das BSW in die Regierung eintritt und dass die Vorsitzende Sahra Wagenknecht "bereits gesagt hat, dass sie sich in die Verhandlungen auf Landesebene einmischen und darauf drängen wird, dass nationale und außenpolitische Themen Teil der Gespräche werden. Sie könnte sagen: 'Wir gehen nur in eine Koalition, wenn der Koalitionsvertrag die Verpflichtung enthält, dass sich die Landesregierung für bestimmte Dinge einsetzt. Auch wenn die Landesregierungen keine außenpolitische Kompetenz haben und keine Entscheidungen über Hilfen oder Waffen für die Ukraine treffen, könnte sie auf eine Bundesratsinitiative drängen, die besagt, dass Deutschland keine Waffen mehr an die Ukraine liefern soll. Das ist sogar wahrscheinlich."

Bei Unstimmigkeiten innerhalb einer Koalition enthält sie sich im Bundesrat jedoch der Stimme. Das bedeutet, dass die AfD in einer Koalition mit einer anderen Partei wie der CDU oder das BSW bei bestimmten Themen nicht abstimmen könnte, selbst wenn alle drei Länder von einer AfD-Regierung regiert würden, was Koschmieder für sehr unwahrscheinlich hält.

Ist die AfD wirklich eine Bedrohung?

Koschmieder sagt: "Die AfD wird nur dann Einfluss haben, wenn andere Parteien mit ihr koalieren oder wenn die CDU die Positionen der AfD übernimmt. In diesem Fall könnte die AfD die Demokratie nachhaltig beeinträchtigen. Wenn die CDU das aber nicht tut, bleibt die AfD relativ isoliert. Selbst wenn sie 30 Prozent der Stimmen bekommt, wird sie alleine nicht viel Schaden anrichten können."

Das gilt aber nur für die Bundesebene. Auf Landesebene könnte die AfD "in ihren Bundesländern viel Schaden anrichten, die Demokratie auf regionaler Ebene schädigen, die Bildung untergraben und das politische Engagement zerstören."

WERBUNG

Sowohl der BSW als auch die AfD stehen grüner Energie skeptisch gegenüber, aber wenn die AfD bei den anstehenden Wahlen gut abschneidet, könnten ihre Führer "den Kohleausstieg verzögern, weil sie keine Arbeitslosigkeit oder Strukturveränderungen in den ostdeutschen Kohleregionen riskieren wollen. Das betrifft ganz Europa, denn wenn Deutschland weiter Kohle verbrennt oder alternativ mehr in Solar- und Windenergie investiert, wird dies breitere Auswirkungen auf den gesamten Kontinent haben."