In den beiden ostdeutschen Freistaaten Thüringen und Sachsen sind gut 6 MIllionen Stimmbürger aufgerufen neue Landtage zu wählen. Der Urnengang könnte die politische Landschaft in Deutschland aufmischen.
WERBUNGDie rechtspopulistische Alternative für Deutschland könnte erstmals bei einer Landtagswahl stärkste Partei werden. Das Bündnis Sahra Wagenknecht hofft, das Bild aufzurütteln, nachdem die Bundesregierung sich durch Streitereien in tiefe Unbeliebtheit gestürzt hat.
Deutschlands größte bürgerliche Oppositionspartei hofft, die Alternative für Deutschland in Sachsen und Thüringen in Schach zu halten. Doch die Aussichten für die drei Parteien in der Ampelkoalition von Bundeskanzler Olaf Scholz sind düster. Deren ständige Machtkämpfe haben zu einer stagnierenden Wirtschaft und anderen Problemen beigetragen und die Wähler abgeschreckt
Siege für die Alternative für Deutschland (AfD) wären ein starkes Signal für die Partei knapp ein Jahr vor den nächsten anstehenden Bundestagswahlen. Doch sie würde höchstwahrscheinlich einen Koalitionspartner brauchen, um zu regieren, und es ist höchst unwahrscheinlich, dass irgendjemand mit ihr zusammenarbeiten wird. Trotzdem könnte ihre Stärke die Bildung neuer Landesregierungen äußerst schwierig machen.
Problem in Berlin
Die hohen Zustimmungswerte der AfD und des neuen Bündnisses Sahra Wagenknecht, die beide im ehemals kommunistischen Osten Deutschlands am stärksten sind, wurden teilweise durch die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung genährt. Scholz Bündnis stritt sich während des gesamten Wahlkampfs für die Europawahlen im Juni und erzielte düstere Ergebnisse. Die internen Feindseligkeiten haben sich im Laufe eines Sommers verschärft, der von Meinungsverschiedenheiten über den Haushalt 2025 geprägt war.
Scholz Sozialdemokraten, die Grünen und die wirtschaftsfreundlichen Freien Demokraten waren in diesen beiden Bundesländern von Anfang an schwach, obwohl die beiden erstgenannten Parteien die Juniorpartner in beiden scheidenden Landesregierungen sind. Sie laufen nun Gefahr, unter die 5 %-Marke zu fallen, die für den Verbleib in den Landtagen erforderlich ist.
Scholz sagte kürzlich, dass "Pulverdampf vom Schlachtfeld“ mitunter verdecke, welche Leistungen der Ampel zu verdanken seien. Justizminister Marco Buschmann sagte, die Regierung sei keine „Selbsthilfegruppe“. Einer der Bundesvorsitzenden der Grünen, Omid Nouripour, bezeichnete die Koalition als „Übergangsregierung“.
Die etablierte Oppositionspartei CDU hat die Europawahl gewonnen. Sie regiert in Sachsen seit der deutschen Wiedervereinigung 1990 und hofft, dass sie dank Ministerpräsident Michael Kretschmer wieder an der AfD vorbeiziehen kann -wie vor fünf Jahren. In Thüringen liegt sie Umfragen zufolge hinter der AfD, hofft aber, eine Regierungskoalition zusammenzuschustern.
Thüringens Politik ist besonders kompliziert, weil die Linkspartei von Ministerpräsident Bodo Ramelow auf nationaler Ebene in die Bedeutungslosigkeit abgerutscht ist. Wagenknecht, lange Zeit eine ihrer bekanntesten Figuren, verließ letztes Jahr die Partei, um eine neue Partei zu gründen, die nun weit vor der Linken liegt.
Migration, Krieg und Frieden
Die AfD hat die hohe Anti-Einwanderungsstimmung in der Region ausgenutzt. Ein Wahlplakat in Thüringen verspricht „Sommer, Sonne, Rückwanderung“ und zeigt ein Flugzeug mit dem Logo „Deportation-Hansa“.
Die Vorsitzende der AfD, Alice Weidel, griff sowohl die Regierungsparteien als auch die CDU – die zuvor unter Angela Merkel Deutschland regierte – wegen ihrer „Politik der unkontrollierten Masseneinwanderung“ an, nachdem es letzte Woche in Solingen zu einem Messerangriff gekommen war, bei dem ein mutmaßlicher Extremist aus Syrien drei Menschen getötet hat.
Wagenknechts neue Partei verbindet linke Wirtschaftspolitik mit einer migrationsskeptischen Agenda. Die CDU hat außerdem den Druck auf die Bundesregierung erhöht, eine härtere Haltung in der Migrationsfrage einzunehmen.
Deutschlands Haltung gegenüber Russlands Krieg in der Ukraine ist in diesen östlichen Bundesländern ebenfalls ein Thema. Berlin ist nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant der Ukraine; diese Waffenlieferungen werden sowohl von der AfD als auch von der BSW abgelehnt. Ein AfD-Plakat mit einer Kombination aus deutscher und russischer Flagge verkündet: „Frieden ist alles!“
Wagenknecht hat auch eine jüngste Entscheidung der deutschen Regierung und der USA angegriffen, ab 2026 mit der Stationierung von neuen weitreichenden Mittelstrecken-Raketen in Deutschland zu beginnen. Sie hat erklärt, ihre Partei werde nur Landesregierungen beitreten, die eine „klare Position für Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitungen“ hätten.
Wer wird mit wem regieren?
Die AfD sicherte sich im vergangenen Jahr ihre ersten Bürgermeister- und Landratsposten, ist aber noch in keiner Landesregierung vertreten. Im Juni sagte Bundesvorsitzender Tino Chrupalla, „die Sonne der Regierungsverantwortung muss für uns im Osten aufgehen.“
Das sieht in Sachsen und Thüringen nicht so aus, da keine andere Partei eine Koalition mit ihr eingehen will. Der Verfassungsschutz überwacht die AfD-Landesverbände in beiden Bundesländern offiziell als „nachweislich rechtsextremistische“ Gruppen. Ihr Vorsitzender in Thüringen, Björn Höcke, wurde wegen der bewussten Verwendung des Nazi-Slogans "Alles für Deutschland" bei politischen Veranstaltungen verurteilt, legt aber Berufung ein.
WERBUNGJe nachdem, wie schlecht die Regierungsparteien auf Bundesebene abschneiden, könnte die CDU nach unwahrscheinlichen Koalitionspartnern suchen. Die Partei weigert sich seit langem, mit Ramelows Linkspartei zusammenzuarbeiten, die aus der kommunistischen Partei Ostdeutschlands, der SED, hervorgegangen ist, schließt aber eine Zusammenarbeit mit Wagenknechts BSW nicht aus.
Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz sagte der RND-Zeitungsgruppe, dass „wir nicht mit“ der AfD zusammenarbeiten können: „Das würde die CDU töten.“