Frankreichs neuer Premierminister Michel Barnier versammelt erstmals seine neuen Minister und Ministerinnen. Die 39 Kabinettsmitglieder stammen fast alle aus Macrons Partei und den Konservativen.
WERBUNGZwei Tage nach ihrer Ernennung ist die neue rechtsorientierte Regierung Frankreichs zu einem ersten Treffen mit Premierminister Michel Barnier zusammengekommen. Die Kabinettssitzung bei Staatschef Emmanuel Macron im Pariser Elysée-Palast war für 15.00 geplant.
Die neuen Regierungsmitglieder sollten sich "tadellos und bescheiden" zeigen, appellierte er an sie. Sie sollten "kein Theater veranstalten" und "erst handeln und dann kommunizieren".
Im Laufe des Vormittags übergaben die scheidenden Regierungsmitglieder ihre Ämter an ihre Nachfolgerinnen und Nachfolger. Das 39-köpfige neue Kabinett unter Premierminister Michel Barnier besteht hauptsächlich aus Ministern und Ministerinnen der Partei von Präsidenten Emmanuel Macron und der Konservativen.
Sie ist damit deutlich stärker rechtsorientiert, als die vorigen Regierungen seit dem Amtsantritt von Macron - obwohl bei den Parlamentswahlen vor zweieinhalb Monaten das Linksbündnis stärkste Kraft geworden ist.
Jedoch konnte keine Partei und kein Bündnis die absolute Mehrheit erringen. Nach schwierigen monatelangen Verhandlungen mangels klarer Mehrheitsverhältnisse im Parlament bestätigte Präsident Emmanuel Macron am Samstag die neue Ministerriege.
Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) bekräftigte am Montag, dass das Überleben der Regierung von ihrem vorläufigen Verzicht auf die Unterstützung eines Misstrauensvotums abhänge, das die Linkspopulisten ihrerseits schon am Samstag angekündigt haben.
Die neue rechtsorientierte Regierung hat bei der Übernahme der Regierungsgeschäfte auch direkt eine Verschärfung ihrer Einwanderungspolitik erkennen lassen.