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Frustration über neue Mitte-Rechts-Regierung in Frankreich

Demonstranten nehmen an einem Protest gegen den neuen französischen Premierminister Michel Barnier und die Regierung in Paris, Frankreich, am Samstag, 21. September 2024, teil.
Demonstranten nehmen an einem Protest gegen den neuen französischen Premierminister Michel Barnier und die Regierung in Paris, Frankreich, am Samstag, 21. September 2024, teil. Copyright Louise Delmotte/Copyright 2024 The AP. All rights reserved
Copyright Louise Delmotte/Copyright 2024 The AP. All rights reserved
Von Euronews mit EBU
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Dieser Artikel wurde im Original veröffentlicht auf Englisch

Das neue Kabinett besteht hauptsächlich aus Ministern von Macrons Partei und den Konservativen - das Linksbündnis bleibt trotz des Wahlsiegs außen vor, was viele Franzosen frustriert.

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Nach der Regierungsbildung in Frankreich zeigen viele Menschen ihre Frustration über die neue Mitte-Rechts-Regierung. Bei der Parlamentswahl vor zweieinhalb Monate gewann das Linksbündnis zwar die meisten Sitze, und doch wird die am Samstag von Präsident Emmanuel Macron verkündete neue Regierung von Zentristen und Konservativen dominiert.

"Ich denke, wir nehmen einfach die gleichen Leute und fangen von vorne an. Die Linke waren bei den Wahlen zwar an der Spitze und es gibt niemanden, der sie vertritt. Erscheint das nicht unlogisch?" meint ein Mann auf einem Markt in Südfrankreich.

"Das ist Unsinn! Macron macht, was er will", sagt ein Weiterer.

Andere meinen, es sei noch zu früh, um ein Urteil über die Arbeit der neuen Regierung zu fällen: "Solange sie alle zusammenkommen, um Frankreich in die richtige Richtung zu bewegen, wäre das wunderbar!", so eine Frau.

Trotz schlechtem Ergebnis wichtige Posten

Insbesondere die Wahl des ehemaligen Brexit-Verhandlungsführers Michel Barnier zum Premierminister sorgt für Kritik. Seine konservative Partei "Les Republicains" hat bei den Wahlen zwar ein extrem schlechtes Ergebnis erzielt - und doch führt er nun die neue Regierung. Diese steht deswegen nun von Anfang an unter erheblichem Druck - ohne absolute Mehrheit und in einer wirtschaftlich angespannten Lage.

Die Linkspopulisten kündigten gleich nach der Ernennung der Regierung am Samstagabend ein Misstrauensvotum an. Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) will zwar zunächst auf ein Misstrauensvotum verzichten, ließ aber erkennen, dass dies weiterhin eine Option sei - und setzt so die Regierung Barnier weiter unter Druck. Eine Stabilisierung der Lage zeichnet sich also auch weiter nicht unbedingt ab.

Barnier kündigte unterdessen Steuererhöhungen für reiche Privatpersonen und große Unternehmen an. Er betonte außerdem in einem Fernsehinterview die Bedeutung von Zusammenhalt und Brüderlichkeit innerhalb seiner Regierung und verpflichtete sich, Kompromisse einzugehen, um den Fortschritt des Landes zu fördern.

"Sie sagen, wir zensieren die Linke. Das tut mir sehr leid, denn ich bin seit langem der Meinung, dass Sektierertum oder Intoleranz ein Zeichen von Schwäche sind. Ich werde also nicht der erste Sektierer sein", sagte er. "Es wird keine Ideologie geben, kein Sektierertum, nur praktische Maßnahmen, wie sie alle unsere Nachbarn ergreifen, und wir werden versuchen, auch mit ihnen auf gutem Fuß zu stehen."

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