Rumänien und Bulgarien werden ab dem 1. Januar 2025 vollwertige Mitglieder des Schengen-Raums. Damit wird der Beitrittsprozess abgeschlossen, der auf das Jahr 2011 zurückgeht, als die Europäische Kommission beide Länder für beitrittsbereit erklärte.
Der gemeinsame Weg Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum ist nun beendet: Am Donnerstagmorgen gaben die Innenminister der Europäischen Union ihren letzten Segen zu der hart erkämpften Kandidatur.
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Die bedeutsame Entscheidung wurde möglich, nachdem Österreich als schärfster Gegner im vergangenen Monat sein langjähriges Veto zurückgenommen hatte.
"Ein großer Sieg für Bulgarien, Rumänien und ganz Europa", sagte die ungarische EU-Ratspräsidentschaft, die die Vollendung von Schengen zu einer ihrer wichtigsten Prioritäten gemacht hatte.
Damit werden die beiden östlichen Länder ab dem 1. Januar 2025 als vollwertige Mitglieder dem Schengen-Raum beitreten. Der Prozess begann bereits 2011, als die Europäische Kommission erstmals ihre Beitrittsreife feststellte.
Damals lehnten viele Länder, darunter Deutschland und Frankreich, die gemeinsame Kandidatur ab. Im Laufe der Zeit ließ der politische Widerstand nach, die letzten Hürden waren die Niederlande und schließlich Österreich, die auch nachgaben.
Einige Grenzkontrollen sollen erstmal bleiben
Der Beitritt ist jedoch mit einem entscheidenden Vorbehalt verbunden, der die Feierlichkeiten etwas trüben wird.
Das Budapester Abkommen sieht die Einführung von Kontrollen an den Landgrenzen zwischen Ungarn und Rumänien sowie zwischen Rumänien und Bulgarien für "mindestens" sechs Monate vor, um "eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit zu verhindern".
Die Formulierung "mindestens" bedeutet, dass die Kontrollen später noch verlängert werden könnten.
Mit diesem Zugeständnis sollte Wiens anhaltende Besorgnis über die irreguläre Migration zerstreut werden. Diese Sorgen hatte das Land immer wieder geltend gemacht, um daen Doppelantrag zu blockieren.
Das bedeutet aber auch, dass die große Errungenschaft - dauerhaft die Passkontrollen an den Landgrenzen abzuschaffen - erstmal nicht vollständig verwirklicht wird. Die Menschen, die über die Grenzen reisen, müssen vorerst weiterhin mit Warteschlangen und Verzögerungen rechnen.
Grenzkontrollen innerhalb der EU ausgebaut
Mehr Grenzkontrollen innerhalb der EU, um die Migrationsströme einzudämmen, werden EU-weit immer beliebter. Deutschland, Frankreich und die Niederlande haben in den vergangenen Monaten vermehrt auf die Maßnahme zurückgegriffen - auch wenn die Wirksamkeit umstritten ist.
Saila Heinikoski, eine leitende Forscherin am Finnischen Institut für Internationale Angelegenheiten (FIIA), sagt, dass die Wiedereinführung von Grenzkontrollen als "Werkzeug" für Politiker dienen kann, um "der heimischen Öffentlichkeit zu sagen, dass wir etwas tun".
"Die Kontrollen an den Binnengrenzen müssen nicht unbedingt invasiv sein, sie können auch nur stichprobenartig an der Grenze durchgeführt werden", so Heinikoski.
Der Schengen-Raum, eine der greifbarsten Errungenschaften der europäischen Integration, umfasst derzeit 29 Länder und mehr als 450 Millionen Menschen.